Storys zum Thema Partei
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Nach dem Polizistenmord in Mannheim / Hans-Georg Maaßen mit Migrationsplan: Was jetzt geschehen muss
mehrEuropawahl 2024: Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Wahlurne
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 wählen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen die Wahlberechtigten dafür im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sein. Wurde Ihnen eine Wahlbenachrichtigung zugestellt, ist dies der Fall. Der zuständige Wahlraum für die Stimmabgabe kann bei ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 4. Juni 2024, um 22:50 Uhr
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Doppelhaushalt 2024/25: CSU-Fraktion bringt 150 Milliarden Euro auf den Weg
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete ...
mehrBär/Breher: Lisa Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe
Berlin (ots) - Mehr Flexibilität für Kitas zur Bekämpfung des Fachkräfte-Mangels Am heutigen Montag wurde der Kita-Bericht 2024 des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht. Die Situation in den Kitas hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ...
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Europawahl 2024: Verkündung Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 10. Europaparlament am Sonntag, dem 9. Juni 2024, wird die Bundeswahlleiterin am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben. Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf der Grundlage der Wahlbeteiligung in ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen
mehrEs wäre richtig, internationale Schutzkräfte in den Gazastreifen zu schicken. Kommentar von Rebekka Wiese
Freiburg (ots) - Zwar haben sich sowohl die Hamas als auch Israel offen für den Plan gezeigt. Doch beide Seiten ruderten kurz Zeit später wieder zurück. Trotzdem ist es sinnvoll, jetzt darüber zu reden, was passiert, wenn es zur Waffenruhe kommt. Verpasst man dafür den richtigen Augenblick, könnten sonst alle ...
mehrGrünen-Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge will Posten auch in der kommenden Legislaturperiode behalten
Köln (ots) - Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, will den Spitzenjob im Berliner Parlament auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. "Ich habe einen wahnsinnig verantwortungsvollen Job als Fraktionsvorsitzende und den möchte ich weiterhin machen", sagte die Politikerin aus Köln dem ...
mehrBerliner Morgenpost: Fahrlässig und schamlos / ein Kommentar von Judith Görs zu Alice Weidel
Berlin (ots) - Was das Video der Messerattacke aus Mannheim zeigt, ist in seiner Brutalität kaum zu ertragen. Wer es gesehen hat, den lassen die Bilder nicht mehr los. Kurz nach der Tat kursiert es in den sozialen Medien - ungeprüft, ohne Einordnung und für jedermann sichtbar. Rechte, aber auch Politiker der AfD nutzen es, um Stimmung zu machen gegen Muslime und den ...
mehrMZ zu deutschen Waffen in der Ukraine
Halle (ots) - Die Parole "Ohne uns!" wird im aktuellen Wahlkampf laut gerufen und spricht die Sorgen vieler Menschen an. Doch der aktuelle Sozialdemokrat im Kanzleramt, Olaf Scholz, kann sie sich nicht zu eigen machen. Denn dieses Mal sind Kampfhandlungen bereits ausgebrochen - und das Opfer ist ein europäisches Land, die Ukraine. Scholz weiß: Ohne Hilfe für Kiew stünde ein aggressives Russland demnächst an der ...
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Carolin Lehberger: Die Frau mit einer Vision für den größten Landkreis im Saarland
mehrMassiver Cyber-Angriff legt CDU lahm / Alle Server Down / Verfassungsschutz eingeschaltet
Paderborn/Berlin (ots) - Paderborn/Berlin. Auf die CDU hat es offenbar einen erheblichen Cyberangriff gegeben. Das berichtet das Bielefelder Nachrichtenprotal NW.de unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Catsen Linnemann. Linnemann äußerte sich bei einer Veranstaltung der Jungen Union NRW am Flughafen Paderborn/Lippstadt,. Der Angriff auf das Konrad-Adenauer-Haus ...
mehrRicarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: Koalition der Union mit EKR-Fraktion "ganz klare rote Linie" für die Grünen
Potsdam/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Politiker erwartet Ricarda Lang, "dass es auch einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten gibt", schließlich seien die Angriff ein Problem für alle demokratischen Parteien. Eine der Aufgaben der Partei Bündnis 90/Die Grünen sieht sie daher ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Mordanschlag auf Islamkritiker muss Umdenken in der Politik zur Folge haben
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 2. Juni 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD muss wegen starker Unwetterwarnung ihre Wahlkampfendspurtveranstaltung am 2. Juni in Dresden absagen
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ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 9. Juni 2024, 17.45 und 22.15 Uhr / Europawahl 2024
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten! Sonntag, 9. Juni 2024, 17.45 und 22.15 Uhr Wahl 2024 im ZDF Europawahl 2024 Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Berlin mit Bettina Schausten Von Lappland bis Zypern, von Dublin bis Bukarest öffnen Anfang Juni über vier Tage verteilt die Wahllokale. Die Bürger in der Europäischen Union sind ...
mehrVorschläge zur Pflegefinanzierung warten seit drei Jahren in der Schublade auf Umsetzung
Berlin (ots) - Bis Ende Mai soll eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) unterbreiten. Vorab machte Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits deutlich, dass es keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben werde. Es gebe aber eine "sehr gute gemeinsame Problemanalyse". Dazu sagt ...
mehrNeues Format auf WELT TV / Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard / Erster Gast: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Niemand hat die Absicht das Bargeld abzuschaffen - es wird nur weiter zurückgedrängt
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden
mehrZDF-Politbarometer Extra Europa Mai 2024 / Relativ großes Interesse an der Europawahl: Klare Mehrheit gegen Verbrenner-Aus 2035
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Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen
Wiesbaden (ots) - Kurz vor der Europawahl blickt die Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen - 7 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 10. Europawahl am 9. Juni 2024 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. - 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl in den Bundesländern. - 18 Uhr: Ende ...
mehr- 8
Schülerinnen aus Dürrröhrsdorf-Dittersbach gewinnen Plakatwettbewerb gegen Komasaufen in Sachsen
Ein Dokumentmehr Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten | Am Sonntag, 2. Juni 2024, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten
mehrPIRATEN NRW verurteilen den Angriff auf das Inklusionswohnheim in Mönchengladbach
Düsseldorf (ots) - +++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik, Justiz und Zivilgesellschaft sind gefordert +++ Den Angriff auf das Mönchengladbacher Wohnheim für Menschen mit Behinderung in der Nacht von Sonntag auf Montag [1], bei dem ein Ziegelstein mit der Aufschrift ...
mehrAfrika-Experten: Südafrika wird als Partner für Deutschland nach Wahl schwieriger werden / ReThinking Africa Foundation legt Kurzanalyse vor
Berlin (ots) - Südafrika hat am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Noch wird ausgezählt. Die Verkündung des Ergebnisses erwarten Beobachter für das Wochenende. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Jena und Honorarprofessor an der Universität Stellenbosch (Südafrika): "Sehr ...
mehrEuropawahl: Auch 2024 sind Wahlprogramme oft unverständlich
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