Storys zum Thema Partei

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Datenpower und digitale Chancen - Enquete-Kommission Bürokratieabbau veröffentlicht neue Handlungsempfehlungen

München (ots) - Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten ...

FDP KV München-Land

Mehr Frauen, mehr Mitte, mehr Fortschritt - mit 100-Tage-Agenda und sozialer Marktwirtschaft / Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Klaue, Kandidat für den FDP-Landesvorsitz in Bayern

Pullach/München (ots) - Braucht es die FDP noch? Diese Frage wird lauter - an Stammtischen, in Parteigliederungen und Redaktionen. Nach desaströsen Wahlergebnissen und kurz vor der Neuwahl des Landesvorstands Ende Juni steht die FDP Bayern vor einem Wendepunkt. Doch wer glaubt, man könne auf liberale Politik ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Luisa Neubauer warnt Regierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas / "Koalitionsausschuss wird How-dare-You-Moment"- Verbliebene Glaubwürdigkeit würde untergraben

Osnabrück (ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor "Haushaltstricks" gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, ...

Badische Zeitung

Jette Nietzard ist als Chefin der Grünen Jugend nicht mehr tragbar / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß - ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Startschuss des bayerischen EU-Stipendienprogramms für Medizinstudenten: CSU-Fraktion begrüßt Umsetzung der Medizineroffensive 2030

München (ots) - Das Gesundheitsministerium hat die neue Förderrichtlinie für das bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten veröffentlicht - ein zentrales Element der von der CSU-Fraktion im Sommer 2024 angestoßenen "Medizineroffensive 2030". Mit dem Stipendienprogramm können ...

Straubinger Tagblatt

Gaza-Krieg - Zu den Verbrechen darf man nicht schweigen

Straubing (ots) - Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten erlebt. (...) Der Schutz der Palästinenser wurde zur lästigen Nebensache. Für das israelische Militär genauso wie für die Hamas. Gerade aus der historischen Verpflichtung Deutschlands, sich für Menschenrechte einzusetzen, erwuchs daher das Gebot, ...

Frankfurter Rundschau

Ein hohles Versprechen

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von Menschenrechtsorganisationen ein, sondern auch von den christlichen Kirchen. Deren Familienbild ist offenbar moderner als das der Regierung - denn es grenzt niemanden aufgrund seiner Herkunft aus. Anders als es die Parteien mit dem "C" im Namen tun, unter Mithilfe der ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Wadephul: Verweigerung von Lebensmitteln und Medikamenten im Gazastreifen „inakzeptabel“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 28. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen / Kein Register für verwaiste Konten in Deutschland - Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau - Holetschek: "Erinnerung ist Verantwortung - gerade 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes."

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 27. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

EU-Regulierung bleibt reale Belastung für Mittelstand - Wirtschaftsrat legt Fallsammlung vor

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!

Neue Osnabrücker Zeitung

Umgang mit potenziell demokratiefeindlichen Lehrern: Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen / GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen für AfD-Mitglieder

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Es sind nicht nur Zahlen - Kommentar zur Abschiebewut der neuen Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschafts­berichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.000 ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 25. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"maischberger" / am Montag, 26. Mai 2025, um 22:35 Uhr im Ersten

PHOENIX

Polen wählt einen neuen Präsidenten. phoenix überträgt die Wahl in einer Sondersendung am 1. Juni ab 20:45 Uhr

Bonn (ots) - Zwei Kandidaten gehen am 1. Juni in die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Rafal Trzaskowski tritt für die Bürgerkoalition an, der auch Ministerpräsident Donald Tusk angehört. Für die nationalkonservative PiS tritt Karol Nawrocki an. Amtsinhaber Andrzej Duda darf nach zwei ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Arbeitnehmergruppe wählt neuen Vorstand

Berlin (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Vorstand für die 21. Legislaturperiode bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe wurde Stefan Nacke gewählt. Hülya Düber wird seine erste Stellvertreterin. Beide hatten das Amt bereits seit Ende Februar 2025 kommissarisch übernommen und wurden nun in ihrer Funktion bestätigt. Stefan Nacke: "Gemeinsam werden wir uns für eine ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: Gemeindeschwestern stärken medizinische Versorgung im ländlichen Raum

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai II 2025 / Geteilte Meinungen über Wirksamkeit verschärfter Grenzkontrollen/Klare Mehrheit: Putin hat kein Interesse an dauerhafter Waffenruhe

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Bezahlkarte ist ein erster Schritt – aber sabotiert durch grüne Netzwerke