Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Freiburg/Jerewan (ots) - Caritas international befürchtet die Massenflucht aus Berg-Karabach und stellt 300.000 Euro bereit - Caritas Armenien versorgt die Menschen mit dem Nötigsten Caritas international stellt 300.000 Euro für die Aufnahme und Erstversorgung der Flüchtlinge aus Berg-Karabach bereit. "Die Situation vor Ort spitzt sich weiter zu, Armenien stellt ...
Berlin/Bonn (ots) - Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, fordert von der Europäischen Union harte Sanktionen gegen Aserbaidschan, notfalls auch militärisches Vorgehen. Bei phoenix sagte Yengibaryan: "Die Europäische Union müsste sich auf ein Sanktionspaket, auf ein Gasembargo und ein ...
Halle/MZ (ots) - Damit der Konflikt nicht auf weitere Jahrzehnte verlängert wird, muss Aserbaidschan sich mit Armenien am Verhandlungstisch einigen. Aber Alijew kann sich gestärkt fühlen. Russland hat sich als Alliierter Armeniens selbst aus dem Spiel genommen, weil es seine Kräfte nun in dem Krieg gegen die Ukraine braucht. Und die EU blickt gierig auf die Gasvorkommen Aserbaidschans. Fakten schaffen durch die Macht ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Konfliktparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen im Weltsicherheitsrat gefordert. Viel mehr ist dem offiziellen Deutschland seither nicht zum Einmarsch der aserbaidschanischen Armee in Bergkarabach eingefallen und zu der Angst der dortigen Armenier vor einem Genozid. Vor Monaten schon nicht, als Aserbaidschans autokratischer Herrscher Ilham ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Forderung nach einem Sondervermögen für Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik, anlässlich der zehnten bundesweiten LÜKEX-Übung. Der russische Angriffskrieg der Ukraine wüte seit einem Jahr in Europa. Zudem sei die Anzahl an Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen stark gestiegen. „Die hybride ...
Presse- und Informationszentrum Marine
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Fulda (ots) - Deutschland ist nicht Dänemark. Allein die isolierte geografische Lage mit einer Brücke nach Schweden und nur einer relativ leicht kontrollierbaren Landesgrenze, die es sich mit Deutschland teilt, machen es unseren Nachbarn einfacher, Migration zu steuern. Doch was Dänemark im Innern mit seiner Asylpolitik gelingt, sollte angesichts des ...
Berlin (ots) - Im Wahlkampf sind Politiker mitunter von allen guten Geistern verlassen. Um eines kurzfristigen Vorteils willen sagen sie Dinge, die einen enormen Schaden anrichten können. Besonders gefährlich wird es, wenn innenpolitisches Taktieren zu außenpolitischen Verwerfungen führt. Wer so handelt, zeigt, dass ihm die eigene Macht wichtiger ist als das ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
Mainz (ots) - Wladimir Putins Einfluss auf die Peripherie seines Riesenreichs schwindet. So musste der russische Präsident in dieser Woche tatenlos mitansehen, wie Aserbaidschan die Region Berg-Karabach von den Armeniern zurückerobert. Bakus schneller Feldzug ist durchaus legitim: Berg-Karabach war völkerrechtlich gesehen trotz armenischer Besatzung stets aserbaidschanisches Hoheitsgebiet. Man mag diese Grenzziehung ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Riad / Niestetal (ots) - Die Entscheidung der UNESCO, 139 Kriegsgräberstätten und Erinnerungsorte des Ersten Weltkrieges auf die Liste des Weltkulturerbes zu setzen, hat in Deutschland für Begeisterung gesorgt. Zu den Anlagen gehören auch Soldatenfriedhöfe, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. ...
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Berlin/Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, S.E. Oleksii Makeiev, hält die deutsche Unterstützung seines Landes für ausreichend. "Im Großen und Ganzen sind wir mit dem von Deutschland geschnürten Ausrüstungspaket zufrieden." Bezüglich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hofft der Diplomat auf eine zeitnahe positive Entscheidung des ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Drohende ethnische Säuberungen in Arzach (Bergkarabach): - Aserbaidschan will armenische Bevölkerung mit Gewalt aus Arzach vertreiben - Offensive seit Monaten vorbereitet, Bevölkerung in Arzach geschwächt - Regierung in Baku muss empfindliche Konsequenzen spüren Berichten aus Armenien zufolge versuchen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mit einer eindringlichen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit dem Arbeitskreis Anerkennung, Gegen Genozid, für Völkerverständigung, mit dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Diözese der armenischen Kirche in Deutschland ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mit einer eindringlichen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit dem Arbeitskreis Anerkennung, Gegen Genozid, für Völkerverständigung, mit dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Diözese der armenischen Kirche in Deutschland ...
Freiburg/Lwiw (ots) - 300 Tonnen Güter verbrannt, darunter auch humanitäre Güter der Caritas - Oliver Müller, Leiter von Caritas international, verurteilt den Drohnen-Angriff. "Humanitäre Hilfe darf nicht zum Kriegsziel werden". Er bekräftigt das Engagement von Caritas international: "Unsere Unterstützung ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Weltkindertages macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die unzureichenden Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder aufmerksam: So hat derzeit mehr als die Hälfte der insgesamt 14,8 Millionen geflüchteten Kinder keinen Zugang zu offiziellen Bildungseinrichtungen. "Für die Kinder sind die Folgen desaströs, wenn sie ihr Grundrecht auf ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Gelnhausen (ots) - "Zarentod" ist eine rein fiktive Geschichte, allerdings vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation. Alle dargestellten Personen und Handlungen sind natürlich frei erfunden. Leser bezeichnen den wirklichkeitsnahen Thriller bereits als Pageturner. Der russische Präsident, Iwan Pavlenko, zeigt im Ukraine-Krieg sein wahres Gesicht. Im Land ...
