Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat eine Einigung im Streit um die Grundrente gefordert. "Ich erwarte am Sonntag eine Einigung bei der Grundrente", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Unter Bezug auf 30 Jahre Mauerfall betonte ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen zunehmende Kritik verteidigt. "Ich kenne kaum einen führenden Politiker, der in den letzten Monaten nicht kritisiert worden wäre", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf die Frage, ob ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bekräftigt, zeigt sich zugleich aber weiter kompromissbereit über deren genaue Ausgestaltung. "Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie ...
Düsseldorf (ots) - Dieser Moment der Euphorie am 9. November 1989 trägt auch 30 Jahre später noch. Es ist ein glücklicher Tag der deutschen Geschichte. Wohl wahr, nicht überall blühen die Landschaften - das gilt für West und Ost. Auch beschleicht einen der Verdacht, dass die Deutschen mental in der Einheit schon einmal weiter waren als heute. Mit dem Erstarken ...
Regensburg (ots) - Der 9. November 1989 ist für Deutschland ein Datum, das sich ins Gedächtnis eingebrannt hat: Jeder weiß noch, wo er war und was er gerade tat, als die unglaubliche Meldung die Runde machte: Die Mauer ist auf! Das ist erst 30 Jahre her. Ja: erst. Die DDR gab es länger. 41 Jahre lang war das ...
Halle (ots) - Bloombergs Auftritt ist ein Alarmsignal. Zwar hat sich mit dem moderaten Ex-Vizepräsident Joe Biden, der linken Senatorin Elizabeth Warren und dem noch linkeren Senator Bernie Sanders ein solides Spitzentrio herausgeformt. Doch viele Demokraten zweifeln, ob das Trio Donald Trump schlagen kann. Offenbar hält Bloomberg die Defizite der Demokraten inzwischen für dramatisch. Ob der 77-jährige ...
Frankfurt (ots) - Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ist nicht irgendein Spinner, der vom Weißen Haus träumt. Der erfolgreiche Unternehmer genießt Ansehen weit über die Parteigrenzen hinaus und verfügt über beinahe unbegrenzte finanzielle Mittel für eine mögliche Kampagne. Vor allem aber ist Bloombergs Auftritt ein Alarmsignal. Zwar hat sich mit dem moderaten Ex-Vizepräsident Joe Biden, der ...
München (ots) - Der Koalitionsstreit um die Grundrente soll an diesem Sonntag beigelegt werden. Kann sich die Bundesregierung zu einem Kompromiss durchringen, bei dem alle Regierungspartner ihr Gesicht wahren können? Zeitgleich sorgt ein Vorstoß der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für neue ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Anders als in der Pressemitteilung vom Montag, 4. November 2019, veröffentlicht, wird es kein "Duell der Duos" anlässlich der Stichwahl um den SPD-Vorsitz geben. Die SPD hat wegen des Koalitionsausschusses leider abgesagt. Für die Sendung "Bericht aus Berlin" am kommenden Sonntag sind stattdessen folgende Themen geplant: ...
Bundesverband Deutscher Stiftungen
KORREKTUR: In der vorhergegagenen Pressemitteilung ist uns ein Fehler unterlaufen. Die korrekte Zahl der in Ostdeutschland gegründeten Stiftungen seit der Wende beträgt 1.337. PRESSEMITTEILUNG DES BUNDESVERBANDES DEUTSCHER STIFTUNGEN ============================================================== 30 Jahre Mauerfall: Stiftungen im Osten holen auf 1.337 neue Stiftungen wurden seit der Wende in Ostdeutschland gegründet ...
Bundesverband Deutscher Stiftungen
PRESSEMITTEILUNG DES BUNDESVERBANDES DEUTSCHER STIFTUNGEN ============================================================== 30 Jahre Mauerfall: Stiftungen im Osten holen auf 1.137 neue Stiftungen wurden seit der Wende in Ostdeutschland gegründet Berlin, 8. November 2019. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind in den einst stiftungsarmen fünf ostdeutschen Bundesländern 1.337 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen ...
Köln (ots) - Der britische Historiker Timothy Garton Ash, sieht den Erfolg populistischer Parteien in Europa als "antiliberale Gegenrevolution" zu einem Vierteljahrhundert liberaler Revolution seit 1989. "Ein Fehler war die Reduzierung des Liberalismus auf eine Dimension: die der Wirtschaft", sagte Garton Ash dem ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich hat nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben", sagte Heinrich der Düsseldorfer ...
Kiel (ots) - Der frühere SPD-Chef Björn Engholm will sich vor der Stichwahl um den Bundesvorsitz öffentlich nicht für eines der beiden Kandidatenduos aussprechen. "Das Wahlgeheimnis gilt auch für Sozialdemokraten. Ich wünschte mir eine Mischung von beiden", sagte Engholm, der am Sonnabend 80 Jahre alt wird, den "Kieler Nachrichten (Freitagsausgabe). "Als Kopf ist Olaf Scholz wahrscheinlich jemand, auf den man nicht ...
Köln (ots) - In der SPD regt sich heftige Kritik an der Empfehlung führender SPD-Politiker an die Mitglieder, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz zu neuen Vorsitzenden zu wählen. "Das entspricht nicht dem Geist des Mitgliedervotums. Ich sehe darin den Versuch, den Einfluss der Jusos auf die ...
Halle (ots) - Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit bedroht. Eine eigenwillige Interpretation: Ein CDU-Mitglied, dem Freiheitsrechte so viel bedeuten, kann mit einem Erstarken der AfD nur verlieren. Die Rechtsaußenpartei ist auf dem Schirm des Verfassungsschutzes, radikalisiert sich seit Jahren, hat Berührungspunkte zum Rechtsextremismus. Ziemiak bringt mit seiner ...
Halle (ots) - Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung - wer könnte etwas dagegen haben? Freilich sind die herrschenden Zustände ja nicht vom Himmel gefallen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist so hoch, weil Union und SPD ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsche war seit dem Mauerfall noch nicht im Osten Menschen aus Ostdeutschland reisen weit häufiger nach Westdeutschland als umgekehrt. Seit dem Mauerfall 1989 reisten laut ARD-DeutschlandTrend Menschen aus Westdeutschland im Schnitt 17 Mal privat in die neuen Bundesländer; Berlin ausgenommen. Menschen aus ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn ...
München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung gerufen. "Wenn wir die Grundrente nicht hinbekommen, wird darunter die Zustimmung zu beiden Parteien leiden. Darum sollten sowohl die Scharfmacher bei der SPD als auch bei der Union abrüsten und die Grundrente nicht im Kleinklein ...
Osnabrück (ots) - Innenexperte Kuhle regt norddeutschen Verfassungsschutz an - "Braucht es Bremer Landesamt?" Osnabrück. Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz 6000 Anlagen betroffen - Niedersachsens Sportminister Pistorius: Unverzichtbar für den Sport - Auch Thema bei Umweltministern Osnabrück. Das mögliche Verbot von Kunstrasenplätzen sorgt in vielen Sportvereinen und Kommunen für Unsicherheit. Niedersachsens ...
Düsseldorf (ots) - Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese ...
Regensburg (ots) - Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition erwartungsgemäß positiv aus. Kein Wunder. Der Groko-Schüler will "viel erreicht und umgesetzt" haben, ...
Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschnachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, taumelt. Die CSU wurde bei der Landtagswahl in Bayern gerupft. Und die SPD sucht seit einem halben Jahr eine neue Parteiführung. Hinzu kommen öffentliche Kabbeleien der Minister auf der Weltbühne und ein nicht ...
Berlin (ots) - Ein Sharepic mit zwei angeblichen Willy-Brandt-Zitaten kursiert im Internet. Darauf wird behauptet, der Ex-Bundeskanzler habe gesagt: «Nazis waren Sozialisten» (http://dpaq.de/NccMe). Das zweite Zitat lautet: «Das sozialistische Element im Nationalsozialismus, im Denken seiner Gefolgsleute, das subjektiv Revolutionäre an der Basis, muss von uns erkannt werden.» BEWERTUNG: Das «Nazis waren ...
