Storys zum Thema Justiz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel

Berlin (ots) - Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April

Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie -- Poitz: Gesetzgeberischer Fehler hat Ermittler massiv belastet

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Minister Özdemir leider lustlos beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Berlin (ots) - Ministerium beschränkt sich aufs Prüfen - Konkrete Maßnahmen Fehlanzeige Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages über ihre Pläne zum Bürokratieabbau berichtet. Dazu erklärt der agrarpolitische ...

RheinEnergie AG

Freiwillige Kommunalabgabe – RheinEnergie schüttet über 700.000 Euro an Gemeinden aus

Als einer der ersten Energieversorger hat sich die RheinEnergie entschieden, an alle Gemeinden, in denen das Unternehmen bereits Windparks und Freiflächen-Solaranlagen betreibt, die neu eingeführte freiwillige Kommunalabgabe zu zahlen. Ab 2024 wird die RheinEnergie über 700.000 Euro an rund 90 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Klagen gegen LNG-Pipeline Rügen gehen ins Hauptverfahren

Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch am 16. April um 10 Uhr Die Klagen gegen die Anbindungspipeline des LNG-Terminals vor Rügen gehen in die finale Runde. Am 18. April werden die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...

Thienemann-Esslinger Verlag GmbH

75 Jahre Grundgesetz in 2024: "Jede*r hat das Recht" klärt Jugendliche fundiert über ihre Grundrechte auf

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Klimaurteil EGMR

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen für Deutschland: "Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte"

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden

Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden

Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 18. April 2024 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament: Kinderrechte verteidigen - EU-Asylrechtsreform ablehnen

Osnabrück/Berlin (ots) - Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments am kommenden Mittwoch über die Reformpläne zum EU-Asylrecht warnt die Kinderrechtsorganisation terre des hommes vor den erwartbaren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche auf der Flucht. terre des hommes appelliert an alle Mitglieder des ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

MAX-Award Jury bestimmt Finalists / Das Online-Voting startet heute

Frankfurt am Main (ots) - Zu seinem 40jährigen Jubiläum steht der MAX-Award mehr denn je für Direct Creativity, Transparenz und Fairness - bei den Einreichungen und der Jury dreht sich alles um wertschätzende Dialoge. Die Jury hat in zwei intensiven Bewertungsrunden die Finalists festgelegt, für die ab heute im Online-Voting abgestimmt werden kann. Im Rahmen ihrer Arbeit kam es auch erstmals in der Geschichte des ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung und Ausschusswoche in Brüssel, 08.-12.04. / Migrations- und Asylpaket, Energie- und Strommärkte, Arzneimittel-Reform, Frühstücksrichtlinien, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn/Slowakei

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 12. April Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

myRight

Vaterschaftsurlaub - Schadensersatzanspruch geltend machen

Hamburg (ots) - Als Elternteil ist die Geburt eines Kindes ein wahrhaft einzigartiger Moment im Leben. Die Freude, der Stolz und die Verantwortung sind überwältigend. Es ist der Beginn eines neuen Kapitels voller Liebe und Fürsorge. Doch was passiert, wenn der Staat seine Verantwortung gegenüber den Eltern nicht erfüllt und es um den Vaterschaftsurlaub geht? In ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nicolaisen: Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf

Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...

CORRECTIV

Trotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter

Berlin/Essen (ots) - Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, ...

Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH

Wortmeldung: Zur Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

KNE-Wortmeldung, 03.04.2024 Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dez. 2023 (BVerwG 7 C 4.22) In seinem Urteil (BVerwG 7 C 4.22) vom 19. Dezember 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die seit ...

Badische Zeitung

Die Justiz soll in der Fläche vertreten bleiben. Bürgernähe, die allen hilft. / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...

Universität Mannheim

Mannheimer Europagespräche am 12. und 26. April 2024

Mannheimer Europagespräche am 12. und 26. April 2024 Der Arbeitskreis Europäische Integration e.V. veranstaltet gemeinsam mit der Universität Mannheim eine öffentliche Gesprächsreihe, bei der namhafte Redner*innen wie Katarina Barley und Stephan Harbarth über bisherige Entwicklung, Stand und Perspektive der Europäischen Integration diskutieren. Wie demokratisch ist die EU? Welchen Beitrag leistet sie zur ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

NE-Bahnen: Künftig entscheidet Zentrale Tarifkommission

Arktis IT Solutions

Digitaler Gerichtssaal: Hälfte der Richterschaft befürchtet durch Künstliche Intelligenz manipulierte Aussagen / Deutscher Verwaltungsgerichtstag beschäftigt sich mit Chancen und Risiken von KI

Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage zur Digitalisierung der Justiz zeigt: Professionelle Videokonferenz- und audiovisuelle Präsentationstechnik in den Gerichtssälen sind die Basis für eine digitale Verhandlungsführung. Allerdings sehen 50 Prozent der Befragten auch die Gefahr, dass Video-Aussagen durch ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Regeln der Technik / Bauunternehmen müssen sich strikt daran halten