Stuttgart (ots) - Immer wieder schimpfen Bürger über faule Politiker, wenn sie im Bundestag spärlich gefüllte Sitzreihen sehen. Nein, arbeitsscheu sind die allermeisten gewählten Volksvertreter nicht - nur bleibt ihre Tätigkeit manchmal unsichtbar. Keine gute Erklärung gibt es dagegen dafür, häufig Abstimmungen fernzubleiben. Sie stehen schließlich am Ende ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages. In die gleiche richtige Richtung weist der von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur ...
München (ots) - Allein- oder Koalitionsregierung - wer regiert nach der Landtagswahl in Bayern? Jüngste Umfragen zeigen: Die Krise der CSU hält an, die Zustimmungswerte fallen weiter. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder und seine Partei müssen um die absolute Mehrheit bangen. Und auch die SPD, ...
Regensburg (ots) - Allen Umfragen zum Trotz: Es ist längst nicht entschieden, wie die Landtagswahl ausgeht und welche politische Richtung das Land in den nächsten fünf Jahren einschlagen wird. 50 Prozent der Bürger waren zuletzt unentschlossen, wo sie ihr Kreuzerl machen werden. Das macht den Wahlausgang ...
Düsseldorf (ots) - NRW wird ein neues Polizeigesetz bekommen, das die Befugnisse der rund 40.000 Polizisten im Land erheblich erweitert. Das ist gut. Die Professionalität und Brutalität, mit der Terroristen, aber auch kriminelle Banden und Betrüger zu Werke gehen, hat in den vergangenen Jahren nachweislich zugenommen. Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürger ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hält trotz seines Zerwürfnisses mit Gerhard Schröder eine Versöhnung und Zusammenarbeit der Linken mit den Sozialdemokraten für möglich. "Man soll die Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik nicht überstrapazieren", sagte Lafontaine der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Aber man muss sich immer daran erinnern, wie sich KPD und SPD damals ...
Bonn (ots) - Die Spannung steigt, vor allem bei der CSU. Am kommenden Sonntag wird in Bayern gewählt und für Ministerpräsident Markus Söder und seine Partei sieht es düster aus. Der CSU droht ein Debakel: Sie könnte ihre absolute Mehrheit verlieren. Zum Teil liegen die Umfragewerte bei unter 35 Prozent. Bei ...
Bielefeld (ots) - Die Junge Union (JU) ist nicht der Nabel der Welt. Aber der Deutschlandtag der CDU-Jugendorganisation hat gezeigt, dass es in der Union so nicht weitergehen kann. Nicht mit der Zerstrittenheit, aber auch nicht mit dem handelnden Personal. Trotz einer sehr beachtlichen Rede mit Selbstkritik, Ironie ...
Düsseldorf (ots) - Der Parteinachwuchs von CDU und CSU war schon lange nicht mehr so wichtig für die Mutterparteien wie in dieser für die Volksparteien so ungewissen Zeit. Die Junge Union treibt die Parteispitzen zwar nicht so vor sich her wie die Jusos es mit ihrer SPD-Führung machen. Aber die Organisation um den mit dem historisch besten Ergebnis (gut 91 Prozent) ...
Regensburg (ots) - Der sieggewohnten und machtbewussten CSU geht es derzeit etwa so wie dem deutschen Rekordfußballmeister FC Bayern München. Die Nerven liegen blank. Eine Woche vor der Landtagswahl sacken die sich gewissermaßen als bayerische Staatspartei fühlenden Christsozialen in den Umfragen in ungekannte ...
Straubing (ots) - Im Moment wäre die Unterstützung für eine offene Revolution wohl noch zu gering. So laufen die Dinge für Angela Merkel zwar alles andere als gut. Doch sie kämpft wie eine Löwin gegen ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Und sie kann dies im Bewusstsein tun, dass sie in der CDU zwar längst nicht mehr alternativlos ist - möglichen Alternativen sind aber derzeit noch zu schwach, um sie zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Auftritt von Merkel in Kiel hat ihr etwas Luft verschafft: kämpferisch, nach vorne gewandt, schlagfertig. Doch die schwerste Prüfung steht der 64-Jährigen noch bevor. Sie, die gefühlvolle Aufritte nie mochte, muss umsteuern. Das Einräumen von Fehlern, die Entschuldigung für das Agieren in der Maaßen-Affäre, zeigt, dass sie ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef will "Arbeitsmigration von A bis Z steuern" Brinkhaus : Es dürfen keine Menschen ins Land, die uns nicht weiterhelfen Osnabrück. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die "Arbeitsmigration von A bis Z" steuern. Es dürften "keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen", sagte Brinkhaus im ...
Bielefeld (ots) - Natürlich kann noch ein Wunder passieren. Wahrscheinlich aber ist das nicht. So deutet alles darauf hin, dass die CSU am nächsten Sonntag bei der Landtagswahl in Bayern eine schwere Schlappe einstecken wird. 33 bis 35 Prozent avisieren jüngste Umfragen Ministerpräsident Markus Söder und den ...
München (ots) - Wald oder Kohle? Streit um den Hambacher Forst Das letzte Baumhaus der Aktivisten im Hambacher Forst ist nach einem dreiwöchigen Großeinsatz der Polizei geräumt. Der Wald-Eigentümer RWE will dort ein gut 100 Hektar großes Gebiet für den Kohleabbau roden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt. Was bedeutet das Urteil für den Konflikt um den Hambacher ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Schuldzuweisungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Bundesregierung wegen der sinkenden Umfragewerte seiner CSU als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. "Die CSU trägt die Hauptverantwortung für das anhaltende Chaos", ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Staat schwimmt im Geld - aber warum haben die Bürger so wenig davon? Gäste: Carsten Linnemann (CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; stellv. Fraktionsvorsitzender) Rainer Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler) Norbert Walter-Borjans (SPD, ehem. Finanzminister NRW ...
Düsseldorf (ots) - Mitglieder der Jungen Union fordern CDU und CSU auf, über Koalitionsverträge künftig wie die SPD in einer Urabstimmung zu entscheiden. Auf dem Deutschlandtag der JU am Wochenende in Kiel wird der Landesverband Hessen einen entsprechenden Antrag stellen, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Danach soll in die Parteisatzung ...
Regensburg (ots) - Jaroslaw Kaczynski spricht gern Klartext. Und er schreckt dabei auch vor populistischen Parolen nicht zurück. Anhänger der Opposition beschimpfte der Chef der regierenden rechtskonservativen PiS-Partei einmal als "schlechteste Sorte von Polen", denen der Verrat in die Gene eingeschrieben sei. ...
Halle (ots) - Knapp eine Woche ist es her, da hat es in der Unions-Bundestagsfraktion ein Beben gegeben: Die Abgeordneten verweigerten Merkels treuem Unterstützer Volker Kauder ihre Unterstützung und wählten dessen Stellvertreter Ralph Brinkhaus an die Spitze. Dessen Versprechen eines Aufbruchs erreichte die Unions-Abgeordneten, die angesichts von Regierungskompromissen und AfD-Aufschwung zunehmend unzufrieden und ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Bayern käme die CSU in der Sonntagsfrage auf 33 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum BayernTrend im September; Landtagswahl 2013: 47,7 Prozent). Sie verlöre die ...
Straubing (ots) - Ein Sturz der Parteivorsitzenden, das wissen auch ihre Kritiker, wäre mit gewaltigen Risiken verbunden. Merkel hat ihre Kanzlerschaft untrennbar an den Parteivorsitz geknüpft. Fällt sie, wäre die gesamte schwarz-rote Regierung gefährdet. Bei möglichen Neuwahlen könnte die Union noch schlechter abschneiden als vor einem Jahr. So scheint das Szenario eines geordneten Machtwechsels in der CDU ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition will zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist, dass sie mehr kann als nur streiten. Nach all den Querelen der vergangenen Monate ist das eine wohltuende Abwechslung. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik nun aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, ...
Halle (ots) - Das Bündnis aus Union und SPD stand in kürzester Zeit bereits zwei Mal am Abgrund. In der Flüchtlingspolitik zerlegten sich CDU und CSU vor der Sommerpause gegenseitig so aggressiv, dass die Sozialdemokraten sich für kurze Zeit als Garanten der Stabilität fühlen durften. Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blamierten sich alle drei Parteien gleichermaßen - ...
Berlin (ots) - Vordergründig sieht der Kompromiss, den CDU, CSU und SPD da zusammengeschraubt haben, sehr schön aus: Angebote der Autoindustrie für Dieselfahrer in besonders mit Stockoxiden belasteten Regionen, Angebote der Autoindustrie an Besitzer älterer Diesel, auf sauberere neue umzusteigen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken hegen den Verdacht von Aktionismus im Zusammenhang mit den Festnahmen wegen Rechtsterrorismus in Chemnitz. Es bleibe der "fahle Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle Maaßen ablenken will", sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die ...
