Freiburg (ots) - Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten ...
Freiburg (ots) - Dass sich nun der Deutsche Ärztetag für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln ausspricht, ist eine gute Nachricht. Der Vorschlag, den die Delegierten nach einer emotionalen Debatte vorgelegt haben, wägt klug ab zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz. So soll der ...
Freiburg (ots) - "(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu ...
Freiburg (ots) - "Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß - ...
Freiburg (ots) - Auch (CDU-Spitzenkandidat) Manuel Hagel kann Menschen für sich einnehmen. (...) als Landes- und Fraktionschef wird er in den nächsten Monaten deutlich mehr Bühnen haben als Privatier Özdemir. Dieser setzt nun auf einen gemeinschaftsstiftenden, lösungsorientierten Wahlkampf als Antwort auf die Sehnsucht nach konstruktiver Auseinandersetzung. Der ...
Freiburg (ots) - "Am Dienstag hatte Freiburgs Universitätsrektorin von der Zukunft gesprochen (...). Unis, so Kerstin Krieglstein, seien in den aktuellen Krisen aufgerufen, Lösungen zu finden. Deshalb dürften sie ihren "starken inneren Beharrungskräften" nicht mehr nachgeben. (...) Am Donnerstag war es eine ...
Freiburg (ots) - Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, ohne Zeitplan. Parallel sind, das ist Putins zweiter Erfolg, ...
Freiburg (ots) - Die Lage der Zivilbevölkerung von Gaza, der zivilen Infrastruktur und die der Geiseln der Hamas bleibt verheerend. Im Gegenteil: Explizit erklärt die Netanjahu-Regierung, eine Hungersnot solle vor allem vermieden werden, um die Offensive nicht zu gefährden. Wie immer das genau gemeint ist, es offenbart tiefen Zynismus. https://mehr.bz/ah250520a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...
Freiburg (ots) - Der Wettbewerbsdruck ist hoch, die Zukunftsaussichten mitunter düster, strukturelle Anpassungen wie Personalabbau stehen vielerorts im Raum. Gerade dann ist eine demokratisch legitimierte betriebliche Mitbestimmung wichtiger denn je (...). Es geht um faire Bedingungen im Arbeitsalltag, Arbeitsplatzsicherheit, um Schutz vor Willkür (...). Für all das ...
Freiburg (ots) - Jeder dritte Mann und jede siebte Frau in Baden-Württemberg würde im Falle eines militärischen Angriffs ein Gewehr in die Hand nehmen. Ist das viel oder ist das wenig? Wer darauf dringt, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden, wird die Quote vermutlich niedrig finden. Wer dagegen Angst hat, Deutschland befinde sich wieder auf dem Weg in eine militarisierte Gesellschaft wie die im ...
Freiburg (ots) - SAP beerdigt seine interne Frauenquote. Das Unternehmen begründet das mit Rechtsrisiken im wichtigen US-Markt. Das Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen, gleichzeitig aber muss SAP die Frage beantworten, was all die Gelöbnisse der Vergangenheit wert waren. Hat man geglaubt, dass diversere Teams auch bessere betriebswirtschaftliche Ergebnisse ...
Freiburg (ots) - Ende gut, alles gut - so einfach lässt sich der fulminante Fehlstart des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht abschütteln. Trotz einer zwar nicht üppigen, aber auch nicht hauchdünnen Mehrheit haben der CDU-Chef und seine schwarz-rote Koalition schon beim Start fast eine Bruchlandung hingelegt. Der Schaden der verfehlten Mehrheit im ersten Wahlgang ...
Freiburg (ots) - Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die AfD gefälligst wegzuregieren habe, wie es Alexander Dobrindt (CSU) ausdrückte. Am Ende sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu aufgerufen, Bollwerk der wehrhaften Demokratie zu sein- bei ...
Freiburg (ots) - Vertreter internationaler Hilfeorganisationen berichten von erschütternden Szenen, in denen Frauen um eine Flasche Wasser flehen, Männer in den Trümmern nach verschütteten Angehörigen graben und ausgehungerte Kinder apathisch auf den Tod warten. (...) Gerade in Deutschland, wo dieser Tage an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Schrecken des ...
Freiburg (ots) - Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisungen illegal Eingereister. Man kann darin einen geschickten Schachzug ...
Freiburg (ots) - Dass Alois Rainer die seit Jahren diskutierte Tierwohlabgabe als böse Steuererhöhung ablehnt, ist zum Nachteil jener engagierten Landwirte, die die Haltungsbedingungen ihrer Tiere verbessern wollen, dafür aber eine verlässliche Einnahmesteigerung brauchen. Mit der von vielen Bauern unterstützten Abgabe würde der Kunde letztlich ...
Freiburg (ots) - 24 Jahre wurde an dem Projekt gebastelt. (...) Es ist tatsächlich Lauterbachs Verdienst, das Projekt über die Ziellinie gebracht zu haben. Der Vorteil der ePA liegt auf der Hand: Mit ihr liegt jedem behandelnden Arzt stets die komplette Krankengeschichte vor. Damit werden Anamnese, Diagnostik und Wahl der Therapie erheblich erleichtert. Und schon ...
Freiburg (ots) - (Es) ist (...) ein wichtiges Zeichen, dass die künftige Bundesregierung dazu bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel zu mobilisieren, um die Bundeswehr zu ertüchtigen (...). Ob es sich dabei aber - wie nun Bundespräsident Steinmeier betont - tatsächlich um die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung handelt? Schließlich ist es ja nicht so, dass es nicht auch noch andere Dinge gäbe, um die man sich ...
Freiburg (ots) - "(...) Putin und sein System nutzen die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" als Propaganda für ihr heutiges, blutiges Großmachtstreben. (...) es ist für viele deswegen unerträglich, wenn Russlands Botschafter Sergej Netschajew als Vertreter dieser Politik an den Gedenkorten ...
FREIBURG (ots) - Eine Notenbank kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie über Glaubwürdigkeit verfügt. US-Präsident Donald Trump unternimmt jedoch mit seinen Drohungen in Richtung von Notenbankchef Jerome Powell alles, um dieses kostbare Gut zu zerstören. Schon jetzt bröckelt das Vertrauen in die Stabilität der Weltleit- und Reservewährung Dollar, was der hohe ...
Freiburg (ots) - So einfach lässt sich Donald Trump nicht um den Finger wickeln. (...) Für Verhandlungen ist nicht sie (Meloni), sondern die EU-Kommission zuständig. Bestenfalls konnte Meloni als Stimmungsaufhellerin wirken. Schlimmstenfalls als Lobbyisten der Partikularinteressen italienischer Hersteller von Maschinen, Mode oder Mozzarella. Trump schmeichelte ihr, ...
Freiburg (ots) - Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD nicht viel zu melden, wenn ihre Spitzen nicht eine ...
Freiburg (ots) - Wenn die Umstände nicht passen, warum bleiben? Was aber nicht heißen muss, dass sich die Generation Z nur die Rosinen rauspicken und sich ein gutes Gehalt nicht hart erarbeiten will. Denn was bei dem Wunsch nach mehr Geld auch mitschwingt, ist die Forderung nach individueller Förderung: Werden die eigenen Stärken vom Chef wertgeschätzt, kann ich ...
Freiburg (ots) - Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und ...
Freiburg (ots) - Die Welt wankt, Deutschlands Politik bleibt sich treu - und schreibt erstmal einen Koalitionsvertrag auf 144 Seiten. Vor allem aber setzt sich eine falsche Tradition fort: Die Jüngeren werden nur vertröstet. Die immer drängendere Frage, wie die Lasten zwischen den Generationen fair verteilt werden können, wird auch von Schwarz-Rot weiter in die ...
Freiburg (ots) - " .... Zuletzt hat die Zahl der Messerattacken zugenommen, dafür ist auch ein kleiner Teil jener jungen Männer verantwortlich, die in Deutschland Schutz suchen. Das auszusprechen, ist nicht ausländerfeindlich, es ist klare Erkenntnis jeder Kriminalstatistik. Zumal diese junge Männer genauso die Sicherheit ihrer Landsleute und anderer Menschen mit ...
Freiburg (ots) - Wann funktioniert die Europäische Union (EU) am besten? Wenn dem gern als Zusammenschluss unreformierbarer Länder verspotteten Staatenbund das Wasser bis zum Hals steht. Das war schon zu Zeiten der Griechenland-Krise so, als die Währungsunion als Kernpfeiler der EU auseinanderzubrechen drohte. Kluge Leute wie der damalige Chef der Europäischen ...
Freiburg (ots) - Knüppelhart kommt es für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das bezahlen in Zeiten, in denen wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen sinken? Die Bürger werden wohl mit höheren Gebühren (etwa beim Müll) zur Kasse gebeten, während die ...
Freiburg (ots) - Wem es wirklich um die Rettung von Klima und Mensch geht (und nicht nur um den radikalen Nachweis der eigenen angeblichen moralischen Überlegenheit), reiht sich nicht ein in die Phalanx der Spalter. Zumal Musk gerade selbst dabei ist, sein Imperium zu beschädigen. Der in der EU um fast die Hälfte eingebrochene Absatz seiner Autos zeigt, dass viele ...
Freiburg (ots) - Aus taiwanischer Sicht ist die Lage furchteinflößend, das eigene Schicksal hängt von einem sprunghaften US-Präsidenten ab. Dass die Menschen in Taipeh gelassen bleiben, hat damit zu tun, dass man Chinas Säbelrasseln lange kennt. Doch nur, weil ein Hund ständig bellt, heißt es nicht, dass er nicht irgendwann auch zubeißt. https://mehr.bz/khs92q ...
