Düsseldorf (ots) - Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes an diesem Donnerstag eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. "Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie ...
Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des ...
Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragungsorten abstimmen zu lassen. "Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie die breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Deshalb darf eine solche Befragung auch keine elitäre ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet ...
Berlin (ots) - Kurzform: Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lässt grüßen. In den Konfliktfeldern verhaken sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner zusehends. Und da, wo man sich einig ist, droht anderweitig Ungemach. Die am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat. Die Maßnahmen seien mit allen ...
Osnabrück (ots) - Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft Osnabrück. Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für solche Taten geben könne. In der ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor einem strikten Linkskurs gewarnt und einen stärkeren Fokus auf bisherige Merkel-Wähler gefordert. "Eine SPD, die grüner sein will als die Grünen und linker sein will als die Linken, wird nicht gebraucht", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die SPD gehört in die gesellschaftliche Mitte und sollte sich ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einen Tag vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt eine Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge gefordert. "Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht mit Optimismus in die Wahl um CDU-Bundesvorsitz. "Ich biete im Team zusammen mit Jens Spahn einen klaren Kurs", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Die CDU müsse "die Herausforderungen der Zukunft aus einer gewissen Kontinuität und Verlässlichkeit heraus gestalten", sagte der Ministerpräsident. "Für diesen Grundgedanken gibt es viel ...
Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für die Partei in der Aussöhnung mit der Schwesterpartei CSU. "In meiner Zeit ist gelungen, dass die Partei wieder zusammengerückt ist, und wir haben uns mit der CSU ausgesöhnt. Damit haben wir eine gute Arbeitsgrundlage hinbekommen. Wir können gut in das Wahljahr ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Was hilft gegen Russlands Aggressivität? / Der Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny belastet die ohnehin schon schwierigen deutsch-russischen Beziehungen bis auf das Äußerste. Die Tat zeigt: Die bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen haben Moskau kaum kompromissbereiter gemacht. Politiker vieler Parteien ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsrat hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Gelegenheiten zur humanitären Hilfe verstreichen zu lassen. "Wenn es ihr tatsächlich ernst wäre, hätte die Landesregierung längst ein eigenes Aufnahmeprogramm gestartet", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der ...
Frankfurt (ots) - Gut zweieinhalb Monate nach Eskalation des Bilanzskandals um Wirecard und zwei Tage nachdem die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gewiss geworden ist, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Reformerrolle vorwärts vollführt und sich für rasche Reformen in der Bankenaufsicht und im ...
Straubing (ots) - Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die anderen in Form von Beiträgen und Steuergeldern erwirtschaften. Ist es da wirklich unzumutbar, wenn von jenen, die Leistungen bekommen, erwartet wird, gewisse Auflagen zu erfüllen? Und wenn ihnen Sanktionen drohen, wenn sie ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bei der Frage, wer Deutschland gut durch die derzeitige Corona-Krise führen kann, setzen aktuell mit Abstand die meisten Bürger auf die Union (60 Prozent). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat sich auf ihren Kanzlerkandidaten schon festgelegt. Die Entscheidung, Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Deutschland weiter gestiegen und erreicht einen neuen Bestwert im ARD-DeutschlandTrend: 66 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Scholz: Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Russland nach Nawalny-Vergiftung hängt von Reaktion Moskaus ab Vizekanzler verlangt "vollumfängliche Aufklärung" - "Erschütternd, dass Demokratie-Vorkämpfer zum Schweigen gebracht werden sollte" Osnabrück. Nach der Vergiftung von ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hält eine schwarz-grüne Koalition nicht für eine interessante Perspektive. "Wenn ich mich für eine bessere Klimapolitik ausspreche, dann ist das keine Wahlempfehlung für die Grünen. Im Gegenteil: Ich will all jenen Wählern, die sich noch nicht sicher sind, ob sie CDU oder Grüne wählen, glaubwürdig vermitteln, dass wir verstanden haben, dass ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sieht keinen zwingenden Zusammenhang dieses Amtes mit einer Kanzler-Kandidatur. "Ein guter CDU-Vorsitzender muss auch in der Lage sein, nicht selbst Kanzlerkandidat zu werden, wenn das unter den gegebenen Umständen die bessere Aufstellung für die Union ist. Es kommt darauf an, was das Beste für die Union ist", sagte Röttgen der in Bielefeld ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: Sind in Niedersachsen im Ländervergleich recht restriktiv Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellt für die nächste Stufe der Corona-Lockerungen Anfang Oktober großzügigere Regelungen für private Feiern in Aussicht. "Wir werden die Obergrenzen für Feiern sicher diskutieren - auch weil wir da in Niedersachsen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), hat am Mittwoch im Inforadio vom rbb vom Berliner Senat mehr Unterstützung gegen Raser gefordert. Naumann sagte in Hinblick auf den jüngsten Raser-Unfall am Kurfürstendamm: "Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik hier endlich handelt." Da der Kurfürstendamm eine übergeordnete Verkehrsstraße sei, sei hier ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin Mohamed Ali: Keine Kampfeinsätze, keine Aufrüstung, raus aus der Nato - "Wir wollen echten Politikwechsel" Osnabrück. Die Linken im Bundestag knüpfen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 an eine Reihe von Bedingungen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "NOZ"): ...
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat ein breitflächiges Vorgehen gegen Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gefordert. "Die Vorfälle auf der Reichstagstreppe machen deutlich, wie weit sich Verschwörungsmythen, rechtsextremes Gedankengut und demokratie- und ...
Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben ihre grünen Amtskollegen aufgefordert, im Streit um eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und mögliche Verschärfungen für Temposünder einzulenken. "Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere ...
Köln (ots) - Nach den Ausschreitungen bei den Anti-Corona-Demos in Berlin warnt FDP-Parteichef Christian Lindner diejenigen Bürger, die aus Sorge auf die Straße gehen, davor, sich durch Rechtsextreme Instrumentalisieren zu lassen. "Der Gedanke der Freiheit ist untrennbar verbunden mit Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft", sagte Linder dem "Kölner ...
