Frankfurt (ots) - Vielleicht ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt doch ganz glücklich darüber, dass seine Großbank-Vision gescheitert ist. Das sollte er auf jeden Fall sein. Der Widerstand gegen einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank, sei es vonseiten der Arbeitnehmer, der Öffentlichkeit oder von Wissenschaftlern, dürfte Scholz in seiner Vehemenz und Einhelligkeit überrascht haben. ...
Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schließt trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen eine grün-rot-rote Koalition unter einem Bundeskanzler Robert Habeck weitgehend aus. "Das ist absurd", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er glaube nicht, dass die Werte der Grünen im regulären Bundestagswahljahr 2021 noch ...
Regensburg (ots) - Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschiedener Bauträger in juristische Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem ...
Wien (ots) - EFA-Präsident Fischler: "Illiberale Demokratie ist ein Widerspruch in sich" "Es genügt nicht, zu beschreiben, wie eine freie Gesellschaft aussehen könnte. Unsere Ambition ist, gemeinsam darüber nachzudenken, welche Voraussetzungen für eine freie Gesellschaft nötig sind und wie wir sie schaffen." Diesen Anspruch formulierte Franz Fischler, Präsident ...
München (ots) - Der Automobilhersteller Daimler hat angekündigt, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. Dies veranlasste den CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, heftig zu protestieren. Via Twitter ließ er die interessierte Öffentlichkeit ...
Halle (ots) - Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der Vorwurf, haben die Skandale der jüngsten Zeit erst möglich gemacht - auch wenn dieser Vorwurf nie ganz gestimmt hat. Die Parteien werden es verschmerzen. Die 100 000 Euro, die etwa die CDU von Daimler bekommen hat, machen am jährlichen Gesamtbudget der ...
Stuttgart (ots) - Dass CDU/CSU, SPD und FDP vor 25 Jahren den Startschuss für die Pflegeversicherung gaben, war eine sozialpolitische Großtat. Seither hat die Versicherung vielen Menschen geholfen und ein breit gefächertes Leistungsangebot aufgebaut. Doch gute Pflege steht und fällt damit, dass sich viele qualifizierte Kräfte für diesen Beruf entscheiden. Dabei kommt es auch darauf an, sie angemessen zu bezahlen. Um ...
Regensburg (ots) - Die ukrainische Politik steht seit langem in dem Ruf, reich an Absurditäten zu sein. Man denke nur an all die Prügeleien und Blockaden im Kiewer Parlament oder an den angeblich von russischen Agenten getöteten Journalisten Arkadi Babtschenko, der am Tag nach dem "Mord" lachend bei einer ...
Halle (ots) - Die Wahl Selenskyjs ist bemerkenswert, weil sie beides zugleich ist: Ausdruck demokratischer Reifung in der noch jungen Republik und Indiz einer fortschreitenden inhaltlichen Entleerung von Politik. Die gute Nachricht ist: Trotz des Krieges und der Armut in ihrem Land beweisen die Ukrainer ihre Fähigkeit zum friedlichen Machtwechsel. Das ist das Verdienst der Wähler, die in Scharen zur Wahl gegangen sind. ...
Düsseldorf (ots) - Die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist abgeschlossen. Das von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Auftrag gegebene Gutachten, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, spricht sich eindeutig für den Erhalt des Gesetzes aus. Darin heißt es: "Aus Sicht der ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich für einen pragmatischen Politikstil entschieden. Obwohl große Teile ihrer Partei das von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz lange wieder abschaffen wollten, hält die Bauministerin daran fest. Warum? Weil ein Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat, genau dazu rät. Das Gesetz hilft den Kommunen ...
Bielefeld (ots) - Konrad Adenauer jr., Enkel des 1967 gestorbenen gleichnamigen Bundeskanzlers, sieht die Ära Merkel am Ende. "Die Zeit ist reif für einen Wechsel in unserer Regierung." Wenn Merkel zurückträte, müsse sie es plötzlich machen. "Da muss es einen Schnitt geben", sagte der 74-Jährige Notar aus Köln der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Berlin (ots) - Die Mitmachpartei Demokratie DIREKT startet mit viel Unterstützung in den Wahlkampf für die Europawahl. Die Bürgerinnen und Bürger überzeugt das Konzept von Demokratie DIREKT: Alle Menschen können über alle Entscheidungen, die im Parlament anstehen, online oder in der App der Partei abstimmen. ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Mittwoch, 17. April 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" 47 Prozent der Bundesbürger halten den Ausbau des öffentlichen ...
Bonn (ots) - Syrien, das ist seit Jahren der Inbegriff von blutigem Bürgerkrieg, IS-Terror und Stellvertreterkrieg der Mächte im Ringen um Einfluss im Mittleren Osten. Aber die notleidende syrische Bevölkerung floh nicht nur nach Europa, viele Menschen fanden auch innerhalb des Landes Zuflucht: im Norden Syriens, ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt: "Es ...
Halle (ots) - Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen der FDP oder der urbanen Linken oft näher als den Sozialdemokraten. Dagegen sind weite Teile der unteren sozialen Gruppen politisch heimatlos. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen oder gar verachtet. Knapp 20 Prozent der ...
München (ots) - Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit "Ja". Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. "Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. ...
Düsseldorf (ots) - Es macht fassungslos, wie liederlich im Verdachtsfall der Kindervergewaltigungen in Lügde ermittelt wird. Die jüngste Panne: Ein Unternehmer findet bei Abrissarbeiten auf der Parzelle des Hauptverdächtigen weitere CDs und Disketten. Dabei spricht die Polizei in Bielefeld von vier Datenträgern, die in Hohlräumen gefunden wurden, der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Arabische Frühling 2.0 dieser Tage kann nicht auf schnelle Erfolge setzen. Die Verteidiger der alten Regime spielen auf Zeit. Im Sudan pocht der Militärrat auf eine Übergangsperiode von zwei Jahren, wohl wissend, dass der Elan der Demonstranten irgendwann auf der Strecke bleiben muss. ...
Halle (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer ist als die Kanzlerin. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik von Merkel emanzipiert - aber nicht so klar, wie es sich viele aus dem konservativen Parteiflügel wünschen. Die CDU muss eines wissen. Die ...
Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik SPD-Vize: Müssen mehr Wohnungen in öffentliche Hand bekommen, um Mietexplosionen zu stoppen - Scharfe Vorwürfe an Union im Grundrentenstreit - Demonstrierende Schüler "klasse" Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert angesichts steigender Mieten eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik: "Wir müssen es schaffen, ...
Halle (ots) - Poroschenko kam es mehr als gelegen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn in Berlin empfing, um über die Lage in der kriegsgebeutelten Ostukraine und über die Zusammenarbeit zu sprechen. Anschließend reiste Poroschenko weiter zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris, der es sich allerdings nicht nehmen ließ, auch Selenskyj zu treffen. Merkel dagegen leistete einseitige ...
Bonn (ots) - 1929 war das Jahr, in dem die Börse an der Wall Street in New York kollabierte und in der Folge die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzte. Das Jahr 1929 war aber auch eine Wegscheide der Demokratieentwicklung in Deutschland. Der gerade erst zehn Jahre zuvor begangene Weg in die Demokratie und in die Moderne wurde auch wegen der volkswirtschaftlichen ...
Bielefeld (ots) - Henning Höne aus dem Münsterland gehört mit seinen 32 Jahren zu den jungen Gesichtern der NRW-FDP. Seit zwei Jahren ist er Geschäftsführer der mitregierenden FDP-Fraktion im Landtag, gehört also zur Führungsriege seiner Partei. Jetzt hat er es geschafft, seine Fraktion in einem Punkt ...
Düsseldorf (ots) - Eine der ersten Amtshandlungen von NRW-Regierungen ist es oft, am Kommunalwahlrecht zu drehen. Und zwar so, dass die eigene Partei möglichst stark profitiert. Nützlich ist dabei die Abschaffung oder Einführung der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. So geschehen 1994, 2007, 2011 - und 2019. Weil CDU-Kandidaten sich ohne Stichwahl leichter ...
Frankfurt (ots) - Der 11. April ist ein Tag der Befreiung - wie der 8. Mai in Deutschland, der 14. Juli in Frankreich oder der 10. Februar in Südafrika. Denn die Sudanesen haben die 30-jährige Herrschaft Omar al-Baschirs, des "Schlächters von Khartum", beendet. Eine gewaltfreie Revolution, deren Protagonisten sich mit ihrem Mut, ihrer Geduld und Entschlossenheit Bewunderung verdienen. Mit der Bildung einer ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten "notfalls" zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" ...
