Berlin/Bonn (ots) - "Wir wollen, dass die Ukraine militärisch siegt, und wir wollen langfristig dieses Putin-Regime zurückdrängen." Die Benennung dieses strategischen Ziels wünscht sich die ehemalige NATO-Chefstrategin Stefanie Babst von Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch anderen Kabinettsmitgliedern. "Das ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Sonderberichterstatter lesen Deutschland die Leviten: - Aussöhnungsabkommen zum Genozid an Herero und Nama muss neu verhandelt werden - UN-Sonderberichterstatter teilen Kritikpunkte der Opferverbände und der GfbV - Neues Abkommen muss Nachkommen der Opfer einbeziehen und echte Reparationszahlungen beinhalten ...
Halle/MZ (ots) - In den vergangenen Monaten sind die Asylbewerberzahlen aus Russland erheblich gestiegen. Einiges spricht dafür, dass nun tatsächlich ein Teil der russischen Bevölkerung Putins Politik den Rücken kehrt. Die großen Rekrutierungswellen für die tödlichen Kämpfe in der Ukraine dürften hier eine Rolle spielen. Der von Putin erträumte schnelle Sieg ist ausgeblieben und keiner weiß, wie lange der Krieg ...
Hamburg (ots) - Im Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT verrät der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: "Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste. Ich hätte gerne weitergemacht, weil ich das Gefühl hatte, dass man viel mehr für die Ukraine hätte erreichen können." Das sei die einzige ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein fordert bundesweit Notfallreserven für Migrationskrisen Integrationsministerin Touré vor Konferenz: Es kommen noch viele Menschen nach Deutschland Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. Die Grünen-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir ...
Halle (ots) - Das Regime von Präsident Wladimir Putin hat seinen aggressiven Wesenskern zur Genüge gezeigt. Auf seinen imperialen Revanchismus muss der Rest Europas wehrhaft reagieren. Keine Frage: Auch die Waffen, die westliche Staaten in die Ukraine liefern, töten Menschen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, den russischen Gewaltexzessen mit Gewalt Einhalt zu gebieten. Andernfalls wird Putin weitermachen. Allzu oft hat er bewiesen, dass er jedes Zeichen des guten ...
Straubing (ots) - Erinnerungen an den chaotischen Abzug aus Afghanistan werden wach. Die Erfahrung aus Kabul war wertvoll für die Sudan-Mission, bei der viel Geduld gefragt war. Der Bundestag war eingebunden, die Genehmigung der Abgeordneten wird, wie es das Gesetz für Rettungseinsätze erlaubt, später eingeholt. Insgesamt war es eine starke Leistung aller Beteiligten. Die Bundesregierung hat vor der Evakuierung Wert ...
Straubing (ots) - Solange in Moskau ein Diktator regiert, der souveräne Länder überfällt, Völkern Tod und Terror bringt und für Instabilität in Ländern wie dem Sudan sorgt, statt seine Nation voranzubringen und sich um das Wohl der Russen zu kümmern, solange China seine Hegemonialpolitik verfolgt und Taiwan bedroht, muss in militärische Fähigkeiten und Abschreckung investiert werden. Nur wenn Kremlherr Wladimir ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 19/23 Freitag, 12.05. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 20.15 Erdogan - Die Türkei bin ich Aufstieg zur Macht Großbritannien 2023 „ZDF-History: Franco - Spaniens ewiger Diktator“ entfällt „ZDF-History: Die Frauen der Diktatoren“ um 21.00 Uhr entfällt 21.15 Erdogan - Die Türkei bin ich Krisen und Konflikte Großbritannien 2023 22.15 Putin – der gefährliche Despot Deutschland 2022 ...
München (ots) - Die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) und ihre Partnerorganisationen des internationalen Netzwerks INEW haben den ersten Explosivwaffen-Monitor veröffentlicht. Demnach wurden im Berichtszeitraum 2021/2022 knapp 51.000 Menschen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt. Die Zahl der zivilen Opfer von ...
Weißandt-Gölzau/Sachsen-Anhalt (ots) - Andere Parteien gelten jetzt als Feinde Deutschlands. Der Kriegsverbrecher Wladimir Putin wird als Verbündeter umworben, der EU wird nicht weniger als geplanter Völkermord vorgeworfen. Landeschef Martin Reichardt hofft auf Regierungsverantwortung, lässt aber Rechtsextremisten auf den Fluren des Parteitagsgebäudes Werbung machen. Was vor zehn Jahren als Professorenpartei begann, ...
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gesprochen. Sperrfrist: Montag, 24. April 2023, 4 Uhr Für Sie zur freien Verfügung mit der Bitte um Quellenangabe WEB.de News. Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ...
Afghanischer Frauenverein e. V.
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürwortet die von Bundesverteidigungsminister Pistorius eingeleiteten Umstrukturierungen und Neubesetzungen wichtiger Posten im Verteidigungsministerium. "Ich bin dafür, dass er das macht. Wir leben in einer Zeitenwende, und Zeitwende ...
Halle (ots) - Der von Stoltenberg bevorzugte Nato-Beitritt der Ukraine ist nicht in Sicht. Schließlich müssten dem alle Nato-Staaten zustimmen. Allein der Fall Schweden und der türkische Widerstand dagegen zeigen, wie hoch die Hürde ist. Ein sofortiger Nato-Beitritt würde die Eskalationsgefahr überdies erhöhen und eine friedliche Einigung unmöglich machen. Beistand mit der Ukraine ist wichtiger denn je. Denn seit dem letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im ...
Check Point Software Technologies Ltd.
San Carlos, Kalifornien (ots) - Von Sergey Shykevich, Threat Intelligence Group Manager bei Check Point (21. April 2023) Vor dem Hintergrund, dass vom 18. April bis 21. April 2023 in Estland eine große angelegte IT-Sicherheitsübung unter Schirmherrschaft der NATO stattfinden wird, kurz vor dem Jahrestag des großen Cyber-Angriffs gegen Estland im am 27. April 2007, und der virtuellen Kriegsführung rund um den ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Eskalation im Sudan: - Internationale Gemeinschaft hat Warnungen demokratischer Aktivisten ignoriert - Milizenführer Hemedti ist zum Machterhalt zu allem bereit - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock soll internationale Initiative unter Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft anstoßen Angesichts der ...
Berlin (ots) - Es ist dringend Zeit für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik Der Asylpolitik fehlt, was die Klimapolitik längst gelernt hat. Regierungen schaffen Maßnahmen, die ein Leben in einer Welt mit höheren Temperaturen ermöglichen. Kommunen schaffen Städte, die mehr Wasserspeicher für Rekordsommer ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt, zunehmende Polarisierung ROLAND Rechtsreport 2023 befragt die Deutschen zum Zustand der Gesellschaft - 65 Prozent der Menschen halten den Zusammenhalt in der Gesellschaft in Deutschland für schwach oder sehr schwach. - Drei Viertel der Befragten haben zudem den Eindruck, dass gesellschaftliche Bindungen in den letzten Jahren ...
Osnabrück (ots) - Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen - Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die ...
Frankfurt (ots) - Da erkühnten sich die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan allen Ernstes, den chinesischen Drachen dauerhaft hinter ein Gatter treiben zu wollen. China, mahnen die G7 in auffallend selbstbewusstem Ton, solle "auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt verzichten". Zum Thema Waffenlieferungen an Putin heißt es: "Wir wiederholen unsere Aufforderung an Dritte, die Unterstützung des russischen ...
Halle (ots) - Was, wenn sich im Herbst die Lage nicht viel anders darstellt als jetzt? Dann wird der Westen Selenskyj vermutlich zu Verhandlungen drängen. Was aber, wenn Wladimir Putin "Njet" sagt? Ein Nein des russischen Präsidenten ist wahrscheinlich. Deshalb lautet die zentrale Frage: Wie will Europa mit einem daueraggressiven Russland umgehen? Dazu würde man von Emmanuel Macron, Olaf Scholz und anderen EU-Granden gern Substanzielles hören. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Was immer Prigoschin im Schilde führt: Er ist ganz sicher nicht plötzlich vom Geist des Friedens beseelt. Er ist ein skrupelloser Mann mit krimineller Vergangenheit. Möglich, dass ihm seine Brutalität noch zum Verhängnis wird: In der Hauptstadt Moskau haben Journalisten unterdessen angekündigt, zu beweisen, Prigoschin habe die barbarische Enthauptung ukrainischer Soldaten angeordnet. Sind die ...
Osnabrück (ots) - Luftwaffe: Zehnmal öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee 30 Alarmstarts wegen russischer Flugzeuge in 2022 - Verzehnfachung gegenüber dem Vorjahr - 2023 schon neun Alarmstarts Osnabrück. Bei der Bundeswehr hat es zuletzt deutlich öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee gegeben. Wie die Luftwaffe auf Anfrage der ...
