Berlin (ots) - "Europa trägt globale Verantwortung": So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Monaten im Europaparlament gesagt. Für Deutschland und die anderen europäischen Staaten ist nun erneut deutlich geworden, dass solche Sätze keine leeren Formeln sein dürfen. Die Revolte einer Gruppe nach ...
Frankfurt (ots) - Es ist müßig, nach den Gründen der Frondeure unter Führung des halbseidenen Abgeordneten Matt Gaetz zu fragen. In dem Konflikt geht es nicht um die Sache. Der ultrarechte bis rechtsextreme Flügel der Republikaner ist schlicht politikunfähig. Einige hassen den demokratischen Staat so, dass sie ihm die Mittel abdrehen wollen. Andere sind Verschwörungsideologen, viele schlicht Krawallmacher und Selbstdarsteller, die sich für ihre wütende Basis im ...
Straubing (ots) - Nun herrscht Ratlosigkeit, während die USA erneut auf einen Shutdown zurasen. Einen Kandidaten für die Nachfolge des Speakers oder ein politisches Alternativprogramm haben die Putschisten nicht zu bieten. Ihnen geht es nicht um das Wohl des Landes und seiner Bürger und schon gar nicht um das der Welt. Ihnen ist es völlig egal, wenn Russlands ...
Straubing (ots) - Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg ...
München (ots) - Nach ihrer Entscheidung im Juli, Streumunition an die Ukraine zu liefern, schickt die US-Regierung Biden nun bereits eine zweite Lieferung dieser Waffen. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) verurteilt die Lieferung und den Einsatz dieser Waffen und appelliert an die Konfliktparteien, den Einsatz von Streumunition unverzüglich einzustellen. Wegen ihrer besonderen Gefahr für die ...
Osnabrück (ots) - Chef von Niedersachsens Flüchtlingsbehörde: Tun alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern 1300 Menschen pro Woche - Klaus Dierker: Keine breite Unterstützung mehr wie 2015 Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), sagte der "Neuen ...
Berlin (ots) - Die Wiedervereinigungsparty zum 3. Oktober hat sich überholt Deutschland hat den Tag der Deutschen Einheit mit einem routinierten Festprogramm im wunderbaren Hamburg begangen. Festgottesdienst im Michel, Familienfoto der Verfassungsorgane vor der Elbphilharmonie, ein Bürgerfest. So weit, so schön. Aber in die Festtagsstimmung hat sich doch die Sorge gemischt, dass das Land politisch weiter ...
Frankfurt (ots) - Der Regierung von Wolodymyr Selenskyj ist es zwar gelungen, das Getreideabkommen mit Polen auf den Weg zu bringen. Und auch die Einigkeit der EU-Chefdiplomaten beim Treffen in Kiew dürfte die ukrainische Führungsriege bestärkt haben. Gleichzeitig trübt der Wahlsieg des russlandfreundlichen Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei und der Haushaltsstreit in den USA die Stimmung in Kiew. Denn die Solidarität der westlichen Verbündeten wirkt nicht ...
Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...
Straubing (ots) - Man sollte den Begriff "historisch" nicht inflationär nutzen. In diesem Fall jedoch ist er berechtigt. Wenn alle 27 Außenminister der Europäischen Union sich mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt des Nachbarlandes treffen, dem von Russland ein barbarischer Krieg aufgezwungen wird, ist das von hoher Symbolkraft und ein starkes Signal. An die Ukraine und ihre Bürger, aber ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Hamburg (ots) - Die Frauenquote in deutschen Führungspositionen verzeichnet erneut einen leichten Rückgang und liegt derzeit bei 23,9 Prozent. Die vorliegenden Ergebnisse stammen aus einer aktuellen Analyse des Informationsdienstleisters CRIF, die anlässlich des Tags der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Seit Monaten häufen sich Graffiti in Serbien mit der Aufschrift "Wenn die Armee in den Kosovo zurückkehrt". Auch die Kriegsrhetorik wurde immer lauter. Medien, die vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic kontrolliert werden, und der Präsident selbst behaupteten fortwährend, die Regierung des kosovarischen Premiers Kurti wolle Serben vertreiben ...
Stuttgart (ots) - Die 360 Toten von damals wären heute nur noch eine Randnotiz. Denn inzwischen gelten mehr als 28 000 Migranten als vermisst, die den Weg über das Mittelmeer wagten. Ein Großteil dürfte ertrunken sein. Staatliche Rettungsmissionen werden initiiert - und bald wieder eingestellt. Menschen, die in Seenot sind, müssen gerettet werden. Darin herrscht ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato reagiert auf den serbischen Aufmarsch an der Grenze zum Kosovo mit einer Verstärkung der KFOR-Truppen. Das ist die richtige Antwort. Vucic muss klargemacht werden, dass jeder Versuch, Territorium zurückzuerobern, zum Scheitern verurteilt ist, und dass er dafür einen hohen politischen Preis bezahlen wird. So ist an einen Beitritt zur EU nicht zu denken, bevor der Konflikt nicht grundsätzlich gelöst ist. Vucic muss ...
Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär zum Tag der Einheit: "Es darf keine abgehängten Regionen geben" Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse noch nicht erreicht - AfD stelle Lehren aus der Geschichte infrage Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat zum Tag der Deutschen Einheit gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land angemahnt. "Es ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...
Halle/MZ (ots) - Halle/MZ - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, beurteilt jüngste militärische Erfolge gegen die russische Besatzer zurückhaltend. Die Ukraine hatte das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zerstört. Auf die Frage, ob das ein Wendepunkt im Krieg sei, sagte Makeiev der in Halle erscheinenden ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Republik Aserbaidschan in Deutschland, Nasimi Aghayev, stellt die Situation für die armenische Bevölkerung in der Region Bergkarabach als sicher dar und forderte die Menschen zum Bleiben auf. Sie würden alle Rechte und Sicherheitsgarantien als aserbaidschanische Staatsbürger genießen. Im Interview mit dem Fernsehsender ...
Heidelberg (ots) - Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach "nicht ausreisen", und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kelme / Berlin / Niestetal (ots) - Es ist ein Meilenstein in der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.: Heute haben Umbetter in Litauen symbolisch den einmillionsten Kriegstoten seit 1992 in Osteuropa ausgebettet. Das Bundesarchiv, mit dem der Volksbund eng zusammenarbeitet, hat ihn ...
Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Freiburg/Jerewan (ots) - Caritas international befürchtet die Massenflucht aus Berg-Karabach und stellt 300.000 Euro bereit - Caritas Armenien versorgt die Menschen mit dem Nötigsten Caritas international stellt 300.000 Euro für die Aufnahme und Erstversorgung der Flüchtlinge aus Berg-Karabach bereit. "Die Situation vor Ort spitzt sich weiter zu, Armenien stellt ...
Berlin/Bonn (ots) - Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, fordert von der Europäischen Union harte Sanktionen gegen Aserbaidschan, notfalls auch militärisches Vorgehen. Bei phoenix sagte Yengibaryan: "Die Europäische Union müsste sich auf ein Sanktionspaket, auf ein Gasembargo und ein ...
Halle/MZ (ots) - Damit der Konflikt nicht auf weitere Jahrzehnte verlängert wird, muss Aserbaidschan sich mit Armenien am Verhandlungstisch einigen. Aber Alijew kann sich gestärkt fühlen. Russland hat sich als Alliierter Armeniens selbst aus dem Spiel genommen, weil es seine Kräfte nun in dem Krieg gegen die Ukraine braucht. Und die EU blickt gierig auf die Gasvorkommen Aserbaidschans. Fakten schaffen durch die Macht ...
