"Report Mainz" heute, 21:45 Uhr im Ersten / Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion fordert Aufkündigung der "Seehofer-Deals"
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Storys zum Thema Einwanderung
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Deutsch
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Rund 590 000 Syrer bekommen Hartz IV, nicht 770 000
Berlin (ots) - In sozialen Medien wird behauptet, 770 000 Syrer lebten «von unserem Steuergeld». Offenbar ist damit gemeint, dass diese Menschen staatliche Grundsicherung - also Hartz IV - erhalten. BEWERTUNG: Die Zahl 770 000 ist falsch. Rund 590 000 Syrer beziehen in irgendeiner Form staatliche Grundsicherung. FAKTEN: In Deutschland leben insgesamt weniger als 770 000 Syrer. Ende 2018 waren es nach den aktuellsten ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Der Rassist im Weißen Haus / Donald Trump verschaffte der Welt eine wichtige Erkenntnis: Die USA regiert ein Präsident, für den die "wahren Amerikaner" weiß und christlich sind. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Der US-Präsident flötet mit großem Talent auf der rassistischen Hundepfeife. Deren Töne werden von seinen Anhängern verstanden. In diese Kategorie passen Trumps Angriffe auf den afroamerikanischen Kongressabgeordneten Elijah Cummings und dessen "ekelhaften, von Ratten befallenen" Wahlbezirk ...
mehrRheinische Post: Innen-Staatssekretär Krings fordert nach Randale in Düsseldorfer Schwimmbad Überprüfung der Aufenthaltsrechte
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Behörden nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad aufgefordert, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu überprüfen. "In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommune auch noch konsequenter ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Zwischen Hilfe und Abschreckung. Seit einem Jahr bringt Bayern ankommende Asylbewerber in Massenunterkünften unter. Von Katia Meyer-Tien
Regensburg (ots) - Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das (...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindest eine Weile. In den sieben bayerischen Ankerzentren hingegen ist das Bleiben eigentlich nicht vorgesehen. Nicht ...
mehrStraubinger Tagblatt: Seenotrettung - Verantwortung übernehmen
Straubing (ots) - Die von Italien einseitig aufgekündigte Mission "Sophia" konnte bei ihrem Ende im Vorjahr auf eine stolze Bilanz verweisen: Fast 700 000 Menschen wurden gerettet. Dass die Helfer damit zugleich neue Flüchtlingswanderungen auslösten, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Aber das Problem war nicht, dass Marineeinheiten vor Ort waren und halfen, ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
68 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Genfer Flüchtlingskonvention ins Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik stellen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des 68. Jahrestags der Verabschiedung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) am 28. Juli 1951: "Die Europäische Union muss die Genfer Flüchtlingskonvention wieder verstärkt ins Zentrum ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zu EU und Flüchtlingen
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Flüchtlingsverteilung Vielleicht schaffen sie es ja noch, die sogenannten Willigen in Sachen Flüchtlingsverteilung. Allerdings: Die Lösung, so begrüßenswert sie wäre, bliebe weit hinter der Dimension des Problems zurück. Zum einen ist eine Einigung ja überhaupt nur denkbar, weil Europa die ...
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UN agencies call for resumption of EU sea migrant rescue missions
mehr Mitteldeutsche Zeitung: zu Trumps Angriff auf Abgeordnete
Halle (ots) - Wenn Trump diese Frauen zur Rückkehr in ihre "Heimatländer" auffordert, ist das nichts anderes als Rassismus. Als skrupelloser Brandstifter weiß Trump genau, wie er mit Angst und Hass seine rechte Basis bei Laune halten kann. Doch für die oppositionellen Demokraten, die im Vorwahlkampf allzu häufig mit sich selbst beschäftigt sind, muss der widerwärtige Ausfall ein Weckruf sein: Der wirkliche ...
mehrStraubinger Tagblatt: Trumps Äußerungen - Der Rassist
Straubing (ots) - Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme kümmern. Doch US-Präsident Donald Trump geht es nicht um sachgerechte Lösungen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und darum, im kommenden Jahr im Amt bestätigt zu werden. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und dabei zeigt er wieder einmal sein wahres ...
mehrFrankfurter Rundschau: Trumps Rassismus
Frankfurt (ots) - Trump ist ein skrupelloser Brandstifter. Er weiß genau, wie er mit Angst und Hass seine überwiegend weiße Basis in der Unter- und Mittelschicht bei Laune halten kann. Genau darum geht es ihm nun im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Herbst kommenden Jahres. Und wohl auch darum, die Macht der Bilder von in Käfigen eingesperrten Migranten an der mexikanischen Grenze zu brechen, die zumindest Teile ...
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Europäisches Parlament EUreWAHL
2UN fordern EU-Länder zu neuen Rettungsaktionen im Mittelmeer auf
mehrIm unteren Haus werden keine Mütter in Not untergebracht
Berlin (ots) - In einem Tweet zeigt die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach zwei Bilder von Gebäuden in der niedersächsischen Stadt Uelzen. Bei dem oberen, neu aussehenden Haus handele es sich um eine Flüchtlingsunterkunft. Das barackenartige Gebäude auf dem unteren Foto sei eine «Unterkunft für Obdachlose und Mütter in Not». «Wundert sich da noch jemand!», schreibt Steinbach dazu. (http://dpaq.de/FSItF) ...
mehrMonsun in Bangladesch: Erdrutsche und Überschwemmungen bedrohen Tausende Flüchtlinge
Bonn (ots) - Die alljährliche Monsunzeit überzieht Südasien mit heftigem Regen. Meteorologen warnen aktuell vor anhaltenden starken Niederschlägen. Erdrutsche, Überschwemmungen und einstürzende Häuser werden zu einer tödlichen Gefahr für die Menschen in Bangladesch. Besonders betroffen sind die aus Myanmar geflohenen Rohingya in den Flüchtlingslagern, da ...
mehrRheinische Post: Retten und trotzdem neue Regeln schaffen Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist beim Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer der gesunde Menschenverstand der beste Ratgeber (und nicht der ausländerfeindliche Hass oder die Alle-sollen-kommen-Ideologie). Wenn man diesen Maßstab anlegt, kann es für zivilisierte europäische Demokratien, die sich ihrer christlich-jüdischen Tradition und den Prinzipien der ...
mehrFrankfurter Rundschau: Nicht ausweichen
Frankfurt (ots) - So weit ist es gekommen: Handelsschiffe auf dem Mittelmeer machen einen Bogen um die Routen der Schlauchboote, mit denen sich Migranten auf den Weg nach Europa machen. Zu groß sei die Angst, berichtet die Deutsche Seemannsmission, dass man auf Flüchtlinge in Seenot trifft, sie rettet - und die Seeleute dann in Italien eine Anklage wegen Beihilfe zur Schlepperei erwartet. Zu oft habe man schon ...
mehrRheinische Post: Pofalla will deutsch-russischen Jugendaustausch durch Visafreiheit beleben
Düsseldorf (ots) - Der deutsch-russische Petersburger Dialog strebt nach Angaben seines Vorsitzenden Ronald Pofalla ein Ende der Visumspflicht für junge Leute an. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für Schüler und Studenten unter 25 Jahren die Visafreiheit eingeführt wird", sagte Pofalla der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Petersburger Dialog, ...
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Wo IB draufsteht, sollte auch immer der IB drin sein! / Der IB und die Identitäre Bewegung haben nichts miteinander gemein / MenschSein stärken ist das Leitmotiv der 14.000 Mitarbeiter*innen des IB
Frankfurt am Main (ots) - Nach der gestrigen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" einzustufen, wird wieder verstärkt über die Identitäre Bewegung berichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzt die ...
mehrBangladesch: Flüchtlingslager vom Monsun geflutet - Geflüchtete Rohingya dem Monsun ausgeliefert - Erste Todesopfer - Caritas macht Notlager wetterfest
Freiburg/Cox Bazar (ots) - Nach den schweren Regenfällen der vergangenen Tage befürchten Caritas-Helfer in den Rohingyah-Flüchtlingslagern eine "Katastrophe in der Katastrophe". Eine Million Menschen leben in der Region Cox Bazar (Bangladesch) auf engstem Raum in hügeligem Gelände und sind dem heftigen ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Trump überschreitet eine Grenze / Washington bereitet Massendeportationen von Einwanderern vor, die oft seit Jahrzehnten im Land leben. Dieses Vorgehen bedeutet eine Zäsur. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommenden Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen "Undokumentierten" vorzugehen. Trumps ...
mehrBamf gefördert: Deutschkurs für angehende Ärzte in Deutschland
Ein DokumentmehrMitteldeutsche Zeitung: zu Folgen aus dem Mord an Susanna F.
Halle (ots) - Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende innerhalb von zwei Monaten Klarheit haben, sind wir aber weit entfernt. Ebenso von der konsequenten, frühzeitigen Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge oder einer engen, fordernden Begleitung bei der Integration ...
mehrAusländer haben nicht mehr Rechte als Deutsche
Berlin (ots) - In einem Facebook-Post werden die angeblichen Folgen eines illegalen Grenzübertritts in Ländern wie Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien und China mit denen in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen. In Nordkorea erhalte man dafür 12 Jahre Zwangsarbeit, heißt es, in Deutschland hingegen «keine Pflichten», aber «mehr Rechte als Einheimische». BEWERTUNG: Mehrere dieser Angaben sind nicht ...
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Das Erste: Drehschluss von "Die Getriebenen" (rbb/NDR)
mehrAnteil der Migranten in der NAKO Gesundheitsstudie: erste Auswertungen
Heidelberg (ots) - Nach einer Zwischenauswertung der ersten 100.000 Datensätze haben über 17% aller Teilnehmer*innen einen Migrationshintergrund. "Die nähere Betrachtung der Teilnehmer*innen der NAKO Gesundheitsstudie bestätigt, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist", so Prof. Dr. Heiko Becher, Direktor Instituts für medizinische Biometrie und ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Die EU muss ihre Werte ernst nehmen
Düsseldorf (ots) - Die Präambel des EU-Vertrags ist so etwas wie der ausformulierte Wertekanon der Union. Dort steht, was die Staatschefs gerne in Sonntagsreden als "gemeinsame Werte" bezeichnen, wenn sie sich von den autokratischen Staaten abgrenzen wollen. Darin bekennen sich die EU-Länder zu Freiheit, Demokratie und zur konsequenten Achtung der Menschenrechte. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sollte sich die EU ...
mehrNOZ: Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern" Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Die Schande Europas / Es dürfen keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Warum gehen die Urlauber an Italiens Küsten nicht auf die Barrikaden Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert werden. Es ist eine Schande, dass Gerettete zusammengepfercht auf Booten ausharren, weil sie erst nach einer ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Moral allein hilft nicht / Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Wer hätte das gedacht? Horst Seehofer (CSU) wandelt sich gegen Ende seiner Karriere noch vom Saulus zum Paulus. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schreibt er seinem Amtskollegen Matteo Salvini ins Stammbuch. Der barmherzige Samariter Seehofer ...
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