Bonn (ots) - Die Wut ist groß bei den Gegnern der Corona-Politik. Zehntausende sind am vergangenen Wochenende in Berlin auf die Straße gegangen: Rechtsextreme, Reichsbürger, Corona-Leugner neben Impfgegnern und Familien. Sie alle lehnen die Coronabeschränkungen ab, fühlen sich in ihren Freiheitsrechten bedroht. Wie ernst muss man die Proteste nehmen? In welcher ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der CDU, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lobt die Ära Merkel. "Dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin so viele gravierende Krisen bewältigen musste, das hat es vorher in der Form nicht gegeben. Dennoch ist die Zeit auch genutzt worden, tiefgreifende Veränderungen einzuleiten", sagte Laschet nw.de, dem Online-Portal ...
Düsseldorf (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, hat die Linkspartei zu einem inhaltlichen Kurswechsel für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl aufgefordert. "Nach der glasklaren Aussage der SPD-Spitze muss sich die Linke jetzt entscheiden zwischen Fundamentalopposition und der Möglichkeit konkret zu ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich nach den Corona-Protesten am Wochenende dagegen ausgesprochen, die sogenannte Reichsflagge verbieten zu lassen. Sie wurde von vielen Demonstranten bei den Protesten geschwenkt. "Die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Auch ohne Hakenkreuz sei sie, genau wie die ...
Düsseldorf (ots) - Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden. Der CDU-Politiker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer ...
Bielefeld (ots) - Als einen Angriff auf die Demokratie hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Sturm von Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude am Samstag in Berlin bezeichnet. In einem Interview mit der Online-Plattform der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfalische" sagte Laschet, das Reichstagsgebäude habe all den Schrecken, Terror ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat unterstrichen, dass er mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz auch die Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verbindet. "Ja, die generelle Bereitschaft dazu ist mit dem Amt des CDU-Vorsitzenden verbunden", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) auf die Frage, ob der CDU-Vorsitzende Anspruch auf die Kanzlerkandidatur habe. ...
Osnabrück (ots) - Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich - Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen Osnabrück. Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, drängt auf ein baldiges Ende staatlicher Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie. "Das muss so schnell wie möglich passieren. Wir haben jetzt durch staatliche ...
Düsseldorf (ots) - Wenn Chaoten durch die Straßen ziehen, pöbeln, Polizisten angreifen, Gewaltbereitschaft demonstrieren - dann muss die Staatsmacht eingreifen. Konsequent. Ohne Zögern. Sollte also heute in Berlin Chaos drohen, weil militante Corona-Leugner antreten, die Hauptstadt aufzumischen, darf es kein Pardon geben. Aber: Ist tatsächlich mit Übergriffen zu ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump verzichtet in seinem Wahlkampf auf ein Programm und politische Ziele. Sein einziges Anliegen ist es, den politischen Gegner mit falschen Anschuldigungen und Lügen als einen Zerstörer der USA zu verteufeln und damit seine Anhängerinnen und Anhänger aufzuputschen. Bis zum Wahltag im November wird er sich wie beim Parteitag der Republikaner nicht mit den Problemen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen. Und wenn er ...
Düsseldorf (ots) - Die Erwartung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Deutschlands Schaffenskraft in der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ihre gesamte Kanzlerschaft prägen. "Wir schaffen das - ist der einprägsamste Satz, den man mit ihr verbindet", sagte Günther der ...
Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab "Werden Verordnungsentwurf nicht zustimmen" - Forderung nach Pflicht-Label für alle Tierarten Osnabrück. Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) spätestens Anfang 2021 feststehen. Eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März wie sie CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, halte er "für zu spät", sagte Günther der ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen. "Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es ...
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die russische Staatsführung im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu rascher Aufklärung aufgefordert und an ähnliche Fälle erinnert. "Der Anschlag auf das Leben des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weckt schlimmste Erinnerungen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Blick auf die gesundheitliche Absicherung von Arbeitskräften plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Kontrolloffensive weit über die Fleischindustrie hinaus. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Heil, dass wesentliche Elemente des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf sämtliche Branchen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin. "Wir brauchen bei Kindern mehr Zeit, als uns die Fallpauschalen meist erlauben", sagte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch etwa sehe die ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empfiehlt der FDP eine Rückbesinnung auf sozialliberale Werte. "Die FDP, die in den siebziger Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierte, verfolgte Ziele, für die man heute wohl in der FDP schräg angesehen werden würde", sagte Scholz dem Bielefelder ...
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion ist zu einer von der SPD geforderten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn die Voraussetzungen dafür verschärft werden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) hat es am Sonntagnachmittag entsprechende Absprachen in einer Schalte mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zum ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die Pläne von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. "Nach allen Statistiken, die ich kenne, fällt nur eine geringe Zahl der Neuansteckungen - rund 6 Prozent - auf den Arbeitsplatz zurück. Ich gehe daher davon aus, dass dieser Bereich gut geregelt ist und es dort wirksame Schutzkonzepte gibt", sagte ...
Bielefeld (ots) - Nun ist endlich ausgesprochen, was viele längst erkannt oder erahnt haben. In bemerkenswerter Offenheit hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Fehler im Kampf gegen die Pandemie eingeräumt und klar gemacht, dass es einen zweiten harten Lockdown mit geschlossenen Geschäften und ...
Düsseldorf (ots) - ANFANG Herr Mützenich, sind Sie froh, dass die Katze der SPD-Kanzlerkandidatur aus dem Sack ist und Sie nicht mehr gehandelt werden? Mützenich Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird, haben wir alle zusammen wochenlang vor der Nominierung vorbereitet. Es war der gemeinsame Wille der beiden Parteivorsitzenden, von Olaf Scholz, unserem Generalsekretär und mir. Insofern freue ich mich. Haben Sie sich nie Gedanken darüber gemacht, ob Sie nicht auch das Zeug ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hat auf eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gedrungen und die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aufzugeben. "Es ist dringend nötig, dass die Bundeskanzlerin sich gemeinsam mit den ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um eine Wahlrechtsreform hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Druck auf die Union erhöht und im Falle eines Scheiterns im Koalitionsausschuss eine freie Abstimmung im Bundestag ins Gespräch gebracht. "Die SPD ist einigungsfähig und einigungswillig. Unser eigener Gesetzentwurf liegt seit Langem vor", sagte Mützenich der ...
Köln (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, nach dem Ende der Corona-Krise einen Sparkurs einzuschlagen. "Wenn wir die beginnende Stabilisierung der Wirtschaft nicht gefährden wollen, müssen wir einen langen Atem haben bei den staatlichen Hilfen. Damit dürfen wird nicht auf halber Strecke aufhören", sagte der Kanzlerkandidat der SPD dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Es ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte das der Fall sein, dürfte sein Optimismus einen Dämpfer erfahren haben: Das Landgericht Berlin wies ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft ein einen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl. "Natürlich hoffe ich es", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Johannes Rau hat so schön gesagt: Die Aufgabe von Politik ist es, zu versöhnen statt zu spalten. Dafür stehe ich - und dafür steht Joe Biden", fügte der Vize-Kanzler hinzu. Darüber hinaus will Scholz ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Schäuble will rechtsextreme Kräfte massiv bekämpfen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt. "Ich bin aber kein politisches Neutrum, und ich habe kein Interesse am ...
