Das Versäumnis der CDU
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt hat sich mit seinem Passus zum Rundfunkbeitrag im Koalitionsvertrag von 2016 selbst ein Bein gestellt. Jedes Land weiß, dass über einen Rundfunkstaatsvertrag nur alle Bundesländer gemeinsam entscheiden können. Obendrein hat die CDU nicht den selbst geschaffenen Spielraum im Koalitionsvertrag genutzt. Dort steht: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der ...