Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umlage ja, aber mit Sorgfalt / Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen
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Storys zum Thema Justiz
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NOZ: Führende Juristen fordern vor Start von Musterfeststellungsklage klares Urteil gegen Volkswagen
Osnabrück (ots) - Führende Juristen fordern vor Start von Musterfeststellungsklage klares Urteil gegen Volkswagen Heese: VW ist Vorsatztäter - Stadler: Neues Instrument "entfaltet keinen Druck" Osnabrück. Vor dem Start der Musterfeststellungsklage gegen VW am kommenden Montag haben führende Juristen ein klares ...
mehrBrüderle: "Klientelpolitik zulasten der Tarifautonomie" / bpa Arbeitgeberverband zur ersten Lesung des Pflegelöhneverbesserungsgesetz im Bundestag
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle: "Das Gesetz hat wenig mit besseren Löhnen zu tun, sondern es ist schlichte Klientelpolitik. Denn für die in der ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Das Fass ist übergelaufen Donald Trump lässt den Demokraten gar keine andere Wahl, als ein Impeachment einzuleiten. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen, daran kann es nach der ...
mehrDaimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat das Urteil ...
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Beschlossenes Klimapaket ist eine Katastrophe - Bundestag und Bundesrat müssen Veto einlegen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das desaströse Klimaschutzpaket gebilligt und damit eine Bankrotterklärung an den Klimaschutz abgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als eine Verweigerung des klaren Regierungsauftrags, die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 einzuhalten. Die DUH fordert Bundestag und Bundesrat auf, dieses Klimaschutzpaket ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Pötsch ist eine Belastung für VW = Von Florian Rinke
Düsseldorf (ots) - Für Angeklagte gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld bewiesen ist. So einfach ist das eigentlich. Aber im Fall von Volkswagen ist es eben doch etwas komplizierter. Denn ab wann werden Ermittlungen der Justiz gegen Manager für ein Unternehmen zu einem so großen Problem, dass es reagieren muss, um Schaden von sich selbst abzuwenden? ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Zwangspause für das Parlament in Großbritannien rechtswidrig Ein Sieg für die Demokratie Thomas Seim
Bielefeld (ots) - Es ist eine schallende Ohrfeige, die sich der britische Premier Boris Johnson durch den Obersten Gerichtshof des Königreiches eingefangen hat. Die Beurlaubung des Parlaments war bislang der härteste und auch unverschämteste Frontalangriff der Exekutive auf das Parlament - der Versuch der ...
mehrBörsen-Zeitung: Endlich vor Gericht / Kommentar zur Anklage gegen die Volkswagen-Spitze von Carsten Steevens
Frankfurt (ots) - Seit dem Bekanntwerden der Manipulation von Emissionswerten bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns auf dem Prüfstand mit illegalen Abschalteinrichtungen vor fast genau vier Jahren steht die Frage im Raum, ob die Führung des Wolfsburger Autobauers von dem Betrug mindestens wusste und wenn ja, zu ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zum Brexit
Halle (ots) - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lügenkampagne zu starten. Es mag auch gelingen, damit an die Macht zu kommen und schweren Schaden anzurichten. Doch es ist sehr schwer, ein parlamentarisches System in Grund und Boden zu stampfen. Johnson hat es probiert. Aber er ist an der Gewaltenteilung gescheitert. Der ...
mehrEx-Präsident Zwanziger erhält bislang unbekannte Zahlung vom DFB / 12.000 Euro für einen der Angeklagten im Betrugsprozess um die WM 2006 (FOTO)
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Klatsche für Johnson - Wie weiter mit dem Brexit? / phoenix runde, Mittwoch, 25. November 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Und weiter geht's im Brexit-Drama. Premierminister Boris Johnson musste schon wieder eine schwere Niederlage hinnehmen. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Zwangspause des Parlaments einstimmig für unzulässig erklärt. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme ...
mehrStaatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch im Dieselskandal
Braunschweig (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess erhoben ...
mehrNazi-Verbrechen: Noch 29 Verfahren gegen mutmaßliche NS-Täter. Anklagen werden wegen hohen Alters immer unwahrscheinlicher
Hamburg (ots) - In Deutschland laufen noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins Panorama 3 ergeben. Vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Die Angehörigen der Wachmannschaften sollen als Teil der ...
mehrelumeo SE: Aktionäre reagieren mit Unverständnis auf neuerliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage durch Ottoman Strategy Holding und Rechtsanwalt Roderich Schaetze
Berlin (ots) - Sonderprüfer wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt - Rechtsanwalt Schaetze erschien trotz seines Antrages auf der Hauptversammlung nicht Aktionäre der elumeo SE haben mit Unverständnis auf die Ankündigung der Aktionärin Ottoman Strategy Holding (Suisse) S.A. (im Folgenden: OSH) reagiert, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Justiz und Künast
Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn ...
mehrNach Festivalpremiere: ZDFinfo sendet Doku-Serie "NISMAN - Tod eines Staatsanwalts" Ende Januar 2020
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BERLINER MORGENPOST: Im Schatten der großen Fälle / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Amtsanwaltschaft
Berlin (ots) - Kurzform: Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige Mitarbeiter hat, ist seit Jahren bekannt und wird von niemandem bestritten. Im Haushaltsentwurf sind trotzdem nur drei zusätzliche Stellen eingeplant. Das darf nicht sein. Denn so wichtig der Kampf gegen die "große" Kriminalität sein mag: Die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zur Wahlrechtsreform
Halle (ots) - Die Wahlrechtsreform ist notwendig, da durch die verhältnismäßig neue Regelung der Ausgleichsmandate der Bundestag immer größer wird. Statt rund 600 Abgeordnete sitzen bereits 709 im Bundestag. Nur Chinas Volkskongress ist größer. Ab 2021 könnten in Berlins Regierungsviertel 800 Abgeordnete beschäftigt sein. Es ist eine Zahl, die unangemessen ist. Die Bundestagsparteien müssen aufeinander zugehen. ...
mehrRheinische Post: Oppermann will bis Jahresende neues Wahlrecht
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen ...
mehrFernabsatz-Widerrufsjoker: OLG Köln macht den Weg frei
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 - I-4 U 109/18 - gegenüber der DSL Bank - eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG - entschieden, dass die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus dem Zeitraum vom 02. November ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Dieses Urteil ist ein Skandal
Düsseldorf (ots) - Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast für zulässig zu erklären, beleidigt das Gericht den Rechtsstaat. Bei dem ...
mehrWP: Amokfahrt in Münster - Staatsanwalt: "Kein Versäumnis der Behörden"
Hagen (ots) - Das Ermittlungsverfahren zur Amokfahrt von Münster steht unmittelbar vor dem Abschluss. Die Akten mit den Erkenntnissen der polizeilichen Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft Münster in den vergangenen Tagen zugegangen, meldet die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST (Freitagsausgabe). Bei der Staatsanwaltschaft Münster wird der Sachverhalt ...
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elumeo SE: Rechtsanwalt Roderich Schaetze erleidet klare Niederlage vor Landgericht Berlin / Urteil: Mandantin verstieß "grob fahrlässig" gegen Meldepflicht
Berlin (ots) - Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die ...
mehrWestfalen-Blatt: Wieder Kinderporno-Razzia auf Campingplatz
Bielefeld (ots) - In Ostwestfalen-Lippe hat es erneut eine Razzia auf einem Campingplatz wegen Kinderpornoverdachts gegeben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Die Polizei habe zwei Wohnwagen sichergestellt, schreibt die Zeitung weiter. Die Vorwürfe richten sich gegen einen 56-jährigen Mann, der in Hiddenhausen (Kreis Herford) wohnen soll. Dem Bericht zufolge soll ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW / Heutiges Pressegespräch
Köln (ots) - Zur Vorbereitung des ersten mündlichen Termins der Musterfeststellungsklage am 30.09.2019 vor dem OLG in Braunschweig stellten sich heute, 17.09.2019, in Berlin die Vertreter der Verbraucherverbände und deren Prozessvertreter den Fragen der Presse. Von Klägerseite haben teilgenommen: Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband Jutta ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bonner Völkerrechtler will Türkei wegen Verfolgung von Oppositionsführer Demirtas vor Gericht verteidigen
Menschenrechtler: Professor darf nicht türkische Willkürjustiz vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte rechtfertigen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn appelliert, zu verhindern, dass der Leiter des Lehrstuhls für Völkerrecht, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verteidigt Mietendeckel
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat ihre Vorschläge zum sogenannten Mietendeckel erneut verteidigt. Lompscher sagte am Montagabend auf einer rbb-Inforadio-Veranstaltung im Maison de France in Berlin, mit den Plänen werde dem Ausnutzen der Wohnungsknappheit auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Einhalt geboten. Lompscher widersprach insbesondere der Kritik von ...
mehrIAA 2019: Abermals Verstöße gegen Klima- und Verbraucherschutzvorschriften - Deutsche Umwelthilfe leitet Rechtsverfahren gegen sechs Hersteller ein
Berlin (ots) - Allen Klimaschutz-Bekenntnissen zum Trotz: Deutsche Umwelthilfe stellt auf der IAA schwerwiegende Verstöße gegen die korrekte Kennzeichnung der Klimagasemissionen bei ausgestellten Neufahrzeugen fest - Die Hälfte der gegen Klima- und Verbraucherschutzrecht verstoßenden Marken gehören zu den ...
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