Storys zum Thema Partei

SPD-Bundestagsfraktion

Klarer Umgang mit dem Wolf

Berlin (ots) - Mit der heutigen ersten Lesung sorgen wir für mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Der eingeschlagene Weg ist ausgewogen, vernünftig und verantwortungsvoll. Das ist eine gute Nachricht - für den Naturschutz ebenso wie für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem Land. Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Die Rückkehr des Wolfs zeigt: Naturschutz wirkt. Unsere Landschaften sind wieder lebensfähig. Das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

Straubinger Tagblatt

Länderfusionen - Elf von 16 werden weiterhin die Hand aufhalten

Straubing (ots) - Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in spe, Sven Schulze (CDU), "gemeinsame Verwaltungsstrukturen" mit den Nachbarn an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) preist sein Land als "Space City Nummer eins" und Bruttoinlandsprodukt-Wunder, statt zu ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig

Berlin (ots) - Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steiniger/Helfrich: Bejagung des Wolfs muss erlaubt sein

Berlin (ots) - Für den Schutz von Weidetieren und Menschen Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch in erster Lesung über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, und der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich: Johannes Steiniger: "Die stark ansteigende Zahl von Wölfen in Deutschland verängstigt viele Menschen im ländlichen ...

HÖRZU

Exklusiv in HÖRZU: Marietta Slomka über 25 Jahre beim "heute journal" und Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Dieses Gift, das da einträufelt, das ist natürlich schon zu spüren"

Hamburg (ots) - Am 29. Januar präsentiert Marietta Slomka 25 Jahre lang das ZDF-"heute journal". Ihr Markenzeichen sind entlarvende Interviews, in denen sie Politiker aller Parteien in die Zange nimmt. Exklusiv in HÖRZU (EVT: 16. Januar) redet die preisgekrönte Journalistin über ... ... ihr bisher ...

PHOENIX

Fritz Güntzler, CDU, finanzpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag: Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer sind "völlig falsches Signal"

Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von "Investitionen in Innovation für die Transformation der Wirtschaft bei ...

Apothekerkammer Nordrhein

Weiterer Rückgang im Jahr 2025: Nordrhein zählt nur noch 1.897 Apotheken

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, ...

Straubinger Tagblatt

Söder geht es nur um den Länderfinanzausgleich

Straubing (ots) - Trump macht's vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt, strebt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnlich Disruptives in Deutschland an. Die Zahl der Bundesländer bedrohe die "Effizienz des Staates" und müsse verringert werden. (...) Dabei denkt der bayerische Ministerpräsident natürlich an eine tief greifende Reform oder gar Abschaffung ...

Straubinger Tagblatt

Die SPD rührt an ein Tabu

Straubing (ots) - Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro und die Garantie, das Elternhaus steuerfrei zu behalten, sollen die Mitte der Gesellschaft beruhigen. (...) Doch der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch und zielt direkt auf das Herz des deutschen Wirtschaftsmodells: den Mittelstand. Indem die SPD die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen radikal ab fünf Millionen Euro ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Dortmunder Polizeipräsident wird neuer Regierungspräsident von Köln

Köln (ots) - Gregor Lange wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das hat das NRW-Kabinett nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) am Dienstag beschlossen. Der Jurist, der seit 2014 Polizeipräsident von Dortmund ist, folgt damit auf Thomas Wilk, der in der vergangenen Woch überraschend seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen

Berlin (ots) - Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigt. Das amtliche Prüfergebnis durch die bayerischen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

2025: Apothekenzahl sinkt auf 16.601 Betriebsstätten

PHOENIX

Hannah Neumann (B'90/Die Grünen): Iranische Revolutionsgarde nicht mehr als legitime Vertreter des Regimes anerkennen

Brüssel/Bonn (ots) - Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der "Delegation für die Beziehung zum Iran" des EU-Parlaments sagte im Fernsehsender phoenix: "Die terrorisieren ihre ganze ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Lüttmann rechnet bald mit Koalitionsgesprächen mit der CDU

Berlin (ots) - Die SPD in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW noch in dieser Woche erste Gespräche mit der CDU führen. Das hat SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im rbb24 Inforadio gesagt. Wenn dann der Landesvorstand zustimme, würden sehr schnell auch Koalitionsverhandlungen beginnen. Lüttmann äußerte sich zuversichtlich, dass ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen

Neue Osnabrücker Zeitung

Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens / Martin Sonneborn: "Wenn ich doof wäre, würde ich auch AfD wählen"

Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens Satirische Reaktion auf EU-weite Chatkontrolle: "Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht" Osnabrück. Martin Sonneborn (Die PARTEI), Satire-Politiker, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula ...

SPD-Bundestagsfraktion

Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel

Berlin (ots) - In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Susann Reichenbach moderiert MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ aus Magdeburg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Was Unternehmer vor der Landtagswahl im Südwesten fordern“

SPD-Bundestagsfraktion

Entwicklungszusammenarbeit - gerecht, strategisch und partnerschaftlich

Berlin (ots) - Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen