Storys zum Thema Justiz

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Beschluss zu Thermofenster ohne Auswirkungen auf Daimler Verfahren

Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Thermofenster, das die Volkswagen AG im Zuge der Software-Updates bei Millionen Pkw installiert hatte. Das Gericht sieht keinen Schadensersatzanspruch aufgrund des Thermofensters ...

NABU

NABU: Entscheidung zu Windpark Butendiek enttäuscht auf ganzer Linie / Krüger: Urteil des OVG Münster setzt unüberwindbare Hürden für Umweltschadens- und Verbandsklagerecht

Berlin/Münster (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11. März über die Klage des NABU zur Sanierung des Umweltschadens durch den Offshore-Windpark Butendiek entschieden. Durch den Windpark gehen streng geschützten Seevögeln mehr als acht Prozent des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiets ...

Bayernpartei

Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl - Bayernpartei klagt beim Bundesverfassungsgericht

München (ots) - Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen. Im Fall der im September geplanten Bundestagswahl sind das 2.000 Unterschriften für die Landesliste (Bayern) sowie 200 ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Urteil zu Audi: Schadensersatzanspruch bei 3.0 Liter Motoren bleibt bestehen

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein Anspruch auf ...

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

Mehr Rechtssicherheit auf deutschen Straßen

Münster (ots) - Darf Datenschutz der Aufklärung von Verkehrsunfällen und der Gerechtigkeit für Unfallopfer entgegenstehen? Der Event Data Recorder (EDR) muss bei schweren Verkehrsunfällen gerichtsverwertbare Daten liefern dürfen. Laut Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) würde mit der geplanten EU-Verordnung zum Event Data Recorder eine große Chance vertan, für mehr Rechtssicherheit auf deutschen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ein Jahr Ischgl-Chaos - Gerichtstermin

Wien (ots) - Erste mündliche Verhandlung am 9.4.2021, 10.00, Justizpalast Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13.3.2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September ...

Mittelbayerische Zeitung

Gefährliche Affäre für die CDU / Erst der Masken-Skandal, jetzt auch noch Lobbyismus-Vorwürfe: Im Superwahljahr wächst die Wut der Bürger auf raffgierige Volksvertreter.

Regensburg (ots) - Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich Hinweise, dass CDU-Politiker fragwürdige Kontakte zum autoritären Regime Aserbaidschans pflegen. Der Thüringer Mark ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Aufhebung der Immunität dreier katalanischer EU-Abgeordneter ist eine Schande

München (ots) - Vor kurzem hat das EU-Parlament die Immunität dreier katalanischer Abgeordneter, darunter die des ehemaligen Regierungs-Chefs Puidgemont, aufgehoben. Die Entscheidung fiel zwar nicht einstimmig, aber immerhin mit einer Mehrheit von knapp 58%. Für die Bayernpartei ist diese Entscheidung eine Schande und die in Sonntagsreden so oft beschworenen ...

Börsen-Zeitung

Systemversagen / Kommentar zum Fall Wirecard von Stefan Paravicini

Berlin (ots) - Die Zwischenbilanz der Initiatoren des Untersuchungsausschusses zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard fällt eindeutig aus: Dass die kriminellen Machenschaften eines weit verzweigten Netzwerks rund um die Führungsriege des Zahlungsdienstleisters nicht von den Aufsichtsbehörden gestoppt wurden, sei ein Systemversagen. Neben der kriminellen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Verheerende Antwort an Europas Minderheiten: EU-Kommission lehnt erfolgreiche Bürgerinitiative wortreich aber nichtsagend ab

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert zutiefst die Entscheidung der EU-Kommission, die Bürgerinitiative „Minority Safepack (MSPI)“ für ein EU-weit gültiges Minderheitenpaket zu versenken. Die unmissverständliche Botschaft ist ...

Heilbronner Stimme

Masken-Affäre - FDP-Chef Lindner: Spahn muss Namensliste rasch dem Bundestag vorlegen / Hilfsangebote ohne eigene Interessen weiterzuleiten sind in Krise parlamentarische Pflicht

Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, in der Masken-Affäre dem Bundestag schnell die angekündigte Namensliste zur Verfügung zu stellen. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Herr Spahn sollte die Liste derjenigen, die sich an sein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mobilvetta mit Wohnmobil K-Silver 56 im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Gewährleistungs-Joker

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Oberlandesgericht Oldenburg: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Gezielte Desinformation durch Daimler / Land- und Oberlandesgerichte entscheiden zunehmend zugunsten der Kläger

Bremen (ots) - In punkto Öffentlichkeitsarbeit geht nun auch die Daimler AG in die Offensive und verkündet unter anderem auf deren Homepage, dass sie die Klagen für unbegründet erachtet. Rund 95 Prozent der Fälle seien ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Maskenaffäre - Jan-Marco Luczak: Löbel und Nüßlein müssen Mandat zurückgeben

Berlin (ots) - In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wächst der Druck auf die Unions-Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Beide Abgeordnete haben für die Vermittlung der Geschäfte sechsstellige Summen kassiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte am ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Volkswagen wirbt mit Falschbehauptungen - Verbraucheranwaltskanzlei verlangt Unterlassungserklärung

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Osnabrück (ots) - Richterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen Beschränkungen "zum größten Teil" gerichtlich bestätigt - Deutlicher Rückgang der Fallzahlen "zeichnet sich nicht ab" Osnabrück. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen ...

Rheinische Post

Ein Desaster / für die Union / Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat in der Maskenaffäre dem enormen Druck der eigenen Fraktion nachgegeben und seine Mandatsniederlegung zum 31. August angekündigt. Doch warum dieser späte Termin? Nichts anderes als der sofortige Rückzug aus dem Bundestag wäre für Löbel jetzt angezeigt. Seine Verweigerung, das Mandat sofort abzugeben, zeugt erneut von mangelnder Demut vor dem Wähler. Die ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Doppelbesteuerung von Renten: DFK sieht Staat in der Pflicht

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu AfD

Halle/MZ (ots) - Nachdem die Partei nun nach mehreren ostdeutschen Landesverbänden auch in ihrer Gänze zum Verdachtsfall erklärt wurde, darf der Verfassungsschutz sie zusätzlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen. Diese Entscheidung ist richtig, am Rechtsextremismusgehalt der AfD gibt es wenig Zweifel. Doch der Schritt ist auch riskant. Die Partei hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor der Einstufung als Verdachtsfall vor Gericht gezerrt. Nun ...

Studiosus Reisen

ITB Berlin NOW Kongress: Studiosus-Gespräch zu Menschenrechten in den Lieferketten am 12. März 2021

München (ots) - Bessere Arbeitsbedingungen durch verbindliche Sorgfaltspflichten: Die Bundesregierung hat sich Mitte Februar auf einen Referentenentwurf für ein deutsches Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz verständigt. Der Entwurf ist Anfang März durch das Bundeskabinett verabschiedet worden und wird ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Chrysler im Diesel-Abgasskandal erstmals verurteilt / Landgericht Koblenz fällt Versäumnisurteil / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Klagen

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen hat (Az. 12 O ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Beobachtung der AfD¶ Demokratie, wehrhaft!¶

Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Zweifel an der Verfassungstreue der AfD wird jeder aufrichtige Demokrat haben. Sie sind nicht nur, aber zum Beispiel begründbar mit der inhaltlichen Radikalität des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Dafür gibt es genügend Fundstoffe, die die staats-, in jedem Fall aber demokratiefeindliche Haltung belegen. Keine Frage: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neue Gerichtsentscheidungen zur Schießstandaffäre

Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen ...