Berlin (ots) - Das Ende des Einheitsdenkmals, es könnte nach über einem Jahrzehnt des Streits über Ästhetik und Symbolik, nach hitzigen Diskussionen um das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 durch einen schnöden parlamentarischen Verwaltungsakt besiegelt worden sein. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat beschlossen, in der letzten Sitzung vor der ...
Frankfurt (ots) - Nur auf den ersten Blick läuft es für die Alternative für Deutschland gut. Ihr großes Thema, die Flüchtlings- und Asylpolitik, beherrscht zwar die politische Agenda. Die CSU übernimmt immer mehr Forderungen der Rechtspopulisten, und sie weiß halb Europa hinter sich. Doch dies zwingt die Partei dazu, ihren Ton verbal zu verschärfen, weshalb Alexander Gauland auch vom "Systemwechsel" sprach. ...
Abschluss der ersten Phase der Bürgerbeteiligung: Am heutigen Samstag, 30. Juni 2018, fand im Historischen Rathaus die Auswertungskonferenz der Bürgerbeteiligung "Ausbau Ost-West-Achse" statt. Rund 250 Kölnerinnen und Kölner waren der Einladung der Stadt Köln und der Kölner Verkehrs-Betriebe AG gefolgt und wurden von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und deshalb können wir an unseren Grenzen auf die ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef nach EU-Gipfel: CSU ist krachend gescheitert Lindner sieht nur "luftige Ankündigungen" - "Von europäischer Lösung meilenweit entfernt" Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel den Versuch der CSU für "krachend gescheitert", mit Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. "Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt. "Die Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von Einigen Uploadfilter ins Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend", sagte Bär der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Sowohl Terrorismusbekämpfung als auch ...
Stuttgart (ots) - Die Ergebnisse des EU-Gipfels ebnen Horst Seehofer & Co. den Weg, um ohne allzu großen Gesichtsverlust den Asylstreit mit der CDU beizulegen, der die Bundesregierung nach nur etwas mehr als 100 Tagen bereits wieder zu sprengen droht. Ein schiedlich-friedlicher Ausgang dieses politischen Dramas könnte nicht verdecken, dass die Gemeinsamkeiten dieser Regierungskoalition aufgebraucht zu sein scheinen. Es ...
Bielefeld (ots) - In seinem ersten Regierungsjahr als NRW-Ministerpräsident ist sich Armin Laschet treu geblieben. Er setzt sich zumeist aufrichtig für sein Land ein, zugleich hält sich in seiner Amtsführung aber eine gewisse Flatterhaftigkeit. Es ist nun zwölf Monate her: Ohne jedes Triumphgeheul geht Laschet ...
Berlin (ots) - Kurzform: Trotz der absurden Hürden, die beide Seiten jetzt aufgebaut haben, müssen sich Angela Merkel und Horst Seehofer einigen. Jeder muss einen Schritt tun - egal, wie schwer er fällt und wie zerrüttet ihr persönliches Verhältnis auch sein mag. Die Kanzlerin muss den Wunsch nach mehr Grenzschutz ernster nehmen. Das erwarten auch die vielen ...
Düsseldorf (ots) - Mit der drastischen Verschärfung der EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder beim Gipfel in Brüssel ein überraschend umfassendes Ergebnis zur Begrenzung der Migration erzielt. "Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu ...
München (ots) - Es ist eine Schicksalswoche für die Bundesregierung. Innenminister Seehofer hat angekündigt, am Sonntag über mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu entscheiden. Unterdessen haben sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen in Brüssel auf eine Verschärfung ...
Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...
Berlin (ots) - Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider Lager ähneln sich und auch ideologisch gibt es Gemeinsamkeiten. Dies zeigt sich besonders in der Internetpropaganda ...
München (ots) - Karl Friedrich Liebau war über drei Jahrzehnte Chefredakteur der Naturheilpraxis. Im Interview mit dem Online-Portal HeilpraktikerFakten ärgert Liebau, dass Ärzte häufig über Heilpraktiker reden, aber selten mit ihnen. Und dass durchaus bewusst immer wieder Unwahrheiten über das ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef: SPD duckt sich weg in der Migrationspolitik Lindner: "Funktionäre würden nötigen Verschärfungen nicht folgen" - Lob für Jamaika in Kiel: "Konstellation stimmt" Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik "wegzuducken" und keine eindeutige Position zu beziehen. "Ich glaube, sie hat keine", sagte ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert distanziert auf das Hilfsangebot der SPD beim Verfassen eines neuen Polizeigesetzes. "Ich habe immer gesagt, dass ich beim Thema Innere Sicherheit möglichst viel Gemeinsamkeit erreichen will. Deshalb halte ich auch Kompromisse nicht für ausgeschlossen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Nach 1989 galten die jungen Demokratien im östlichen Mitteleuropa lange als Reform-Musterknaben und Hoffnungsträger für das zusammenwachsende Europa. Die Polen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken hatten in friedlichen Revolutionen siegreich für die Freiheit gekämpft. Das machte sie, so ...
Berlin (ots) - Michael Müller ist an einer herben Schlappe vorbeigeschrammt. Nur ganz knapp brachte der Regierende Bürgermeister seine Kandidatin für das wichtige Amt der Präsidentin des Landesrechnungshofes durchs Abgeordnetenhaus. 82 Parlamentarier stimmten für Karin Klingen. Das Quorum für eine Mehrheit im Parlament liegt bei 81. Die Fraktionen von SPD, Linken ...
Köln (ots) - Der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird mit dem nordrhein-westfälischen Landesverdienstorden ausgezeichnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung aus Regierungskreise. Der CDU-Politiker erhält die Auszeichnung am kommenden Montagabend bei einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast aus ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Im Interview: Alexander Gauland, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Nicht erst seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag sucht die Alternative für Deutschland (AfD) immer wieder die Provokation - innerhalb und außerhalb des Parlaments und gerade dann, ...
Bonn (ots) - Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, stellt sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Der Masterplan Migration von Horst Seehofer ist eine längst überfällige Korrektur der deutschen ...
Bonn (ots) - Die westliche Demokratie als Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform ist so aktuell wie selten. Wurde sie zum Ende des Kalten Krieges als Siegerin im Wettstreit der Systeme gesehen, ist heute um Definition und Ausformung des Begriffs eine vitale Debatte entbrannt. In den westlichen Gesellschaften zeigen ...
Hamburg (ots) - Anmoderationsvorschlag: Hetze und Diskriminierung in sozialen Netzwerken scheinen zuzunehmen. "Hater" und "Trolle" gehen wohl auch mitunter organisiert auf einzelne Personen oder Gruppen los - zum Teil aus Spaß am Hass, zum Teil, um politische Meinungen gezielt zu verbreiten. Dass es ...
Democracy Without Borders e.V.
Berlin (ots) - Von der Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO erhofften sich am Donnerstag (22.03.) die Gesprächspartner einer Veranstaltung am Pariser Platz in Berlin Impulse für eine demokratische Reform der Weltorganisation. Die von Demokratie ohne Grenzen zusammen mit dem WeQ Institute organisierte Diskussion drehte sich um die Bedrohung der Demokratie durch Politikverdrossenheit, populistische ...
Bonn (ots) - Die Demokratie als Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform ist derzeit so aktuell wie selten. Schien sie manchem noch zum Ende des Kalten Krieges als Sieger im Wettstreit der Systeme praktisch als ewige Gesellschaftsform das Ende der Geschichte zu sein, ist heute um ihre Definition und Ausformung eine ...
Democracy Without Borders e.V.
Hamburg/Berlin (ots) - Im Vorfeld des G20-Gipfels hat das Europaparlament die EU-Regierungen dazu aufgefordert, sich bei der UNO für eine Debatte über ein neues UNO-Parlament einzusetzen. In der am Mittwoch in Straßburg vom Plenum verabschiedeten Resolution über die europäische UN-Politik hieß es, dass durch eine parlamentarische Versammlung das "demokratische ...
Democracy Without Borders e.V.
Hamburg/Berlin (ots) - Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg hat sich Demokratie ohne Grenzen für eine Stärkung der Vereinten Nationen durch eine parlamentarische Versammlung ausgesprochen. Als Vorbild soll der UNO das EU-Parlament dienen. Die von der Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin koordinierte internationale Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung wird von rund 1.500 Abgeordneten ...
Berlin (ots) - Buchpräsentation am 8. Mai mit Katarina Barley, Jan-Werner Müller und Claus Offe Gefahren für die Demokratie stehen derzeit im Zentrum der wissenschaftlichen und der öffentlichen Aufmerksamkeit, doch es gibt auch ein reiches Repertoire an Maßnahmen, die zur Stärkung demokratischer Systeme beitragen können. Der Governance Report 2017, erschienen ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Köln (ots) - Unter dem Leitthema "Gemeinsam für gelebte Demokratie" hat heute (4. Mai 2017) der erste Kongress der Allianz für Weltoffenheit in Köln stattgefunden. Im Mittelpunkt stand dabei das Engagement von Initiativen, die sich tagtäglich für eine demokratische, gerechte, freie und weltoffene Gesellschaft ...
