Osnabrück (ots) - Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dem Vorschlag regionaler Corona-Ausreiseverbote eine klare Absage erteilt. "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ...
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Landesregierung hat Bedenken gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworteten lokalen Ausreiseverbote für Menschen in Regionen mit Corona-Ausbrüchen. Vor der für Mittwoch geplanten Telefonschalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und seinen Amtskollegen der Länder sagte ein Staatskanzleisprecher der Düsseldorfer ...
Stuttgart (ots) - Merkels Besuch einer bayerischen Kabinettssitzung ist der erste eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin überhaupt. Darum geht es also: um Atmosphärisches. Um ein Signal, wie harmonisch das Verhältnis zwischen CDU und CSU zurzeit ist, da Merkel innenpolitisch Rückendeckung für ihren gewagten EU-Kompromisskurs sucht, an dessen Ende ein gemeinsamer Wiederaufbaubaufonds nach der Corona-Krise ...
Regensburg (ots) - Im Exil in den USA gab Thomas Mann vor rund 70 Jahren Kontra. Fünf Reden hielt der berühmte, vor den Nazis aus Deutschland geflüchtete Literat in der Library of Congress. Sie waren durchdrungen von seiner großen Bewunderung für die Vereinigten Staaten und für die Demokratie. 1943 sagte Mann: ...
Berlin (ots) - Kurzform: Weil die landeseigenen Gesellschaften offenbar zur Aufhübschung der Bilanzen dazu gezwungen werden, den Start von immer mehr Bauvorhaben auf die geforderten Listen zu setzen, türmt sich mittlerweile ein beachtlicher Berg von zunehmend mehr Projekten auf, die sich verzögern. Und so kommt es, dass statt der in den Jahren des jährlichen ...
Regensburg (ots) - In Deutschlands Vorstandsetagen geht es unvernünftig zu. So zumindest lautet die bemerkenswert offene und kritische Lageeinschätzung der Kanzlerin zum Anteil von Frauen auf Topposten in der Topwirtschaft. Sie halte es für "absolut unzureichend", dass es immer noch börsennotierte Unternehmen ohne eine einzige Frau im Vorstand gebe, sagte Merkel bei der jüngsten Regierungsbefragung. Diesen Zustand ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hält die skeptische Haltung des Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, zur Einführung einer Frauenquote für unangebracht. Mit Blick auf den Vorschlag der Satzungskommission zu einem Stufenplan für eine 50-Prozent-Quote bis zum Jahr 2025 sagte Widmann-Maut der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Die vielen ...
Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür im Amt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht weniger als das haben seine Anwälte behauptet, die sich bei ...
Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus: Die Gefahr kommt von rechts. Jahrelang haben gerade Politiker der Union diese Bedrohung relativiert und kleingeredet. Jetzt können sie nicht mehr wegschauen. Denn auch sie sind zur Zielgruppe der Nazis geworden. In Deutschland sind wieder Nationalsozialisten ...
München (ots) - Es läuft nicht rund bei der FDP. Die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben einen Schatten auf die Partei geworfen, parteiinterne Differenzen dringen wieder nach draußen, auch thematisch gelingt es der FDP gerade nicht, Akzente zu setzen. In den Umfragen liegen die ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen dichte Menschenansammlungen wie zuletzt mehrfach in der Düsseldorfer Altstadt dringt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty (SPD), auf eine technische Lösung. "Um solche Menschenansammlungen gar nicht erst entstehen zu lassen, braucht es Konzeption statt Repression", sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wenn belebte Kaufhäuser die ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender Volker Bouffier hat seine Partei aufgerufen, die von ihrer Satzungskommission vorgeschlagene Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 bei Vorstandswahlen zu akzeptieren und mit aller Kraft auch umzusetzen. Die CDU müsse sich als Volkspartei stets bemühen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat den Vorstoß der CDU zur Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 für ihre Parteiämter als mutig bezeichnet. "Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Michael Theurer, FDP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Mehrwertsteuer 8.10 Uhr, Carsten Linnemann, CDU, Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Lehrstellen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen unterstützt den Vorschlag der Satzungskommission zur Einführung einer Frauenquote in der Partei von 50 Prozent bis 2025, sieht aber weiteren Handlungsbedarf zur besseren Integration von Frauen in die Parteiarbeit. "Ich unterstützte den gefundenen Kompromiss", sagte Röttgen der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Kabinettskollegen dazu aufgerufen, an der Gleichstellung von Frauen mitzuwirken und bringt dazu am Mittwoch im Kabinett erstmals eine Strategie für die gesamte Regierung ein. "Die Gleichstellungsstrategie, die ich im Kabinett vorlege, setzt Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder ploppt die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union hoch. Obwohl das Thema im Moment nicht drängt, werden CDU und CSU es nicht mehr los. Schließlich steht fest, dass die Wieder-mal-Umfragequoten-Königin Angela Merkel nicht mehr kandidieren wird und dass Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet. Wer aber soll es für die Christdemokraten richten? Einer aus dem ...
Düsseldorf (ots) - Das gab es in Deutschland noch nie: Eine Bundespräsidentin, eine Außenministerin, eine Innenministerin, eine Finanzministerin, eine Verkehrsministerin im Bund. Diese Ämter haben immer Männer bekommen. Dabei zieht die Behauptung, es gäbe gar keine geeigneten oder willigen Kandidatinnen, schon lange nicht mehr. Parteien, die im Jahr 2020 noch den Geruch haben, dass Frauen bei ihnen doppelt so viel ...
Bonn (ots) - "Nur wer Krisen meistert, kann auch in der Kür glänzen." Mit diesem Satz dürfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Wochenende einen weiteren Namen auf die Liste möglicher Kanzlerkandidaten der Union gesetzt haben: Seinen eigenen. Jedenfalls rangiert er zur Zeit unter den beliebtesten Unionspolitikern ganz vorne - direkt hinter der ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU soll nach dem Willen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer revolutioniert werden: Neben einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2023 will sie die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei aufnehmen. "Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD will das Thema Sicherheit stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. "Wir wollen das Thema Sicherheit bei den nächsten Wahlen stark nach vorn stellen. Das ist auch eine Lehre aus der Wahlniederlage 2017 in NRW", sagte Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sicherheitspolitik sei ein ursozialdemokratisches Thema: "Soziale ...
Regensburg (ots) - Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfrontierte Rolf Mützenich mit Spekulationen, er strebe die Kanzlerkandidatur an und laufe sich schon dafür ...
Halle (ots) - CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutungen die CDU in Aufruhr versetzen, zeigt deren Schwäche. Söder greift eine Sorge auf, die in Berlin viele teilen. Die Sorge, dass keiner der drei Kandidaten für ...
Bonn (ots) - Selten waren die internationalen Gestaltungsmöglichkeiten für Deutschland so groß wie derzeit. Aber den Chancen durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat steht auch die Gefahr des Scheiterns gegenüber. Der Erwartungsdruck jedenfalls ist riesengroß. Die ...
Osnabrück (ots) - Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion: Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente Osnabrück. Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente", sagte Stegner der Neuen ...
Regensburg (ots) - Die Grünen sind beweglich. Man kann es an den Umfragewerten ablesen: Seit dem 15-Prozent-Zwischentief im April robbt die Partei kontinuierlich aufwärts. Anfang Juli steht sie laut Infratest dimap schon wieder bei 20 Prozent. Noch haben die Grünen ihr Vor-Corona-Niveau nicht erreicht. Doch die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der ...
Halle (ots) - Gerhard Schröder verdingt sich für die Interessen Wladimir Putins, dessen Vorstellungen von Demokratie in klarem Gegensatz zu unseren stehen. Bei Gabriel ist es schlimmer. Er nahm als früherer Chef einer Partei, deren Ziel die Beendigung von Ausbeutung ist, Geld von einem, der als Ausbeuter gilt. Derweil fragt man sich, was der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel eigentlich getan hat, um solche Ausbeutung zu verhindern. Wirkungsvoller kann man die ...
