Halle/MZ (ots) - Am Mittwoch kam der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat zusammen und beriet auf Botschafterebene über die Lage am Schwarzen Meer. Schon die Art des Herangehens ist unzureichend. Das Thema gehört auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Denn im Schwarzen Meer geht es nicht mehr nur um einen Konflikt zwischen Staat A und Staat B, sondern um Grundprinzipien des globalen Miteinanders. Dass Putin den ...
Unterföhring (ots) - Wie bewertet Olaf Scholz die offenen Auseinandersetzungen in der Regierungs-Koalition? Was will die Bundesregierung unternehmen, damit die für die Wirtschaft so wichtigen Fachkräfte nach Deutschland kommen? Wie weit geht die Unterstützung der Ukraine? In der neuen Interview-Reihe ":newstime ...
Bonn (ots) - phoenix richtet am Donnerstagabend mit zwei ZDF-Dokumentationen den Blick ins Innere von Russland. Zum einen geht es um die Machtposition Waldimir Putins nach dem vermeintlichen Putsch-Versuch der Söldnergruppe Wagner unter ihrem Anführer Prigoschin. Wie angeschlagen ist der russische Präsident seitdem wirklich? Die Autorin Shahida Tulaganova untersucht ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei MIT-Vorsitzende Connemann: "Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden" - "Spurwechsel einen Riegel vorschieben" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der ...
Australien, 21.07.2023 (ots) - Die multinationale Übung im Indo-Pazifik, Talisman Sabre, geht in ihre heiße Phase. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, war als Vertreter der Bundeswehr zur Eröffnungsfeier im Hafen der australischen Metropole Sydney geladen. Mehr als 200 ...
Berlin (ots) - Getreidekrieg von Russlands Präsident Putin ist blanker Zynismus Raketen auf Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel und Kraftwerke: Der schonungslose Krieg gegen die Ukraine war von Beginn an das Markenzeichen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun bombardiert der Kremlchef auch noch systematisch den Hafen der Schwarzmeer-Stadt Odessa, von dem ...
Frankfurt (ots) - Zuallererst geht es bei diesem öffentlichen Gelöbnis um eines: Um eine Würdigung des Widerstands gegen das Naziregime. Am Jahrestag des Attentats der Offiziersgruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler werden die jungen Rekrutinnen und Rekruten eingeschworen. Die Botschaft ist: Befehl und Gehorsam haben Grenzen - die Demokratie muss wehrfähig sein. Das ist kein historisches Aperçu, sondern von großer Aktualität in einer Zeit, in ...
Straubing (ots) - Autokraten und Unterdrückerregime etwa in China oder im Iran verachten und fürchten Freiheit. Moskaus Diktator Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen und will ihre Bevölkerung unterjochen.Das jedoch ist ihm bis jetzt nicht gelungen. Und es liegt in der Verantwortung der westlichen Demokratien, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Auch das ist eine Lehre aus dem 20. Juli. Eine andere ist: ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anhaltende Blockade von Arzach (Berg-Karabach): - 120.000 Menschen, darunter 30.000 Kinder, von aller Hilfe abgeschnitten - Menschenrechtsorganisationen und Forschende warnen vor „imminentem Genozid“ - GfbV appelliert an den Bundeskanzler und Außenministerin Seit fast acht Monaten blockiert Aserbaidschan den Latschin-Korridor und damit die einzige Landverbindung ...
Berlin (ots) - Der Tag der Deutschen Einheit wird in diesem Jahr am 3. Oktober offiziell in Hamburg gefeiert. Ein Glück, denn würde das Ereignis 33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung statt an der Elbe an der Spree begangen, würde doch nur wieder eine peinliche Leerstelle in den Fokus rücken. Gemeint ist das in der Hauptstadt geplante Freiheits- und ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Tübingen/Bonn (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid setzt nach dem Auslaufen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine vor allem auf die Vermittlung der Türkei. "Von Anfang an hat die Türkei sich Verdienste erworben bei der Aushandlung dieses Abkommens", sagte ...
Berlin (ots) - Wieder gab es einen Angriff auf die Krim-Brücke, ein Bauwerk mit hoher politischer und militärischer Symbolkraft. Die Schäden sind zwar nicht so groß wie bei der Explosion im Oktober 2022, bei der der ukrainische Geheimdienst nach eigenen Angaben ebenfalls seine Finger im Spiel hatte. Doch die Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr ...
Halle/MZ (ots) - Der Kremlchef weiß, dass der Stopp des Abkommens nicht nur der Ukraine schadet. Viele dürregeplagte Länder in Afrika sind auf ukrainischen Weizen angewiesen. Dass Kremlsprecher Dmitri Peskow anführt, der russische Präsident lasse das Abkommen auslaufen, weil Forderungen Moskaus nach Erleichterungen bei westlichen Sanktionen nicht erfüllt worden seien, ist ein Scheinargument. Die Sanktionen wurden ...
Straubing (ots) - Putin pokert hoch. Denn mit dem Auslaufen des Abkommens trifft er nicht nur die Ukraine, sondern auch arme Länder, die auf Getreide aus dem von Russland überfallenen Land angewiesen sind. So verärgert er Verbündete. China und Südafrika haben bereits an den Diktator appelliert, das Abkommen zu verlängern, und ihr Wort hat in Moskau Gewicht. Doch auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ...
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
Bonn (ots) - phoenix erinnert am Donnerstag, den 20. Juli 2023, anlässlich des 79. Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Um 18.00 Uhr überträgt phoenix das feierliche Rekrutengelöbnisses in Gedenken an den Deutschen ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Am Montag läuft das Abkommen aus, das es der Ukraine ermöglicht, auf dem Seeweg über das Schwarze Meer Getreide und Ölsaaten zu exportieren. Nun droht Moskau seit Wochen, das Abkommen nicht weiter zu verlängern. Zwar geht ukrainisches Getreide nicht ausschließlich nach Afrika, aber nach UN-Angaben würde ein Ende des Getreideabkommens Ostafrika absolut hart treffen. In sieben Ländern ...
Australien, 15.07.2023 (ots) - Angesichts des russischen Angriffskrieges liegt der sicherheitspolitische Fokus momentan auf Europa, besonders auf der NATO-Ostflanke. Doch auch der indopazifische Raum ist für den Frieden und den Wohlstand Deutschlands ...
Berlin (ots) - Für Innehalten und Umkehr ist es nie zu spät. Das gilt nicht nur für das Leben eines Christenmenschen, sondern auch für die internationale Politik. Fehler der Vergangenheit lassen sich in der Regel nicht mehr rückgängig machen. Aber ihre Folgen lassen sich begrenzen und neue Fehler vermeiden. ...
Vilnius/Bonn (ots) - Der Regierungschef Lettlands sieht die NATO in der Unterstützung der Ukraine vereint. Man habe auf dem Gipfel in Vilnius eine klare Richtung definiert: Die NATO stünde hinter Selenskyj, so Lettlands Premierminister Krisjanis Karins im Interview mit phoenix. Einige Mitgliedsstaaten, einschließlich seines eigenen Landes, befürworteten eine rasche ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - 20% weniger Einwohner durch Krieg, Erwerbsbevölkerung bricht ein; Arbeitskräftemangel wird Wirtschaftsaufschwung gefährden; neues demografisches Modell schließt Forschungslücke Welche Folgen hat der Krieg für die Bevölkerungsentwicklung in der Ukraine und was heißt das für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Zukunft des Landes? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine neue Studie des Wiener ...
