Freiburg (ots) - Die wiederholte Vertreibung, der Hunger, die Seuchen sind Konsequenz des israelischen Vorgehens in Gaza. Die Armee versucht zwar zu beruhigen: Von einer Massenevakuierung könne keine Rede sein, es handle sich jetzt nur um eine begrenzte Aktion zur Bekämpfung der Hamas. Aber was dann? Die Erfahrung aus anderen Kampfzonen im Gazastreifen zeigt: Jede ...
Berlin/Bonn (ots) - Karl-Josef Laumann (CDU) ruft seine Partei auf, auch soziale Themen zu "beackern". Der auf dem Bundesparteitag der CDU neu gewählte Bundes-Vize der Partei sagte im Interview mit phoenix: "Wenn wir die Bundestagswahl gut gewinnen wollen, müssen wir uns sehr breit aufstellen. Die CDU war immer, wenn sie erfolgreich war, auch die Partei, die sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist überzeugt, dass die Partei in ihrem Grundsatzprogramm die richtigen Akzente setzt, um die Menschen zu erreichen. Bei phoenix sagte Amthor: "Wir haben uns getraut, wieder klare Aussagen zu formulieren zum Thema Leitkultur, Kernenergie, Migration, auch Fehler zu korrigieren. Da haben wir uns jetzt an einer ...
Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...
Frankfurt (ots) - Der israelische Aufruf zur Räumung einiger Bezirke Rafahs im Gazastreifen lässt darauf schließen, dass die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Warnungen von Verbündeten und Nachbarn ignoriert und den seit Monaten angekündigten Sturm auf den letzten Rückzugsort der Hamas vorbereitet, um die islamistischen Terroristen militärisch zu besiegen. Er nimmt damit in Kauf, dass wieder viele Zivilistinnen und Zivilisten sterben, Israel politisch ...
Berlin (ots) - Schwarz-Rot - darunter verstand man bislang Koalitionen von CDU und SPD. Seit einiger Zeit wird über eine Neuinterpretation dieser politischen Farbenkombination diskutiert: Es geht um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei. Wobei weniger eine Möglichkeit, sondern eher eine ...
Halle/MZ (ots) - Mit der vergleichsweisen moderaten Rede wollte Merz alle Parteiflügel einbeziehen. Im Vorgriff auf die Entscheidung der Kanzlerkandidatur will er Fehler vermeiden und die Reihen schließen. Ihm wird nicht entgangen sein, dass besonders in den Ländern und im Sozialflügel die Begeisterung über seinen Kurs nicht groß ist. Selbst CDU-Ministerpräsidenten zweifeln, ob Merz ein guter Kanzler wäre. Das ...
Berlin/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Korrekturen am European Green Deal der Europäischen Kommission. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "An die Kommissionspräsidentin haben wir von der Jungen Union die ganz klare Forderung: Liebe Ursula von der Leyen, weniger 'Green' mehr 'Deal' in Europa." Europa müsse wettbewerbsfähig gehalten ...
Halle/MZ (ots) - Die letzten Monate haben zudem auf erschreckende Weise gezeigt, dass der israelischen Armee diese Unterscheidung zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung in der Praxis zu oft misslingt. Dass es für Israel nahezu unmöglich ist, Zivilisten zu schonen, ist Schuld der Hamas, die sich gezielt unter Krankenhäusern, Schulen und hinter anderen zivilen Schutzschilden verschanzt, deren Freiheit und ...
Berlin/Bonn (ots) - Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, Populisten bei Wahlen eine Chance zu geben. Die wollten nur zerstören, sagte der sächsische Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere für die kommende Europawahl, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen deutet sich für Michael Kretschmer ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gewordene Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch die Berliner Polizei eingereicht. Diese willkürliche ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum 19. Mai 2024 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erhalten außerdem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. Damit hat Göring-Eckardt am Montag im rbb24 Inforadio auf die Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl reagiert. "Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich ...
Freiburg (ots) - "Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei laut genug ausfällt, um eine Debatte in Gang zu setzen, die sich mit den Ursachen solcher Gewaltexzesse beschäftigt und Lösungen aufzeigt. Es wäre überfällig. Denn ...
Berlin (ots) - Fünf Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Der Wahlkampf ist jetzt aus einem bedrückenden Anlass zum ersten Mal richtig in den Fokus gerückt. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Berichte von Vorfällen, bei denen Politiker und Politikerinnen bei öffentlichen Auftritten bedrängt, beleidigt, bedroht und sogar körperlich angegriffen worden ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Osnabrück (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Dass wir eine Rekordbeschäftigung hatten und die Finanzkrise überwunden haben, das sind bemerkenswerte Wegmarken ...
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September für möglich. "In den Ländern wird man schauen müssen, ...
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien macht sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat stark. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union werden will, dann wird er es auch", sagte Prien der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und wenn Merz ...
Osnabrück (ots) - Der Extremismus-Forscher und langjährige Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält die Diskussion innerhalb der CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für einen strategischen Fehler. "Überlegungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit ...
Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2024 enthält im Land Mecklenburg-Vorpommern für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei einer Kandidatin im Nachnamen einen Schreibfehler. Der Nachname der auf Platz 2 geführten Bewerberin Ilka Thoms ist in der Bekanntmachung der Bundeswahlleiterin fälschlicherweise als Thomas aufgeführt. In ...
Köln (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. "Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren", sagte Klingbeil dem "Kölner ...
Köln/Berlin (ots) - Die beiden Kölner Grünen-Abgeordneten Arndt Klocke und Sven Lehmann haben sich am Freitag das "Ja-Wort" gegeben. Die standesamtliche Trauung fand nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) im engsten Familien- und Freundeskreis im Standesamt in Berlin-Charlottenburg statt. Beide erklärten: "Seit 20 Jahren sagen wir jeden Tag ,Ja' zueinander. Nun auch auf dem Standesamt. Wir ...
