Storys zum Thema Justiz

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundestagspräsident äußert sich zum Schutz des Lebens¶ Schäubles Würde¶

Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Welt steht Kopf wegen Corona. Wie sehr sie auf dem Kopf steht, das hat am Wochenende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf erstaunliche, vielmehr: erschreckende Weise deutlich gemacht. In einem Interview sagte Schäuble im Blick auf die Herausforderung der Corona-Krise: "Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Spannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Düsseldorf verurteilt BMW zu Schadensersatz im Abgasskandal

Hamburg (ots) - Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 - reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden ...

BERLINER MORGENPOST

Konsequent gegen Raser / Kommentar von Philipp Siebert

Berlin (ots) - Die Zahl der illegalen Rennen in Berlin nimmt dramatisch zu. Zwischen Mitte März und Mitte April hat sie sich gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres fast verdreifacht. Raser sind nicht nur Angeber, sie sind nicht nur spätpubertierende Möchtegern-Schumachers. Sie sind gemeingefährlich. Für sich, aber vor allem für andere. Aktuell beschäftigt der dramatische Fall der Kudamm-Raser wieder den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Endspurt beim VW-Vergleich / Jetzt klagen: Ausgeschlossene Verbraucher haben gute Chancen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Generalanwalt: VW kann auch in Österreich verklagt werden / Am 30. April 2020 geht es konkret um den Diesel-Betrug

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Niedrige NO2-Werte am Stuttgarter Neckartor aufgrund Corona und wetterbedingter Sondereffekte und wegen streckenbezogenen Euro 5 Diesel-Fahrverboten

Berlin (ots) - Landesregierung hält Veröffentlichung der NO2-Belastungswerte an der Pragstraße und anderen Belastungspunkten in der Stadt zurück - Nach Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen steigt mit der Verkehrsmenge auch wieder die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 und liegt aktuell 10 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Nach BGH-Urteil im Fall Daimler wächst auch bei Opel die Bereitschaft zum Vergleich mit Klägern

Kölner Stadt-Anzeiger

Verwaltungsgericht stoppt Berufung des Kölner Oberlandesgerichtspräsidenten - NRW-Justizministers scheitert mit Personalvorschlag

Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche ...

Nichia Corporation

Nichia obsiegt in einem Patentverletzungsverfahren gegen HTC NIPPON und dessen Vertriebspartner

München (ots) - Am 24 März 2020 verkündete das Landgericht in Tokio, Japan, ein Urteil in einem Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen HTC NIPPON CORPORATION, eine japanische Tochtergesellschaft der taiwanesischen Gesellschaft HTC Corporation ("HTC"), und Kanematsu Communications ...

KVB Finanz

Neues Urteil zum Kreditwiderruf: Verbraucher erhalten Unterstützung von der KVB Finanz

Limburg (ots) - Zuletzt wurde vom Bundesgerichtshof über den Kreditwiderruf geurteilt und dieser auf Verträge nach dem 10. Juni 2010 begrenzt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil über den Widerrufsjoker gesprochen. Welche Rechte sich für Verbraucher ergeben, soll im Folgenden geklärt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart gleich fünf Mal verurteilt / Autobauer muss Zinsen ab Kaufdatum zahlen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erste Verurteilung: Diesel-Abgasskandal holt BMW ein / BGH-Urteil zu Daimler wirkt

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Donnerstag, 23. April 2020, 9.00 Uhr Heute im Parlament Regierungserklärung zur Corona-Pandemie Moderation: Patricia Wiedemeyer Reporter: Frank Buchwald Anlässlich einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin ändert das ZDF sein Programm und sendet ein "Heute im Parlament", live aus dem Deutschen Bundestag. Angela Merkel spricht zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und Europa, anschließend findet im Parlament die Aussprache dazu ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK begrüßt geplante Klagefristverlängerung, lehnt aber Forderungen zu Lasten der Arbeitnehmer ausdrücklich ab

Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzesentwurf zur Sicherung der Funktionstätigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epedemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) vorgelegt. Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte unterstützt den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Frist zur Annahme des VW-Vergleichs bis 30. April verlängert / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet weiter Servicepaket an

VON RUEDEN

Fünf Abgasskandal-Urteile gegen Daimler: Kunden erhalten Zinsen für jedes Jahr, in dem sie ihren Mercedes fuhren

Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG an einem Tag, 31. März 2020, in fünf Verfahren im Abgasskandal zur Erstattung des Kaufpreises an die Verbraucher, zur Rücknahme der mangelhaften Fahrzeuge und zur Zahlung von Zinsen für jedes Jahr, das die Kunden mit dem Mercedes fuhren. Die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: "EuGH-Urteil zum Verbraucher-Widerruf nur die Spitze des Eisbergs"

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 zu der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesregierung setzt in Corona-Krise auf Gerichtsverhandlungen per Video

Osnabrück (ots) - Richterbund hat Bedenken - Deutlich mehr Streitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten erwartet Osnabrück. Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: BGH-Beschluss zu Daimler wirkt auch im Diesel-Skandal von VW

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Innenministerium reagiert auf Kontraste-Recherche

Potsdam/Berlin (ots) - Das brandenburgische Innenministerium hat Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt eingeräumt. Innenstaatssekretär Klaus Kandt reagierte damit am Donnerstag auf eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste. Kandt teilte mit, es gebe einen "gehörigen Modernisierungsbedarf". Man arbeite an einer Lösung. Die nötigen Mittel sind nach Kandts Worten bereits ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Hof will Nutzungsentgelt für VW im Abgasskandal kürzen

Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Musterfeststellungsklage - Vergleich annehmen? / Gute Chancen auf den vollen Kaufpreis - ohne Risiko!

Köln (ots) - Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Die angebotenen Zahlungen liegen je nach Fahrzeugmodell und Modelljahr zwischen 1.350 und 5.823 Euro. Welche Entschädigung die geschädigten Verbraucher ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Neue Runde im Abgasskandal: Wegweisendes Urteil zu Abgasmanipulation beim Motor EA 288 - jetzt auch Euro-6-Diesel betroffen

Köln (ots) - VW hat nicht nur beim Motor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt, sondern auch beim Nachfolger EA 288. Damit sind jetzt auch vermeintlich saubere Euro-6-Diesel betroffen. Das legen interne Dokumente des Autokonzerns nahe. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Hinweisbeschlüsse mehrerer ...