Straubing (ots) - Was sich seit einer Weile zusammenbraut, geht über das Erträgliche jedoch hinaus. Dazu gehört auch, was Parteichefin Ricarda Lang in Schondorf widerfahren ist. Man muss Lang nicht mögen und kann die Politik, für die sie steht, ihr Staatsverständnis und ihre Prioritäten ablehnen. Doch niemand hat das Recht, die Grüne massiv zu beschimpfen und auf ekelhafte Weise zu beleidigen. Es ist eine schlimme ...
Berlin/Bonn (ots) - Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, ...
Environmental Justice Foundation Deutschland
Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung. - Ob ...
Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Bewegung an der frischen Luft tut den Kindern gut" - Ministerin selbst hat kein Auto Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg rät dazu, beim Schulweg möglichst auf "Eltern-Taxis" zu verzichten und Kinder die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen zu lassen. "Wenn viele Autos vor der Schule herumfahren, steigt das Unfallrisiko, Schulen ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag startet sie, die 74. Berlinale. Für elf Tage wird die Stadt wieder zum Zentrum der Filmschaffenden und Kinoliebhaber. Und zum Schaulaufen der Stars. Und dieses Jahr dürfte besonders interessant werden. Denn es ist schon das letzte Festival unter der Doppelspitze der Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek und des Programmleiters Carlo ...
Berlin (ots) - Schon wieder die Grünen, schon wieder eine Demonstration, schon wieder die Frage, wie kurz vorm Kippen die Lage war. Erst Schlüttsiel, jetzt Biberach. Es ist kein Zufall, dass es innerhalb kurzer Zeit zwei Mal Vertreter der Grünen waren, die in solche Situationen hineingeraten sind. Die Partei ist ...
München (ots) - Am 14.02.2024 beging die Bayernpartei in fast ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Thomas Hummel und der Ehrenvorsitzende Hubert Dorn. Gewohnt kämpferisch und humorvoll, jedoch immer kritisch setzen sich die Redner ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die drei ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die NATO-Mitgliedstaaten. "Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut", erklärt Röttgen im Interview beim Fernsehsender phoenix. Sollte der ...
Straubing (ots) - Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten. Zumindest gilt das für SPD und FDP, die im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 in Berlin Stimmen verloren. Den Grünen gelingt es zumindest, ihr Kernmilieu zu ...
Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
Frankfurt am Main (ots) - Überbordende Berichtspflichten, wachsende Regelungstiefe, sinnlose Verfahren - die zunehmende Bürokratisierung lässt im Handwerk die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum dramatisch sinken. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetzt (BEG IV) geht an den kleinen und ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin am 12. Februar 2024 um 2:15 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt neu bekannt gegeben. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Wahlbezirken wiederholt. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl ...
Berlin (ots) - Am 11. Februar 2024 wurde die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Mit der Bekanntgabe des neuen vorläufigen Ergebnisses der Wahl durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist am 12. Februar 2024 ab 01:30 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby auf der ...
Berlin (ots) - Passender hätte das Wetter an diesem Sonntag in Berlin nicht sein können. Leichter Nieselregen über der Hauptstadt, Menschen schlurfen mit Regenschirmen in Richtung Wahllokal. Schlangen bilden sich an diesem Tag nicht an den Wahlurnen. Es ist eigentlich eine historische Abstimmung. Zum ersten Mal ...
Straubing (ots) - (...) Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für eine andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen weiteren Anlauf für den Deutschland-Pakt wagen. Dabei würde die Bundesregierung nicht alles mittragen, was CDU und ...
Straubing (ots) - Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen weiteren Anlauf für den Deutschland-Pakt wagen. Dabei würde die Bundesregierung nicht alles mittragen, was CDU und CSU ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine Behauptung in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz (Donnerstag) entschuldigt, die Keupstraße in Köln-Mülheim sei "einer der größten Umschlagplätze für Drogen in Deutschland". Die Aussage sei "so nicht richtig", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er habe sich bei der Interessengemeinschaft (IG) Keupstraße ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der CDU-Politiker: "Wenn die Menschen sagen: ,Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss?' Da geht es ja nicht ...
Berlin (ots) - Gehören Sie zu den Berlinerinnen und Berlinern, die heute erneut wählen dürfen? Dann ist Ihnen zu wünschen, dass Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuz machen wollen. Denn diese Wiederholungswahl ist deutlich kurioser als eine normale Bundestagswahl. Zunächst einmal: 550.000 Wahlberechtigte stimmen ab, als ...
Berlin (ots) - Unsere Nachbarn in Europa reiben sich verwundert die Augen. Demonstrationen, Warnstreiks, Stillstand, Pessimismus - was ist nur los mit und in Deutschland? Dabei klingt durchaus Besorgnis mit, keine Schadenfreude oder Häme. Wer in diesen Tagen viel im Land unterwegs ist, erkennt sehr schnell: Deutschland ist eine einzige Baustelle. Überall sind ...
Straubing (ots) - Es klingt banal, aber letztlich kann man den Bayern-Koalitionären nur zurufen: Arbeitet lieber für das Land, statt euch in durchsichtigen Schaukämpfen gegenseitig zu schwächen. Dann spielt ihr auch nicht der AfD in die Hände. Denn für die Rechtsaußen-Partei gilt, was CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diese Woche im Interview mit unserer Redaktion gesagt hat: "Man muss sie wegregieren." ...
Halle/MZ (ots) - Biden und Scholz teilen die gleichen Werte von Demokratie und Freiheit. So wie es Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) taten - und es mit dem Antidemokraten Trump unmöglich war. Ebenso wenig hätte Scholz eine gemeinsame Basis mit dem Rechtspopulisten, wenn dieser ins Weiße Haus zurückkehrte. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, noch steht Trump nicht als Herausforderer Bidens fest. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Präsenz von AfD-Politikern bei den internationalen Filmfestspielen "Berlinale" beschäftigt jetzt auch die NRW-Landespolitik. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische Abgeordnete der Partei aus Landtag und Bundestag trotz der jüngsten Protestwelle gegen Rechtsextremismus zum großen Berlinale-Empfang in die Berliner ...
Leer/Bonn (ots) - Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...
