Storys zum Thema Partei

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden

Berlin (ots) - Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen ...

Straubinger Tagblatt

Die FDP sollte die Ampel verlassen

Straubing (ots) - Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre es nun nicht wirklich an der Zeit, sich den alten Satz in Erinnerung zu rufen, nachdem es besser ist, nicht zu regieren als schlecht? Lindner hätte gut daran getan, die beiden Gutachten und seine Zweifel erst einmal mit Scholz und Habeck zu besprechen. Es gab keinen Grund, die Einigung öffentlich zu verwerfen. Außer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Anton Baron MdL: Wer CDU wählt, bekommt Grüne!

Evangelische Akademie Sachsen

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Vor der Landtagswahl: Der Landesbischof im Gespräch mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

Straubinger Tagblatt

Zurückhaltung Deutschlands bei der militärischen Unterstützung Israels ist berechtigt

Straubing (ots) - In Wunstorf stehen A400M-Transportflieger und Soldaten der Bundeswehr bereit, um deutsche Staatsbürger aus dem Libanon zu evakuieren. Andere Regierungen fordern ihre Landsleute schon länger mit Nachdruck auf, sich in Sicherheit zu bringen. An eine aktive militärische Unterstützung Israels im Angesicht der Bedrohung durch den Iran und seine ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Kommunen sollten EU-Sonderregelungen zur Schaffung von Wohnungen für Einheimische mehr nutzen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen ermuntert, Grundstücke häufiger an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. Gemeinden hätten schon jetzt verschiedene Instrumente an der Hand, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte sie. Der Bund habe sich bei der EU für solche Sonderregeln eingesetzt. ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent / Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell

Köln (ots) - Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Geywitz drängt Kommunen, Bauland an Ortsansässige zu vergeben / Bauministerin: Vergabe an Vermögende von auswärts sorgt zurecht für Verärgerung - Werbung für "Einheimischenmodell"

Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen aufgefordert, Grundstücke vorrangig an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. "Es sorgt vielerorts und zurecht für Verärgerung, wenn sich nur noch Vermögende von auswärts Bauland leisten können", sagte die Ministerin im Gespräch mit der ...

Straubinger Tagblatt

Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig

Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...

Straubinger Tagblatt

Großbritannien

Straubing (ots) - Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ...

Mitteldeutsche Zeitung

FDP-Politiker Marcus Faber plädiert für Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst/ Kritik an SPD für Umgang mit Pistorius

Halle (ots) - Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können ...

Frankfurter Rundschau

Heikler Tauschhandel

Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser "Meisterleistung der Diplomatie" zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden - und muss ...

ARD Das Erste

hart aber fair / am Montag, 5. August 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln

ZDF

"Am Puls" im ZDF: neue Folgen mit Christian Sievers, Eva Schulz, Dunja Hayali

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel gegen Generalkritik

Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Brantner: "Robert Habeck ist ein Reformer" Osnabrück. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind", ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian Streibl

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte

Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...

Frankfurter Rundschau

"Omas gegen rechts" fordern AfD-Verbot

Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Omas gegen rechts" haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. Die Zweite Vorsitzende des Vereins, Jutta Shaikh, sagte im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe, 2.8.2024): "Wie lange will man die AfD beobachten? Bis man sie nicht mehr verbieten kann? Irgendwann ist es zu spät. Wehrhafte Demokratie kann nicht nur ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Stracke: Homeoffice ist eine Frage der Betriebskultur

Berlin (ots) - Arbeitsorganisation fällt in unternehmerische Freiheit - Keine weiteren Vorschriften für Betriebe Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke: Klöckner: "Parallelwelt oder wirtschaftliches Unverständnis? Die Grünen fordern in der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion setzt sich weiter für die Rettung der MARO-Genossenschaft ein

München (ots) - Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe beisammen, um eine ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bürgergeld

PHOENIX

Ex-EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten: Israels Prioritäten liegen nicht mehr auf Friedensverhandlungen

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem durch Raketen verursachten Tod zweier Führer der mit Israel verfeindeten Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah droht der Region ein Flächenbrand. Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, ist überzeugt, dass die israelische Führung mit den Angriffen eine ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Naher Osten am Abgrund/Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Nach Israels Doppelschlag auf die Hamas droht ein Flächenbrand Schlag - Gegenschlag. Und was kommt als Nächstes? Die Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran und zuvor des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut sind nicht nur Vergeltungsakte. Sie sind ist eine gezielte Provokation. Und sie bergen die Gefahr einer regionalen ...