Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Bochum (ots) - Entlastung im Haushalt könnte Fachkräften den Weg zurück in die Vollzeitbeschäftigung ebnen. Egal ob Putzen, Gartenarbeit oder die Betreuung der eigenen Kinder - die Hausarbeit steht Fachkräften häufig im Weg, wenn sie wieder mehr in ihren erlernten Berufen arbeiten wollen. Jede fünfte Person, die mit Kindern im Haushalt lebt und nicht in Vollzeit erwerbstätig ist, würde (mehr) im Job arbeiten, wenn sie Entlastung im Haushalt hätte. Das ist ein ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Baierbrunn (ots) - Ameisen, Wanzen, Silberfischchen und anderes Kleingetier will niemand im Haus haben. Das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" zeigt, wie man vorbeugt und die ungebetenen Gäste bekämpft. Wanzenbekämpfung dauert mehrere Wochen Mit Fliegengitter und Lavendelduft kann man Spinnen vorbeugen. Heimische Spinnen fliehen eher, als zu beißen. Nützlich machen sie sich, indem sie Mücken und Fliegen fangen. ...
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
München (ots) - Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz", also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos ...
eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH
Mettmann (ots) - Durch Corona standen Männer und Jugendliche häufiger am Herd. Und es entbrannte in manch einem Haushalt ein Streit darüber, wer die Einkäufe dafür übernimmt. Mehr Kochen, mehr Einkaufen: 41 Prozent der Befragten aus Mehrpersonenhaushalten haben das Gefühl, während der Pandemie deutlich mehr Aufgaben im Haushalt übernommen zu haben. Das sind Ergebnisse der Studie "Jung versus Alt: Koch- und ...
Straubing (ots) - Die neue Philosophie der künftigen Regierung wird dennoch lauten müssen: lieber eine Milliarde weniger als eine zu viel. Das heißt noch nicht einmal automatisch, dass bei den bestehenden Posten drastisch gekürzt werden müsste, aber die großen Vorhaben aus den Wahlprogrammen lassen sich nicht finanzieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Sozialkassen schwer belastet hat. Entweder müssen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Entwurf legt die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. "Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den neuen Milliarden-Beschlüssen der großen Koalition davor gewarnt, leichtfertig auf ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse bei der laufenden Aufstellung des Haushalt 2022 zu setzen. "Ich finde es interessant, dass immer zuerst über Schulden geredet wird und ...
München (ots) - Geprägt durch die Corona-Pandemie und mit Blick auf die anstehende Krisenbewältigung haben die Bundeshaushälter den Etat für 2021 beschlossen. In der letzten Haushaltswoche im laufenden Jahr soll der neue Bundeshaushalt verabschiedet werden. In der Generaldebatte ergreifen neben Bundeskanzlerin ...
Osnabrück (ots) - DIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld Fratzscher verteidigt Bundesetat mit Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro - Kommende Woche abschließende Beratung Osnabrück. Unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Bundesetats 2021 mit einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro erhält die Bundesregierung Rückendeckung ...
Regensburg (ots) - Noch wütet die Pandemie. Und doch ist schon jetzt die Frage allgegenwärtig, wer die immensen Kosten für die Bewältigung der Krise am Ende bezahlen soll. Rund 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt für 2021, satte 180 Milliarden davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Wer ...
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses für den Bundeshaushalt 2021 fordert der ACE Auto Club Europa, Deutschlands zweigrößter Autoclub, vom Bundesverkehrsministerium weniger Bürokratie für die Kommunen beim Abruf der Haushaltsmittel. Dies sei unerlässlich, um den erforderlichen ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten ...
Regensburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Kampf gegen Corona symbolisch zur Bazooka gegriffen - einer Waffe mit hoher Feuerkraft. Bayern tut es ihm gleich. Das prägte den Etat 2020 und kennzeichnet nun den brandneuen Haushaltsentwurf 2021. Das Paket von Finanzminister Albert Füracker hat mit rund ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Eisbach Studios in München sind eigentlich Studios für professionelle Film- und Fernseh-Aufnahmen. In der außergewöhnlichen Location findet am 10. Oktober 2020 der 79. Bayerischer Ärztetag (BÄT), unter Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) statt. Hygieneregeln Am Samstag werden die 180 Delegierten des 79. BÄT unter der Leitung von Präsident Dr. Gerald Quitterer in den ...
Hamburg (ots) - Resolution des Verwaltungsrats der DAK-Gesundheit zu den beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie 2021 "Sozialgarantie ja - aber nicht auf Kosten der Beitragszahler" Die mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vorgelegten Maßnahmen zur Einhaltung der "Sozialgarantie 2021" sind sozial unausgewogen und ein nicht akzeptabler Eingriff ...
Berlin (ots) - - Zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds stammen weitgehend aus Umschichtung der Kosten der EEG-Umlage - Fördersumme für energetische Gebäudesanierung müsste viermal so hoch sein - DUH fordert Sanierungsfahrpläne für Gebäude von Bund, Ländern und Kommunen bis Mitte 2021 Die ...
Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in ...
