Storys zum Thema Justiz

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft

Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig - was Verbraucher jetzt tun können

PHOENIX

Wehrbeauftragte Högl verlangt Analyse aktueller Auslands-Einsätze der Bundeswehr

Bonn/Berlin (ots) - Die Wehrbeauftrage des deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), fordert als Konsequenz aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Ziele laufender Auslands-Einsätze zu hinterfragen. "Der Mali-Einsatz muss noch einmal genau analysiert werden, wir müssen schauen, welche Ziele wir dort verfolgen, wie die Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Extremismus / Prozessbeginn: Verteidiger von Lina E. kritisiert Bundesanwaltschaft

Halle/MZ (ots) - Der Verteidiger der mutmaßlichen linksextremen Gewalttäterin Lina E. aus Leipzig, Ulrich von Klinggräff, hat der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Im Falle von Lina E. habe Karlsruhe das Verfahren an sich gezogen, in einer Reihe vergleichbarer Fälle zu rechtsextremer ...

Mittelbayerische Zeitung

Merkel schaltet in Wahlkampfmodus / Während sich Scholz schon wie der neue Bundeskanzler gibt, nutzt die Regierungschefin ihre letzte Rede im Bundestag, um unerwartet laut für Laschet zu trommeln.

Regensburg (ots) - Nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft hätte Angela Merkel ihren letzten Auftritt im Bundestag eigentlich für eine Bilanz nutzen können. Sie hätte an all die Krisen und Katastrophen erinnern können, die sie in ihrer Amtszeit alles in allem recht gut gemeistert hat. Sie hätte Revue passieren ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte Ein Weiter-so in der Geschwindigkeit der jetzigen Regierung ist keine Option. Der Illusion, dass es nach der Wahl automatisch entschieden voran geht, darf man sich daher nicht hingeben. Keine Partei wird ohne einen oder zwei Koalitionspartner auskommen. Je nach Konstellation müssen erst die verbalen Verletzungen des harten Wahlkampfs geheilt und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Polen

Halle/MZ (ots) - Es geht um richtig viel Geld. 57 Milliarden Euro sind aufgerufen. Die Kommission begründet ihre Blockade inzwischen mit der ungeklärten Rechtslage in Polen. Dort nämlich soll das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung entscheiden, ob nationale oder europäische Regeln Vorrang haben. Erwartet wird eine Absage an das EU-Recht. Das wäre die Kernschmelze der Union. Denn ohne ein gemeinsames Recht ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof positioniert sich im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG in Richtung von Wertminderungsansprüchen!

ACE Auto Club Europa e.V.

Bundesrat muss endlich über Bußgeldverordnung entscheiden

Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich

Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Audi zu Rücknahme eines Porsche Cayenne 4.2l verurteilt I Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren großen Erfolg im Diesel-Abgasskandal

Erkrath (ots) - Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und ...

ZDF

ZDF zeigt "Die Jägerin – Nach eigenem Gesetz" mit Nadja Uhl als Staatsanwältin

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING führt Anwaltsliste ein und zertifiziert qualifizierte Opferanwältinnen und Opferanwälte

Neue Westfälische (Bielefeld)

Briefwahl-Boom in NRW-Kommunen

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Städte und Gemeinden registrieren bei der Briefwahl regelrecht einen Nachfrage-Boom. "In einigen Kommunen haben sich binnen einer Woche schon so viele Menschen gemeldet wie bei der gesamten Bundestagswahl 2017, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Ruthemeyer geht davon aus, dass jeder Zweite auf die Briefwahl zurückgreifen wird. ...

H&K AG

Hauptversammlung: H&K-Eigentümer bestätigen Vorstandskurs

Oberndorf am Neckar (ots) - - Vorstand und Aufsichtsrat von den Aktionären mit deutlicher Mehrheit entlastet - Umsatz und Ergebnis im ersten Halbjahr 2021 höher als im gleichen Vorjahreszeitraum - Neue Produkte, Ausbau des Dienstleistungsbereichs und wertebasierte Absatzstrategie helfen, Erfolgskurs in den kommenden Jahren zu verstetigen Die Aktionäre haben auf der heutigen Hauptversammlung (virtuell) Vorstand und ...

PHOENIX

phoenix premiere / Donnerstag, 2. September 2021, 20.45 Uhr / Die Bewegung - Brand New Bundestag

Bonn (ots) - phoenix premiere Donnerstag, 2. September 2021, 20.45 Uhr Die Bewegung - Brand New Bundestag Reportage von David Damschen, phoenix 2021 Der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete ist weiß, männlich, um die 50. Wird sich das mit der Wahl am 26. September ändern? Die Bewegung "Brand New Bundestag" will es zumindest versuchen. Ihr Ziel ist es, den ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indigene Landrechte in Brasilien: Massiver Rückschritt zu befürchten

Indigene Landrechte in Brasilien: - Jahrhundertentscheidung des Obersten Gerichtshofes am Mittwoch zu erwarten - Hunderte indigene Gebiete aktuell betroffen, zukünftig viele weitere - Bolsonaro hat angekündigt, die Entscheidung zu ignorieren, wenn sie ihm nicht gefällt Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat seine Entscheidung über die Zwangsräumung der indigenen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neuköllner Anschlagsserie: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage / Neonazis sollen zwei Autobrandstiftungen verübt haben. Weiterer Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges

Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Vertragsstrafe / Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden

Neue Westfälische (Bielefeld)

Verfassungsjuristen sehen Sonderrolle des Bundespräsidenten bei Kopf-an-Kopf-Rennen der Kanzlerkandidaten / Steinmeier kann Kandidaten bei ergebnislosen Koalitionsgesprächen vorschlagen

Bielefeld. (ots) - Vor dem ersten TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen weisen Verfassungsrechtler auf die besondere Rolle des Bundespräsidenten bei unklaren Mehrheiten nach der Bundestagswahl hin. Nach der Wahl schlägt der Bundespräsident nach Angaben des Bielefelder Verfassungsrechtlers ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Hausdurchsuchungen nach Vorwürfen gegen Sozialsenatorin Breitenbach

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sowie Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht. Die Durchsuchung steht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kevin Kühnert träumt von Zukunft als Kneipier

Osnabrück (ots) - SPD-Vize: "Einmal pro Woche würde ich hinterm Tresen stehen" - "Panische Angst", was zu verpassen Osnabrück. SPD-Vize Kevin Kühnert graust sich vor der Vorstellung, sein Leben als Berufspolitiker zu verbringen. "Ich habe panische Angst, mit 70 Jahren zurückzublicken und mir sagen zu müssen: Wie traurig, was ich alles nicht gemacht habe", sagte der frühere Juso-Chef im Gespräch mit der "Neuen ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bundestagswahlkampf

Stuttgart (ots) - Nie war er so wertvoll wie bei dieser Bundestagswahl. Wenn der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung am 2. September freigeschaltet wird, dürften sich viele fest zur Stimmabgabe ent-, ansonsten aber in ihrer Parteipräferenz eher unentschlossene Wählerinnen und Wähler freuen, vor der Briefwahl oder vor dem Urnengang am 26. September endlich einen Überblick bekommen zu können. Dass ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Oberster Gerichtshof Brasiliens: Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte

Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte: - Oberster Gerichtshof Brasiliens befindet über den „Marco Temporal“ - Demarkierung von 250 indigenen Gebieten mit 11 Millionen Hektar gefährdet - Die Entscheidung wird als Präzedenz-Fall für alle zukünftigen Demarkierungsprozesse dienen Der Kampf um ihr Land ist für die indigenen Völker Brasiliens ...