Storys zum Thema Gericht

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Reiserecht: Kostenfrei stornieren bei Buchung nach Ausbruch der Corona-Krise?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein riesiges Kreuz / Nachbarn mussten sieben Meter hohes Objekt nicht dulden

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Urteil zu Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer rechtskräftig / Kläger und Erzbistum Köln verzichten auf Berufung

Köln (ots) - Das Urteil in der Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln ist rechtskräftig. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Kläger, Georg Menne, und das Erzbistum bestätigten der Zeitung, dass sie auf eine Berufung gegen das Urteil des ...

Frankfurter Rundschau

Ein anderes Israel

Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Klägervertreter in Impfschadensfällen berichtet über ersten Teilerfolg - und sieht sich erneutem Framing-Versuch ausgesetzt

Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Diesel-Urteil wirkt: BMW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises / BGH kassiert Mercedes-Urteil zu Motor OM651 ein

Lahr (ots) - Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 6 O 335/22). Der BGH hatte ...

Straubinger Tagblatt

Über die Berlin-Wahlwiederholung sollte Karlsruhe entscheiden

Straubing (ots) - Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Argumente. Es hat zu bewerten, wie schwerwiegend die Pannen und Unregelmäßigkeiten sind. Dass es sich die Richter so einfach machen wie die Berliner Kollegen und einfach komplett neu wählen lassen, halten Verfassungsrechtler für unwahrscheinlich. Es würde allerdings auch überraschen, wenn Karlsruhe den Ampel-Beschluss einfach durchwinken würde. Zu ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Schnellurteile für Freibad-Täter - NRW-Justizminister sieht kein "Allheilmittel"

Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...

Straubinger Tagblatt

Internationaler Strafgerichtshof: Debatte über Reformen ist richtig

Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...

ZDF

Drehstart zu ZDF-Koproduktion / Matti Geschonneck verfilmt Justizdrama "SIE SAGT. ER SAGT nach Ferdinand von Schirach"

Constantin Television

Drehstart für MOOVIE-Produktion in Koproduktion mit dem ZDF / Matti Geschonneck verfilmt Justizdrama "SIE SAGT. ER SAGT nach Ferdinand von Schirach"

BlackFriday.de

Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden

Baker Tilly

Keine Leiharbeit: Wegweisendes EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung

Keine Leiharbeit: Wegweisendes EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die öffentliche Arbeitgeber aufatmen lässt: Die dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service-GmbH fällt nicht unter die Leiharbeitsrichtlinie. Gerne weisen wir Sie auf dieses wichtige ...

BFW Landesverband Nord

Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“

Pressemitteilung BFW Nord Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutz: Schwere Niederlage für Meta am EuGH

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnrecht ablösen / BFH ging von vorweggenommenen Werbungskosten aus

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Handy und Laptop von Kardinal Woelki / Strafanzeige des Kardinals wegen Geheimnisverrat eingetroffen

Köln (ots) - Bei ihren Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag auch das Handy und den Laptop von Kardinal Rainer Woelki beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (www.ksta.de und Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf den zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt private Unterlagen Kardinal Woelkis im Bistumsarchiv - Korrespondenzen führender Bistumsmitarbeiter im Visier der Ermittler

Köln. (ots) - Bei den Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch private Unterlagen von Kardinal Rainer Woelki im Bistumsarchiv beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Um in den Besitz des sogenannten "Vorlasses" zu gelangen, der Woelkis ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucherschutz-Kanzleien bündeln ihre Kräfte / Dr. Stoll & Sauer und Baum Reiter & Collegen gründen gemeinsam die neue brc Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft

Lahr/Düsseldorf (ots) - Gemeinsam stärker: Die Verbraucherschutz-Kanzleien Baum Reiter & Collegen und Dr. Stoll & Sauer haben die neue Rechtsanwaltsgesellschaft brc Litigation mit den Standorten in Düsseldorf und Berlin gegründet (www.brc-litigation.de). "Wir pflegen seit einigen Jahren einen guten Kontakt und ...

rightmart GmbH

Nach BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadensersatz für geprellte Käufer:innen / Fachanwalt für Verkehrsrecht beantwortet alle wichtigen Fragen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH leitet Diesel-Wende ein / Gericht kippt bisherige Rechtsprechung / Mehr Verbraucher erhalten Entschädigung

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? / Gerichte könnte mit Urteilen Hürde für erfolgreiche Klagen dramatisch senken

Lahr (ots) - Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette Automobilbranche haben werden. Die Richter des Diesel-Senats am ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...