Halle/MZ (ots) - Natürlich muss der Bundeskanzler schwierige Entscheidungen abwägen. Verheerend ist aber der Eindruck, dass die Bundesregierung elf Monate nach Kriegsbeginn keine langfristige Planung verfolgt. Hilfreich wäre auch, der Öffentlichkeit die Gründe für solche Entscheidungen darzulegen, statt sich in fadenscheinige Argumente zu flüchten. Wie jenes vom Alleingang, den Scholz vermeiden wollte und das mit ...
Köln (ots) - Spät kommen sie, doch sie kommen, die Panzer westlicher Bauart für die Ukraine. Was aber auf dem weiten Weg dorthin passierte, ist kaum zu entschuldigen. Wie Olaf Scholz als der einsame Kanzler Allwissend auftrat und wie ausländische Partner und Politiker der eigenen Koalition ihn vorführten, das konnte nur prorussische Trolle erfreuen. Scholz hätte seit dem Sommer erkennen müssen, dass die ...
Halle/MZ (ots) - Der Politikprofessor Johannes Varwick von der Universität Halle hält die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine für fatal: "Man schlafwandelt geradezu in einen Krieg mit Russland", erklärte er im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges ist mehr verlangt als Krisenmanagement. Die westlichen Verbündeten sollten den Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch den eigenen Bevölkerungen erklären, welches Ziel sie erreichen wollen. Zum einen sollte geklärt werden, ob die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf oder ob das Land den militärischen Konflikt gewinnen muss. Ersteres würde dazu führen, dass der US-geführte Westen weiter ...
Bonn (ots) - Sie ist eine der letzten Überlebenden der Shoah: Die 1932 in Ungarn geborene Eva Szepesi wurde 1944 als junges Mädchen von den Nationalsozialisten in ihrem slowakischen Versteck aufgespürt und nach Auschwitz deportiert. Am 27. Januar 1945 wurde sie von der Roten Armee aus dem Konzentrationslager ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine ...
Frankfurt (ots) - Jetzt will Deutschland also doch Kampfpanzer "Leopard" in die Ukraine schicken. Gewinner des wochenlangen Verhandlungsmarathons ist die Regierung Wolodymyr Selenskyj, die sich mit den Waffen gegen die wohl bevorstehende Offensive der russischen Armee zur Wehr setzen kann. Verlierer ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kann zwar für sich reklamieren, die USA dazu gebracht zu haben, ebenfalls Kampfpanzer an die ukrainische Armee liefern zu wollen. Doch sein ...
Bonn (ots) - Nachdem Polen bei der Bundesregierung offiziell beantragt hat, Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können, ist die polnische Seite überzeugt, schon bald eine positive Antwort der Bundesregierung zu erhalten. "Wir sind fast hundertprozentig davon überzeugt, dass wir aus Deutschland grünes ...
Köln (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner hat den Grünen in der Debatte um Panzerliefeungen Opportunismus vorgehalten. "Die Grünen sind Opportunisten; denn ihr Hauptziel war und ist die Beteiligung an der Staatsmacht", sagte Güllner der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Seinerzeit haben sie Helmut Schmidt und seinen Doppelbeschluss intensiv bekämpft, heute ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte sich und alle anderen endlich erlösen und sagen, ob er Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern will oder nicht. Wenn es gute Gründe gibt für beide Entscheidungen, und er weiß, was er will, dann sollte er sein Votum kundtun und das teils beschämende Theater beenden. Dann müsste SPD-Chef Lars Klingbeil nicht mehr die Koalitionspartner von Grünen und FDP dazu ermahnen, nicht quer zu schießen. Die EU-Außenminister:innen ...
Straubing (ots) - Meinungsverschiedenheiten bei Sachthemen, von der Sicherheits- und Verteidigungs- bis zur Energiepolitik, sind die eine Sache. Sie sind unvermeidbar. Anders ist das allerdings bei der mangelnden Abstimmung und Vorabinformierung des Partners bei Ankündigungen - vom deutschen "Doppelwumms" bis zur französischen Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine, von Scholz' gedankenloser Nichterwähnung des ...
Osnabrück (ots) - Nach "Ja" von Esken: Auch Klingbeil nennt Sieg der Ukraine als Ziel SPD-Chef: "Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich absolut dahinter" - Russischen Vormarsch zu stoppen wäre "kein Sieg" Osnabrück. Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. ...
Berlin (ots) - Das ist eine unerwartet schlechte Nachricht für die Ukraine. Und eine internationale Blamage für Deutschland. Der Westen verstärkt zwar seine Waffenhilfe für die Ukraine - ausgerechnet für die dringend benötigten Kampfpanzer aber gibt es wieder keine Zusagen. Verantwortlich für diesen Rückschlag ist in erster Linie die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz spielt weiter auf Zeit und riskiert damit ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj bekommt die gewünschten Leopard vorerst nicht. Doch vieles deutet darauf hin, dass Kanzler Olaf Scholz bald dem innen- und außenpolitischen Druck nachgeben wird. Doch die Ukraine kann auch ohne die deutschen Kampfpanzer mit der weiteren nötigen Waffenlieferung zufrieden sein. Es wird sicher nicht die letzte gewesen sein. Schließlich bereitet der russische Autokrat Wladimir Putin sein Land und seine Armee auf einen ...
Bonn (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Éiysée-Vertrages treffen sich am Sonntag die Spitzen beider Staaten in Paris. Im Herzen der französischen Hauptstadt kommen zunächst Abgeordnete beider Parlamente zu einem Festakt in der Universität Sorbonne zusammen. ...
Bielefeld (ots) - "Deutschlands Verteidigungsfähigkeit vor dem Nullpunkt" Bielefeld. Der ehemalige Merkel-Berater Erich Vad setzt große Erwartungen in den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einem Gespräch mit der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Vad, als langjähriger niedersächsischer Innenminister "kennt er ...
Bielefeld (ots) - "Deutschlands Verteidigungsfähigkeit vor dem Nullpunkt" Bielefeld. Der ehemalige Merkel-Berater Erich Vad setzt große Erwartungen in den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Vad, als langjähriger niedersächsischer Innenminister "kennt er sich aus mit Sicherheitsfragen". Pistorius sei "ein ...
Berlin (ots) - Der Kanzler macht es spannend im Panzer-Poker: Olaf Scholz will sein Okay für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine geben - aber nur, wenn auch die USA ihren Kampfpanzer Abrams zur Verfügung stellen. Scholz weiß, dass US-Präsident Joe Biden zögert und logistische Probleme ins Feld führt. Washington hat recht mit dem Hinweis, dass der Leopard viel besser zum Bedarf der Ukraine passt als ...
Halle/MZ (ots) - Besonnenheit ist richtig, aber Zögerlichkeit werden sich Deutschland und Europa nicht mehr leisten können, wenn die EU weiter Putin die Stirn bieten will. Daher wird sich Scholz im Gleichschritt mit Macron an die Spitzen der vielen weiteren notwendigen europäischen Initiativen setzen müssen, damit er am Ende sein Minimalversprechen einlösen kann: Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Dafür ...
Frankfurt (ots) - Dem emotionalen Streit über die Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine fehlt nicht nur im Bundestag die Debatte über die strategischen Ziele. Dienen die zusätzlichen Waffen, die nun die USA, Großbritannien und andere westliche Verbündeten Kiew schicken wollen, lediglich dazu, dass die ukrainische Armee die erwartete russische Frühjahrsoffensive abwehren kann? Die Diskussion wäre einfacher zu führen, wenn klar wäre, welches Ziel Kiew und die ...
Berlin (ots) - Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland und heute stellvertretende Außenminister der Ukraine, fordert eine „Panzer-Allianz“ des Westens. Darin könnten „die Deutschen nicht im Alleingang, sondern in diesem Konzert von europäischen und transatlantischen Mächten eine ...
Halle/MZ (ots) - Die USA kümmern sich gerade um Europa in einem Maß, das niemand mehr erwartet hat. Präsident Joe Biden geht dabei nicht nur in eine völlig andere Richtung als Donald Trump, der die Nato schon auflösen wollte. Mit Biden erleben die Europäer etwas, das angenehm ist und gefährlich zugleich. Ja, die Supermacht USA hilft uns. Und ja, sie beruhigt uns. Aber sie nimmt uns eben auch an die Hand. Mit dem ...
