Osnabrück (ots) - Umweltminister wollen Kampagne gegen insektenfeindliche Steingärten Bund soll Bürger aufklären - Pflegeleicht, aber schlecht für die Umwelt Osnabrück. Die Bundesregierung soll nach dem Willen mehrerer Landes-Umweltminister eine deutschlandweite Kampagne gegen Stein- und Schottergärten starten. Das sieht ein Antrag zur anstehenden ...
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
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München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und ...
Bonn (ots) - Plötzlich diskutiert das Land die Systemfrage. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sie aufgeworfen und nun streiten Politiker und Experten, ob die Wohlstands- und Lastenverteilung in Deutschland systemisch ungerecht verteilt sei. Von Überwindung des Kapitalismus ist da die Rede und von demokratischem ...
Regensburg (ots) - In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich, sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: In was für einer Gesellschaft will ich ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode hat sich die Partei nun eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung auf die Fahnen geschrieben. Hinter verschlossenen Türen hat sich die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Thüringen auf die Eckpunkte dieser Politik verständigt. Das ist schon mal ein guter Ansatz. Ob es der Partei ...
Halle (ots) - Die Debatte um Enteignungen ist eine Art politisches Wunder: Die CDU ist dankbar für das unerwartete Wahlkampfgeschenk, das ihren Klassiker ,Freiheit statt Sozialismus' wieder aktuell macht. Und SPD-Landeschef Lischka prophezeit, dass am Ende die SPD gestärkt aus der Debatte gehen wird. Kann das sein? Ein Streit, der beiden Parteien nutzt? ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts der sich eintrübenden Konjunktur einen Prioritätenwechsel in der großen Koalition gefordert. "Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen. ...
Düsseldorf (ots) - In der von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßenen Sozialismus-Debatte wird der Ruf nach einem Bündnis mit Grünen und Linken in der SPD wieder lauter. "Kevin Kühnert hat steile Thesen formuliert, im Kern aber die richtige Debatte angestoßen", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), mahnte statt ...
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bleibt als Landesvorsitzender der CDU unangefochten. Er hat sich behauptet, wieder einmal. Er ist ein Überlebenskünstler. Und die Partei kann in Ruhe in den Kommunal- und Europawahlkampf ziehen. Danach aber, darin liegt die Ambivalenz des Ergebnisses, wird es wieder unruhig werden in der CDU. Strobl wird weiter auf die ...
Halle (ots) - Das Duo, das sich für so wichtig hält, sucht intensiv nach Möglichkeiten, künftig im Europa-Parlament zu kooperieren. Die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, die auch nach der Europawahl Ende Mai die meisten Abgeordneten in Straßburg stellen dürfte, ist derzeit suspendiert. Er sucht Partner für die Zeit nach dem endgültigen Bruch mit der EVP, ...
Straubing (ots) - Ob in der SPD derartige taktische Überlegungen überhaupt noch eine Rolle spielen, wenn es bei der Europawahl und der zeitgleichen Bürgerschaftswahl in Bremen die prognostizierte nächste Schlappe gibt, darf indes bezweifelt werden. Schon nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis traten die Genossen den Weg in die Koalition nur unter großen inneren Widerständen an. Die glücklose ...
Bei Facebook kursiert ein vermeintliches Wahlplakat mit der Aufschrift: "Familien stärken. Für ein besseres Deutschland." Auf dem Plakat sind drei Kinder, ein Mann und eine Kopftuch tragende Frau zu sehen. Neben ihnen ist das Logo der CDU abgebildet. BEWERTUNG: Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung. FAKTEN: Sucht man mit dem Foto der Familie in der Google-Bilder-Rückwärtssuche (ohne die Schrift und das CDU-Logo), findet man mehrere Artikel aus dem Jahr 2016. ...
München (ots) - Der Ausstoß von Treibhausgasen soll teurer werden. Die Große Koalition streitet jetzt über eine mögliche CO2-Steuer etwa auf Heizöl, Diesel und Benzin. Welche Folgen hat eine CO2-Steuer für Verbraucherinnen und Verbraucher? Kann eine Abgabe sozial gestaltet werden? Und führt eine solche ...
Bonn/Berlin (ots) - Laut Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation "Reporter ohne Grenzen", gibt es auch in demokratischen Ländern immer mehr Attacken auf die Pressefreiheit. "Diese Angriffe beginnen - wie jetzt in Österreich - zunächst mit verbalen Drohungen, aber wir sehen in Demokratien wie den USA, dass so etwas sehr schnell auch in reale Gewalt und ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union stellen alle weiteren Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag für neue Sozialausgaben oder Ausgabenprogramme infrage. "Wir müssen jetzt jedes Vorhaben stoppen, das unseren Standort belastet", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind 62 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der ...
Düsseldorf (ots) - Da wollte es der Juso-Chef mal richtig krachen lassen: Kevin Kühnert fordert die Sozialisierung von Konzernen und Beschränkung von Immobilienbesitz - frei nach dem Motto von Karl Marx: Expropriiert die Expropriateure! Doch ebenso vorgestrig wie der Vordenker des Sozialismus sind die Vorschläge des Jungspunds. Großzügig sagt Kühnert, die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auch in diesem Jahr ist der 1. Mai in Berlin weitestgehend friedlich geblieben. Das hängt auch mit einer nahezu perfekten Polizeitaktik zusammen. Die Berliner Behörde agierte hoch professionell und wie aus dem Lehrbuch. Legt man die Krawall-Statistiken übereinander, ist das bereits der ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen" CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich "fassungslos" über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. "Kevin Kühnert hat den Boden des ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Jugendorganisation der SPD ist nicht dazu da, der Mutterpartei nach dem Mund zu reden. Aber was auch immer Juso-Chef Kevin Kühnert zu seiner Utopie eines neuen Sozialismus gebracht haben mag, im Berliner Willy-Brandt-Haus wie auch bei der Vorsitzenden Andrea Nahles persönlich werden alle Alarmglocken schrillen. Das dürfte so ziemlich das ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den drei westafrikanischen Staaten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mittwoch bis Freitag besucht, ist mit rund 6300 gering - allerdings ist knapp ein Drittel von ihnen ausreisepflichtig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nun also auch Spanien. Jahrzehntelang schien das Land immun zu sein gegen die Versuchungen rechtspopulistischer Parteien. Bis zum vergangenen Sonntag. Die rechts außen angesiedelte Vox-Partei schaffte bei den Wahlen den Sprung ins Parlament - und zwar mit einem zweistelligen Ergebnis. Damit ...
Straubing (ots) - Möglich, dass sie sich nach einem Debakel der Union aufs politische Altenteil zurückzieht. Möglich auch, dass der Koalitionspartner SPD nach einer weiteren Schlappe am 26. Mai - in Bremen droht sogar ein historischer Machtverlust - von der Fahne geht. In beiden Fällen wäre zu diskutieren, wie es für die CDU weitergeht: Die SPD schließt einen fliegenden Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer aus, die FDP will Merkel keinesfalls als Bundeskanzlerin ...
Berlin (ots) - Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. "Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren ...
Würzburg/Berlin. Der 1. Mai sei nicht nur der Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des Versammlungsrechts, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstag in Würzburg. "Angesichts der vielen Veranstaltungen und ...
München (ots) - Das Ergebnis der spanischen Parlamentswahl lässt Fragen über die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung offen. Aber eines hat sich gezeigt - jenseits der Rechts/Links-Rhetorik werden positive und lösungsorientierte Ansätze wahrgenommen und von den Wählern honoriert. In Katalonien hat die ...
Regensburg (ots) - Plötzlich wünschen sich viele Angela Merkel zurück. Dabei hatte ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), nach ihrer Wahl im Dezember 2018 einen vielversprechenden Start hingelegt. Die CDU legte in den Umfragewerten zu; die befürchteten Parteiaustritte von ...
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