Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor neuerlichen Erschütterungen der großen Koalition durch Unstimmigkeiten in der Asylpolitik gewarnt. "Am Tag eins nach dem Beschluss der Koalition geht es darum, ihn umzusetzen und nicht darüber zu ...
Regensburg (ots) - Nach einer wochenlangen Debatte, die dem Land eine handfeste Regierungskrise eingehandelt hat - und das zu einer der schwierigsten Zeiten der EU - muss die Frage erlaubt sein: Hat es sich gelohnt? Ist das, was der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Freitag verabschiedet hat, diese Krise, diese Peinlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene wert gewesen? Nein, auf den ersten Blick nicht. Diese ...
Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit, den rechten und rechtsradikalen politischen Kräften in Deutschland Einhalt zu gebieten und die unsägliche Anti-Menschen-Politik, genannt Flüchtlingspolitik zu stoppen. Es reicht jetzt! In Wahrheit beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung der Leere. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind mit der Arbeit der Bundesregierung 21 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen gab es innerhalb der beiden Unionsparteien viele ...
Halle (ots) - Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und SPD bedenkenlos hinweggesetzt. Dass dies auch noch eilig geschah und sie die Oppositionsparteien überrumpelt haben, hinterlässt ein Geschmäckle. Union und SPD aber haben jetzt schon der Demokratie geschadet mit ihrem ...
Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. ...
Bonn (ots) - Er will vor allem: reden. Mit den Menschen ins Gespräch kommen. Michael Kretschmer sucht bewusst die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. Bloß kein Gefühl von Abgehobenheit soll aufkommen, wenn der Ministerpräsident Volksnähe sucht. Mit seiner Reihe "Das Sachsen Gespräch" will er ...
Berlin/Verden (ots) - Um die Zukunft der Wasserversorgung sorgen sich akut Hunderttausende Deutsche. Erhält JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, morgen vom Rat der Europäischen Union die Zustimmung, dann könnte die europäische Wasserversorgung durch neoliberale Profitinteressen in Gefahr ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe meinen ...
Bielefeld (ots) - Solange es mutige Menschen wie die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren. »Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine unabhängige Justiz ist für eine ...
Regensburg (ots) - Die SPD kann es zur Zeit nur falsch machen. Gehen die Sozialdemokraten auf den Kompromiss zur Migrationspolitik ein, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, verraten sie ihre Haltung, die sie Anfang der Woche - und zwar einstimmig - beschlossen haben. Explizit und gleich zwei Mal lehnt das ...
Halle (ots) - Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Juli 2018, 22.15 Uhr maybrit illner Thema: "Grenzwertiger Asyl-Kompromiss - bleiben nur Verlierer?" Gäste u.a.: Armin Laschet (CDU), stellvertretender CDU-Vorsitzender, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Manuela Schwesig (SPD), stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern Robert Habeck (B´90/Grüne), Parteivorsitzender Kristina Dunz, stellv. Chefin des ...
Bonn (ots) - Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
München (ots) - Das Thema: "Happy End in Berlin: Wie lange hält der Burgfrieden?" Der mit unerbittlicher Härte geführte Machtkampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer scheint seit Montagabend beigelegt. Die beiden Parteivorsitzenden holten alte Ideen aus dem Archiv und verkauften sie als neuen Kompromiss im Asylstreit. Beide bleiben im Amt. Der CSU-Chef ...
Bremen (ots) - Zu denen, die massive Bedenken gegen den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU haben, gehört auch die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Sie positioniert sich eindeutig gegen die geplanten Transitzentren, die sie auch "Haftzentren" nennt. "Wir haben 2015 in der Koalition über dieses Thema gesprochen und gesagt, die wird es nicht geben. ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie Oppermann besorgt über "politische Hilflosigkeit" - "Das wirkt wie Gift und nützt den Falschen" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD "In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr" - Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisiert. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das ...
Hagen (ots) - Sein Lebenswerk aus den Händen zu lassen, ist ganz sicher nicht leicht. Familienunternehmer, so wie wir sie aus Südwestfalen kennen, führen ihren Betrieb in der Regel mit enormer Leidenschaft und hohem Verantwortungsbewusstsein für ihre Belegschaft. Bis zu Ende gedacht setzt dies aber auch voraus, sich rechtzeitig mit dem Thema Unternehmensnachfolge ...
Kiel (ots) - Kiel. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert. "Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht", sagte er am Dienstag den "Kieler Nachrichten". "Wie lange sollen denn die Menschen dort bleiben? Wochen? Monate? Jahre?" Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD zustimmen werde. Habeck verwies auf den SPD-Bundes-Vize und ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist. "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, sich nicht um seine Aufgaben zu kümmern. "Es gibt seit Wochen Anfragen aus mehreren Bundesländern, ob der Bund die Abschiebung von Gefährdern übernehmen kann. Aber die Länder bekommen keine Antwort, weil sich Seehofer im Streit mit der Kanzlerin ...
Straubing (ots) - Die Asylentscheidungen werden der SPD einiges abverlangen. Jetzt aber den Asylkompromiss der Union zu torpedieren, gleich für den nächsten großen Zoff sorgen und den Eindruck der Bevölkerung von einer zerstrittenen Regierung weiter zu verschärfen - das würde die SPD nur noch tiefer in den Abgrund reißen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU ist fürs Erste beigelegt. Aber wie will die Große Koalition jetzt weiterarbeiten? Die SPD fremdelt mit den Vereinbarungen zur Migration und Zurückweisung. Das Vertrauen zwischen Abgeordneten und ...
Bonn (ots) - Am Ende haben viele nur noch den Kopf geschüttelt. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU machte zeitweise den Eindruck, als gehe es kaum noch um die Sache. Gerade zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten sich die Fronten massiv verhärtet. Noch am Anfang der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die ...
