Storys zum Thema Partei

Piratenpartei Deutschland

Vorschnelle Verhaftung zweier Palliativmediziner - PIRATEN befürchten Auswirkungen auf Schmerzmanagement

Düsseldorf (ots) - Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen [1]. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient:innen nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, zum Teil mit Todesfolge. Am folgenden Tag wurden sie wieder freigelassen, weil kein dringender ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: "Versagen" - Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus

Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...

Straubinger Tagblatt

Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver

Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht

Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns!

Kölner Stadt-Anzeiger

Film- und Medienstiftung NRW zieht von Düsseldorf nach Köln

Köln (ots) - Die Film- und Medienstiftung NRW, eine der größten Förderinstitutionen für Film und Medien in Europa, verlässt ihren Standort im Düsseldorfer Medienhafen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) zieht die Stiftung schon zum Jahreswechsel nach Köln. Am Freitag soll der Umzug von NRW-Medienminister und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) und Kölns Oberbürgermeisterin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen "AfD-Abschiebekalender"

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP Pressemitteilung: Demo vor Deutschem Bundestag: Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns!

Pressemitteilung Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns! Über 500 Teilnehmer*innen demonstrierten heute für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung vor dem Deutschen Bundestag Berlin, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Bürgergeld gescheitert - aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen

Berlin (ots) - Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Etwa die Hälfte der Bezieher sind Ausländer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Korrektur: Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres

München (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.06.2024 13:40 (Sozialetat) Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Koalitionspolitiker fordern Stopp von Konzessionen für Mietwagen

Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt, Freenow oder Bliq sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle ...

ARD Das Erste

Linder bei „maischberger“: „Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich nicht auch noch“

Berlin (ots) - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe ...

Badische Zeitung

Angriffe auf Politiker: Eine Hypothek für das Land / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Der Polizei zufolge liegen deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen vor. Das mag schon sein. Dennoch scheinen sich die Vorfälle und Angriffe an Wahlkampfständen und bei politischen Veranstaltungen zu häufen (...). Für die Demokratie in diesem Land ist das eine Hypothek und Ausdruck einer tiefen Spaltung. Dass Letztere ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Middelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaft und AfD

Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Chef der NRW-SPD kritisiert Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt die Etats Unterricht, Wissenschaft, Verkehr und Umwelt frei

München (ots) - Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 4.100 neue Stellen an den Schulen bis zum Jahr 2025 geschaffen. Rund 300 Millionen Euro werden für die ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Einladung zum Wirtschaftstag 2024 am 11./12. Juni 2024 mit u.a. Friedrich Merz, Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Robert Habeck, Dr. Volker Wissing und Boris Pistorius

Berlin (ots) - Akkreditierung bis zum 07. Juni 2024 Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. veranstaltet am 11./12.Juni den Wirtschaftstag 2024 und lädt Pressevertreter herzlich ein. Den Auftakt bildet am 11. Juni 2024 von 15 bis 17 Uhr die Eröffnungsveranstaltung, zu der neben Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann MdB ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel blockiert im Ausschuss Debatte

Berlin (ots) - Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen erneuten Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Ampelfraktionen setzen den Stillstand fort. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung AfD-Kommunalwahlkandidat in Mannheim mit Messer attackiert

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Anton Baron MdL hat die erneute Messerattacke von Mannheim als Ausdruck totalitärer Machtphantasien bewertet: "Egal ob Islamismus oder Linksextremismus - wer weder Meinungsfreiheit akzeptiert noch vernünftige Argumente hat, greift inzwischen zum Messer. Das ist bestürzend und zeigt, wie tief die Spaltung unserer Gesellschaft inzwischen vorangeschritten ist. Ich wünsche Heinrich Koch ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück - Parteitag wird stattfinden

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremwetterereignisse / Haseloff fordert vom Kanzler Versicherungspflicht für Hausbesitzer

Halle/MZ (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Süddeutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund dazu aufgerufen, eine Versicherungspflicht gegen Naturgewalten einzuführen. "Die jüngsten Hochwasser in Deutschland zeigen ein weiteres Mal die Dringlichkeit einer ...