Storys zum Thema Demokratie

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  • 15.07.2020 – 16:23

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel

    Osnabrück (ots) - Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dem Vorschlag regionaler Corona-Ausreiseverbote eine klare Absage erteilt. "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ...

  • 15.07.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Sachsen meldet Bedenken gegen lokale Ausreiseverbote aus Corona-Regionen an

    Düsseldorf (ots) - Die sächsische Landesregierung hat Bedenken gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworteten lokalen Ausreiseverbote für Menschen in Regionen mit Corona-Ausbrüchen. Vor der für Mittwoch geplanten Telefonschalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und seinen Amtskollegen der Länder sagte ein Staatskanzleisprecher der Düsseldorfer ...

  • 14.07.2020 – 20:53

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Merkel und Söder am Chiemsee

    Stuttgart (ots) - Merkels Besuch einer bayerischen Kabinettssitzung ist der erste eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin überhaupt. Darum geht es also: um Atmosphärisches. Um ein Signal, wie harmonisch das Verhältnis zwischen CDU und CSU zurzeit ist, da Merkel innenpolitisch Rückendeckung für ihren gewagten EU-Kompromisskurs sucht, an dessen Ende ein gemeinsamer Wiederaufbaubaufonds nach der Corona-Krise ...

  • 14.07.2020 – 19:56

    BERLINER MORGENPOST

    Bitte keine Wunschzahlen / Kommentar von Isabell Jürgens zu Wohnungs-Neubau

    Berlin (ots) - Kurzform: Weil die landeseigenen Gesellschaften offenbar zur Aufhübschung der Bilanzen dazu gezwungen werden, den Start von immer mehr Bauvorhaben auf die geforderten Listen zu setzen, türmt sich mittlerweile ein beachtlicher Berg von zunehmend mehr Projekten auf, die sich verzögern. Und so kommt es, dass statt der in den Jahren des jährlichen ...

  • 12.07.2020 – 18:27

    Mittelbayerische Zeitung

    Frauenquote: Lieber spät als nie / Von Jana Wolf

    Regensburg (ots) - In Deutschlands Vorstandsetagen geht es unvernünftig zu. So zumindest lautet die bemerkenswert offene und kritische Lageeinschätzung der Kanzlerin zum Anteil von Frauen auf Topposten in der Topwirtschaft. Sie halte es für "absolut unzureichend", dass es immer noch börsennotierte Unternehmen ohne eine einzige Frau im Vorstand gebe, sagte Merkel bei der jüngsten Regierungsbefragung. Diesen Zustand ...

  • 09.07.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Bouffier ruft CDU zur Unterstützung für Frauenquote in der Partei auf

    Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender Volker Bouffier hat seine Partei aufgerufen, die von ihrer Satzungskommission vorgeschlagene Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 bei Vorstandswahlen zu akzeptieren und mit aller Kraft auch umzusetzen. Die CDU müsse sich als Volkspartei stets bemühen, ...

  • 08.07.2020 – 19:53

    ARD Das Erste

    Das Erste, Donnerstag, 9. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.10 Uhr, Michael Theurer, FDP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Mehrwertsteuer 8.10 Uhr, Carsten Linnemann, CDU, Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Lehrstellen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...

  • 08.07.2020 – 10:15

    Rheinische Post

    Röttgen unterstützt Vorschlag zu Frauenquote von 50 Prozent in der CDU

    Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen unterstützt den Vorschlag der Satzungskommission zur Einführung einer Frauenquote in der Partei von 50 Prozent bis 2025, sieht aber weiteren Handlungsbedarf zur besseren Integration von Frauen in die Parteiarbeit. "Ich unterstützte den gefundenen Kompromiss", sagte Röttgen der Düsseldorfer ...

  • 08.07.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Giffey nennt Gleichstellungsstrategie "Meilenstein"

    Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Kabinettskollegen dazu aufgerufen, an der Gleichstellung von Frauen mitzuwirken und bringt dazu am Mittwoch im Kabinett erstmals eine Strategie für die gesamte Regierung ein.  "Die Gleichstellungsstrategie, die ich im Kabinett vorlege, setzt Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch ...

  • 07.07.2020 – 22:58

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu der Kanzler-Frage bei der CDU:

    Stuttgart (ots) - Schon wieder ploppt die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union hoch. Obwohl das Thema im Moment nicht drängt, werden CDU und CSU es nicht mehr los. Schließlich steht fest, dass die Wieder-mal-Umfragequoten-Königin Angela Merkel nicht mehr kandidieren wird und dass Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet. Wer aber soll es für die Christdemokraten richten? Einer aus dem ...

  • 07.07.2020 – 20:54

    Rheinische Post

    Kommentar / Merkels Männerpartei = Von Kristina Dunz

    Düsseldorf (ots) - Das gab es in Deutschland noch nie: Eine Bundespräsidentin, eine Außenministerin, eine Innenministerin, eine Finanzministerin, eine Verkehrsministerin im Bund. Diese Ämter haben immer Männer bekommen. Dabei zieht die Behauptung, es gäbe gar keine geeigneten oder willigen Kandidatinnen, schon lange nicht mehr. Parteien, die im Jahr 2020 noch den Geruch haben, dass Frauen bei ihnen doppelt so viel ...

  • 07.07.2020 – 10:43

    PHOENIX

    phoenix runde: Die Kandidaten - Macht Corona Kanzler? - Dienstag, 07. Juli 2020, 22.15 Uhr

    Bonn (ots) - "Nur wer Krisen meistert, kann auch in der Kür glänzen." Mit diesem Satz dürfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Wochenende einen weiteren Namen auf die Liste möglicher Kanzlerkandidaten der Union gesetzt haben: Seinen eigenen. Jedenfalls rangiert er zur Zeit unter den beliebtesten Unionspolitikern ganz vorne - direkt hinter der ...

  • 07.07.2020 – 09:46

    Rheinische Post

    Kramp-Karrenbauer will Homosexuelle in der CDU als Organisation anerkennen

    Düsseldorf (ots) - Die CDU soll nach dem Willen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer revolutioniert werden: Neben einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2023 will sie die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei aufnehmen. "Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen ...

  • 07.07.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    NRW-SPD rückt das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt

    Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD will das Thema Sicherheit stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. "Wir wollen das Thema Sicherheit bei den nächsten Wahlen stark nach vorn stellen. Das ist auch eine Lehre aus der Wahlniederlage 2017 in NRW", sagte Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sicherheitspolitik sei ein ursozialdemokratisches Thema: "Soziale ...

  • 06.07.2020 – 18:44

    Mittelbayerische Zeitung

    Falsche Wahl Das Mitgliedervotum hat den Sozialdemokraten eine glücklose Doppelspitze beschert. Dem Duo Esken und Walter-Borjans fehlt ein breiter Rückhalt.Von Heinz Gläser

    Regensburg (ots) - Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfrontierte Rolf Mützenich mit Spekulationen, er strebe die Kanzlerkandidatur an und laufe sich schon dafür ...

  • 06.07.2020 – 17:59

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Union und Kanzlerkandidatur

    Halle (ots) - CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutungen die CDU in Aufruhr versetzen, zeigt deren Schwäche. Söder greift eine Sorge auf, die in Berlin viele teilen. Die Sorge, dass keiner der drei Kandidaten für ...