Storys zum Thema Partei

PHOENIX

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Jetzt räche sich, "dass die Union die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat"

Hannover/Bonn (ots) - 26. Februar 2025 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union vorgehalten, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell stehe, zu lange an der Schuldenbremse festgehalten zu haben. "Dass das alles aus der Portokasse finanziert werden ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Opa gegen's Recht - Kommentar zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen Organisationen

Berlin (ots) - Eine Anfrage, die zwar kurz vor der Bundestagswahl gestellt, aber erst danach öffentlich wird, ist nicht mehr Teil des Wahlkampfes. Sie ist ein Exempel für jene Art von Politik, die CDU und CSU unter Friedrich Merz anstreben - ein weiterer Schritt weg von einer liberal-konservativen hin zu einer ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Diskussion zur Hamburger Bürgerschaftswahl: Linke, AfD, FDP und BSW diskutieren Pläne für die Stadt

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern als Vorbild für Forschungs- und Technologiepolitik: CSU-Fraktion fordert nationale Innovationsagenda

München (ots) - Entbürokratisierung der Forschungsförderung, noch engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft, eine Gründungsoffensive für Start-ups und steuerliche Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung - das sind die ...

Westdeutsche Zeitung

WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef

Düsseldorf (ots) - Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion im Otto-Wels-Saal tagt. Der Mann, der dem Raum seinen Namen gegeben hat, war 1933 Parteichef und ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Trump dealt, Europa zahlt – was tut Merz?

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Knappes Wahlergebnis: Luczak beantragt Nachzählung in Tempelhof-Schöneberg

Berlin (ots) - Der CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco-Luczak, beantragt eine Nachzählung der Stimmen in mehreren Wahllokalen. Bei der Wahl am Sonntag war er seinem grünen Konkurrenten Moritz Heuberger mit nur 61 Stimmen hauchdünn unterlegen. Luczak zufolge gebe es in zwei ...

Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Steuerpolitik der neuen Regierung: Was Vermögende jetzt erwartet

Düsseldorf (ots) - Aller Voraussicht nach werden CDU/CSU und SPD die nächste Bundesregierung bilden. Doch welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für vermögende Privatpersonen, Family Offices und Familienunternehmen? Bereits jetzt zeichnen sich zentrale Entwicklungen ab, die für die strategische Steuerplanung der kommenden Jahre von Bedeutung sind. Eine Einordung unserer Experten Marie Christine Waldens ...

F.A.Z. Business Media | research

Studie: Wahlergebnis alarmiert Führungskräfte

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Deutsche Industrie gemeinsam wieder wettbewerbsfähig machen

Berlin (ots) - BDI-Präsidenten sind wichtige Impulsgeber für die Wirtschaftspolitik unseres Landes Anlässlich der Staffelübergabe von Prof. Dr. Siegfried Russwurm zu Peter Leibinger als BDI-Präsident erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Zur Staffelübergabe der BDI-Präsidenten möchten wir Prof. Dr. ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Kretschmann

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Folgen des Grünen-Ergebnisses bei der Bundestagswahl für den Südwesten: "Für Winfried Kretschmann scheint es ein Leichtes zu sein, das grüne Bundesergebnis von der bevorstehenden Landtagswahl zu entkoppeln. Erstens entspricht es seiner Lebenserfahrung, dass zwischen Odenwald und Bodensee letztlich doch etwas andere politische Realitäten gelten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Göring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten - "Mehr Redezeit für Hetze"

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: "Sie hat das Recht, Kandidaten für Posten im Parlament aufzustellen. Ein Recht ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Christian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt

Berlin (ots) - In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für weitere zwei Jahre bestätigt worden. Nach der Konstituierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden hat auch der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Kretschmann will Habeck in der Politik halten / "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt"

Osnabrück (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt", sagte Kretschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zuvor hatte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach konstituierender Sitzung der AfD: SPD-Politikerin Wegge drängt auf Verbot der Partei / "Stellt ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe"- Demokratische Fraktionen müssten handeln

Osnabrück (ots) - Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Höne warnt vor Schnellschüssen bei Lindner-Nachfolge

Düsseldorf. (ots) - Henning Höne, FDP-Landeschef in NRW und Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, warnt vor "Schnellschüssen" bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichef Christian Lindner. "Das Wahlergebnis der FDP verlangt nach einer gründlichen Analyse", sagte Höne dem "Kölner ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Friedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt

Berlin (ots) - CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt - 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen Sauerländer. Mit diesem klaren Votum startet Merz, der zuletzt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/SPD / In Sachsen-Anhalts SPD wächst Wunsch nach neuer Berliner Parteispitze

Halle (ots) - Halle - Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kommen aus der SPD Sachsen-Anhalts Rufe nach einer personellen Erneuerung. "Wie Saskia Esken mit einem Ergebnis von 13 Prozent in ihrem Wahlkreis noch einen Führungsanspruch haben kann, verstehe ich nicht", sagte Alexandra Hansen, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Börde, der ...

Frankfurter Rundschau

Die Linke meldet Mitgliederrekord

Frankfurt (ots) - Die Linke vermeldet einen neuen Mitglieder-Rekord. Wie die Frankfurter Rundschau am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, wuchs die Partei kurz nach der Bundestagswahl auf mehr als einhunderttausend Mitglieder an. 102412 waren es am Dienstag. So viele Mitglieder hatte die Linke noch nie. 43 250 Menschen seien seit Jahresbeginn beigetreten. "Wir erleben eine unglaubliche Entwicklung, Zehntausende hochmotivierte Mitglieder strömen in die Partei", kommentierte ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 26. Februar 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

Straubinger Tagblatt

Merz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen

Straubing (ots) - Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der "alte" Bundestag kann noch immer Gesetze beschließen, die Abgeordneten ...

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: Bürgerschaftswahl in Hamburg ab 17.50 Uhr live / Zudem "ZDF-Mittagsmagazin" mit "mima vor der Wahl" live aus Hamburg

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Bundestagsfraktion wählt Fraktionsvorstand

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung ihren Vorstand gewählt. Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, Jörn König, Stefan Keuter Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Bernd Baumann Parlamentarische Geschäftsführer: Stephan Brandner, Götz ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung