Straubing (ots) - Entscheiden die Bürger klüger als die Politiker? Das Fragezeichen steht zu Recht. Warum auch sollten die Wähler klüger sein als die von ihnen gewählten Volksvertreter? Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern haben aber dazu geführt, dass intransparente, von Einzelinteressen geleitete oder Hopplahopp-Entscheidungen der Kommunalpolitik schon vorab ausgebremst werden. Die Drohung mit einem ...
München (ots) - In der Nacht auf Mittwoch findet in den USA das erste TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden statt. Erwartet uns ein scharfes Duell der Präsidentschaftskandidaten? Wird Trump Biden attackieren? Kann Biden den Amtsinhaber wegen dessen Kurs in der Corona-Pandemie in die Ecke drängen? Im Studio ordnen der ...
Osnabrück (ots) - FDP gegen Quote beim Öko-Landbau und für Einsatz der Gen-Schere Beschluss der Agrarpolitiker aus Bund und Ländern - Warnung vor "Nahrungsmitteltourismus" Osnabrück. Die FDP spricht sich für den Einsatz der sogenannten Gen-Schere in der Pflanzenzucht und gegen Quoten zum Ausbau der Öko-Landwirtschaft aus. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf einen Beschluss der ...
Osnabrück (ots) - Historiker: Nabelschau mit "Jammer-Ossi" und "Besser-Wessi" beenden Mehr Dialog und Forschung gefordert Osnabrück. 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es nach Ansicht des Historikers Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum an der Zeit, "die ewige deutsche-deutsche Nabelschau" zu beenden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Bielefeld (ots) - Immerhin hat die CDU nun einen Fahrplan in Sachen Vorsitz. Das ist zwar etwas mehr als nichts, aber viel weniger als genug - und damit brandgefährlich. Zehn Wochen noch, dann soll das Rennen zwischen Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet entschieden sein und sich die CDU geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln. Am besten so geschlossen, dass der ohne jede Widerrede der CSU ...
Regensburg (ots) - In der CDU macht sich Unruhe breit. Zehn Wochen vor der Wahl des neuen Parteichefs und rund 12 Monate vor der Bundestagswahl sind bei den Christdemokraten die großen Fragen völlig offen: Wer wird Vorsitzender? Wer Kanzlerkandidat? Welche inhaltlichen Akzente setzt die Partei im Wahlkampf? ...
Bonn (ots) - Unternehmen Einheit - Wo blühen die Landschaften? Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist zumindest die deutsche Wirtschaft immer noch geteilt. Zu viele Menschen sind aus Ostdeutschland in den Westen abgewandert, zu viele Industrien haben es nicht geschafft und sind abgewickelt worden. Dabei sind zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Aber es gibt auch Erfolgsgeschichten zu erzählen. ...
Düsseldorf (ots) - Ein für ganz NRW hochgerechnetes Prozent-Ergebnis wie beim ersten Durchgang der Kommunalwahlen vor zwei Wochen macht diesmal keinen Sinn. Aber auch aus den Stichwahlen in fast 130 Kommunen lassen sich Lehren fürs Land ziehen. Und weil das so ist, steht politisch auch der Ministerpräsident im Fokus, vor allem mit seinen Ambitionen, in zwei Monaten Bundesvorsitzender der CDU und bald darauf ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Abschneiden der SPD bei der Stichwahl in Dortmund mit Erleichterung aufgenommen. "Wir freuen uns riesig mit Thomas Westphal, der Dortmund gegen einen CDU-Kandidaten verteidigt hat", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die NRW-Stichwahl bundespolitische Relevanz im Wettstreit mit den Grünen. "Diese Wahl hat bundespolitische Relevanz", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Denn es sei erkennbar, dass der Kampf um die Mitte gerade in den großen Städten entscheidend für Siege und ...
Düsseldorf (ots) - Die Oberbürgermeister-Stichwahl zeigt aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann für die Sozialdemokraten ein "durchmischtes Bild". Die SPD habe in NRW viele Rathäuser verteidigt, aber auch schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen, etwa in Düsseldorf oder Wuppertal, sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). In ...
Frankfurt (ots) - Die US-Demokraten werden nicht verhindern können, dass der skrupellose US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner die erzkonservative Amy Coney Barrett als Richterin an den Obersten Gerichtshof bringen. Sie mögen moralisch im Recht sein, die Macht haben sie aber nicht. Deshalb sollten sie auch keine Kampagne gegen Trumps Kandidatin fahren. Sie könnten wie zuvor beim Impeachment wieder als Verlierer vom Feld gehen und damit Trump im ...
Bonn (ots) - Am 3. Oktober 1990 überwand Deutschland seine Teilung und konnte wieder eins werden. Die als Folge der Naziherrschaft entstandene Zweistaatlichkeit fand ihr formales Ende. Es begann der Prozess des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wieder-Zusammenwachsens. Zwei Gesellschaften unterschiedlicher ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am ...
Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, umgehend eine verbindliche Corona-Teststrategie vorzulegen. Mit Blick auf mögliche Vereinbarungen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag sagte Dreyer der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Vize-Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat den Rückzug von Roland Tichy an der Spitze Stiftung begrüßt und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) dafür gedankt, dass sie mit ihrem Rückzug die Entscheidung ausgelöst ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Neuer AfD-Vorsitzender wirft Ex-Fraktionschefin Guth "Trotzreaktion" vor Kestner: Verhalten ist unverantwortlich - "Werden unsere Ziele vermehrt auf die Straße tragen" Hannover. Der neue Landeschef der AfD in Niedersachsen, Jens Kestner, geht seine Vorgängerin Dana Guth hart an ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff gestartet hat, ist das eine. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden", sagte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Düsseldorfer ...
Halle (ots) - Haseloff hat sich sein Ansehen bei den Menschen im Land redlich und mühsam verdienen müssen. Es gibt wahrscheinlich nicht ein einziges Landeskind, dem er in den vergangenen neun Jahren nicht die Hand geschüttelt hat. Ob Firmenjubiläum oder Volksfest, der Ministerpräsident ist umtriebig und zugleich bodenständig geblieben. Er ist derjenige in seiner Partei, der es schaffen kann der AfD wieder Wähler ...
Osnabrück (ots) - Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor "Vergangenheit der Ost-CDU mit keinem Deut aufgearbeitet" Osnabrück. Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker Jens Spahn verspricht sich von einem schwarz-grünen Bündnis nach den nächsten Bundestagswahl einen Gewinn für die Gesellschaft. "Mit guten Kompromissen könnte Schwarz-Grün viele gesellschaftliche Konfliktfelder befrieden", sagte der Bundesgesundheitsminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Allerdings sieht er auch ...
Regensburg (ots) - Wie man's auch macht, ist's verkehrt! Diese eherne Regel, die der Volksmund aufgestellt hat, trifft allemal auf den höchst diffizilen Zeitpunkt der Kür eines Kanzlerkandidaten zu. Die SPD kann aus leidvoller Erfahrung ein Lied davon singen, wenn auch kein Arbeiterlied. Sie ächzt allerdings auch ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Kindern, die ab den 50er-Jahren bei sogenannten Kinderkuren misshandelt worden sind, beispringen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Thema ,Verschickungskinder' muss systematisch ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. September 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge ...
