Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für deren Vorpreschen beim Klimaschutzgesetz kritisiert und eine Klima-Klausur der Bundesregierung gefordert. "Ich habe mich schon gewundert, warum zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz den Weg in die Öffentlichkeit findet, bevor wir in der Bundesregierung überhaupt Gelegenheit hatten, darüber zu beraten und zu ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Vorbild der Schuldenbremse hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch eine Bremse für Sozialabgaben im Grundgesetz gefordert. "Wir sollten im Grundgesetz festschreiben, dass die Beiträge für alle Sozialversicherungen insgesamt nicht über 40 Prozent steigen dürfen", sagte ...
Stuttgart (ots) - In der SPD verspürt man keine Lust, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Angela Merkel einen Wechsel zu Annegret Kramp-Karrenbauer mitzumachen. Neue Gesichter erzeugen zumindest in der Startphase neue Begeisterung. Da haben die Sozialdemokraten mehr Eigeninteresse daran, bei den Wählern das Gefühl weiterköcheln zu lassen, dass es nun doch ...
Straubing (ots) - Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich ebenfalls bei der Regierungsarbeit. Kaum ein Thema, über das nicht heftig gestritten wird. Grundrente, Haushalt, Soli, Klima, Rüstung, Grundsteuer, Abschiebungen - die ...
München (ots) - Mit einem dramatischen Appell hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas gewandt. Seine Warnung: Ausgehend von jenen, die "die Wut der Völker ausnutzen", sei Europa in großer Gefahr. Macron plädiert deshalb für eine grundlegende Reform der EU. ...
Bonn (ots) - Wo soll das enden? Im Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Aber welches Europa stellt sich dann zur Wahl? Selten erschien die Union so gespalten. Auf der einen Seite wächst der Nationalismus einzelner Mitgliedsstaaten - vorne weg Ungarns Präsident Orban. Immer wieder provoziert er Brüssel ...
Halle (ots) - Prekäre Beschäftigungen in der Paketbranche haben Ausmaße angenommen, die längst schärfere Instrumente nötig machen. Deshalb braucht es die von Altmaier abgelehnte, aber von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Einführung der Nachunternehmerhaftung: Ein Paketdienst muss seine Subunternehmer vertraglich dazu verpflichten, sich gesetzeskonform zu verhalten. Das wird den harten Wettbewerb ...
München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Algerien: Bouteflika vor dem Sturz? / Lange Zeit galt Algerien als gelähmtes Land, ein Land, regiert von einer korrupten Machtclique aus Generälen, Politikern und dem Familienclan des Präsidenten Bouteflika. Auch während des arabischen Frühlings gab es ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche als "bürokratisch" und "falsch" abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt ...
Düsseldorf (ots) - Kehraus. Jetzt also Tage der Nüchternheit. Doch vorher sind die politischen Parteien noch einmal in die Vollen gegangen. Politischer Aschermittwoch heißt: Frontalangriff auf die Konkurrenz. Und so haben sich die Partner in der großen Koalition auch dieses Mal nicht geschont. Die SPD will raus aus dem Dauertief, das für ihren Anspruch einer ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, E-Sport als Wettkampf unter Computerspielern zu einer olympischen Disziplin zu machen. "Horst Seehofer ist als Sportminister dafür zuständig, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Darin haben wir festgelegt, dass E-Sport gefördert und als olympische Disziplin anerkannt werden soll", sagte Klingbeil der Düsseldorfer ...
Regensburg (ots) - Die ruhmreiche Hansestadt Danzig ist heute ein eher beschaulicher Ort in der nordpolnischen Provinz. Den Eindruck zumindest kann gewinnen, wer durch die verwinkelten Altstadtgassen schlendert. Dass es sich mit Danzig in Wirklichkeit ganz anders verhält, drang im Januar ins Bewusstsein der ...
Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund, dass Freiheit und Demokratie weltweit und auch in Europa unter Druck stehen, wirkt eine Studie, die den ökonomischen Wert der Europäischen Union in Euro und Cent zu errechnen sucht, möglicherweise kleinlich. Denn gehen uns moralisch hoch stehenden Menschen die »echten Werte« nicht über alles? Leider ist das mindestens zum Teil Wunschdenken. Im bevorstehenden Europa-Wahlkampf ...
Straubing (ots) - Das verdient gerade aus Deutschland mehr Unterstützung als bisher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blockiert Macrons Ideen zwar nicht, von einem wünschenswerten Schulterschluss mit Frankreich ist sie aber weit entfernt. Dabei wären konkrete gemeinsame Initiativen das Gebot der Stunde. Berlin und ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Frankreichs Präsident braucht starkes Zeichen "Bundesregierung muss sich nach Macron-Aufruf für geeintes Europa endlich aus dem Sessel erheben" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, ...
München (ots) - Das Thema: Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen? Egoistisch, rücksichtslos und gierig - so sehen laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Deutschen ihre reichen Mitbürger. Ist es also kein Zufall, dass viele Politiker und Aktivisten die Zeit gekommen sehen für eine größere Umverteilung von oben nach unten? Die SPD will zur Finanzierung ihre Sozialstaatsreformen hohe ...
Osnabrück (ots) - DGB warnt im Streit um Grundrente vor "Doppelmoral" Buntenbach lehnt Bedürftigkeitsprüfung strikt ab - Appel an Regierung Osnabrück. Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Düsseldorf (ots) - Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken. "Mitglieder, die wegen des Linkskurses von Kanzlerin Angela Merkel ausgetreten sind, wollen wir mit einem ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. "Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden", sagte Schneider der Düsseldorfer ...
Bremen (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas sieht trotz des Streits um die Grundrente mit der CDU/CSU keine Gefahr für die Große Koalition. Am Rande einer Veranstaltung in Bremen sagte Maas dem Bremer "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe), dass "diese Koalition länger hält, als viele in den letzten Monaten in den Medien geschrieben haben. Und dass sie auch bis zum ...
Straubing (ots) - Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror wurde wertvolle Zeit verloren. Das alles mag gut für den ...
Straubing (ots) - Da den Sozialdemokraten bei Abfassung ihres neuen Sozialstaats-Verständnisses klar gewesen sein muss, dass nur wenig davon in der Koalition durchzusetzen sein wird, hat man damit wohl von Anfang an das Ende der Koalition anvisiert. Und bei Lichte besehen ist es denn wohl auch besser, man trennt sich. Alles andere würde auf eine ständige Blockade ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16 SPD-Generalsekretär: Interessen junger Menschen in Blick nehmen - CDU-Innenexperte Middelberg: "Durchsichtiges Anbiederungsmanöver" der SPD - Linken-Chefin Kipping: Sind bereit! Osnabrück. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. "Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten", ...
Halle (ots) - Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er optimal darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn angewiesen ist. Der Sozialstaat wird ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, unterstützt den möglichen Wechsel an der Spitze des Vereins Atlantik-Brücke vom CDU-Politiker Friedrich Merz zum früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Verein, dessen Ziel die Pflege und Verbesserung des ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister norbert Walter-Borjans nimmt seine Partei, die SPD, bei der Weiterentwicklug einer gerechteren Steuerpolitik in die Pflicht. "Wir haben uns in durchaus guter Absicht 2005 von der neoliberalen Geisteshaltung treiben lassen", sagt der SPD-Politiker ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. "Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines, das nicht wirkt. Das ...
