Storys zum Thema Partei

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Beck: "Netanjahu schadet den Interessen Israels"

Berlin (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisch geäußert. Beck hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die geplante Justizreform in Israel anspricht. "Man muss Herrn Netanjahu deutlich machen, dass er den Interessen des Landes ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Grünen-Landtagsfraktion fordert vom Bund schnelle Hilfe für die Schulden-Städte in NRW

Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Viele Flüchtlinge und kein Plan?

PHOENIX

Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin Prien (CDU): Zu ernsthaften Verhandlungen über Bildungspolitik bereit

Berlin/Bonn (ots) - Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat noch einmal die Bereitschaft betont, mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) über Lösungen in Fragen der Bildungspolitik zu diskutieren. Bei phoenix sagte Prien: "Es ist ja nicht so, dass der Bund mit ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Die Grünen - die Marie-Antoinette-Partei und Meister der Doppelmoral

München (ots) - Noch immer ist der Beifall für den Antikriegsfilm "Im Westen nichts Neues" vernehmbar, der in der Nacht auf Montag vier Oscars erhalten hat. In Los Angeles dabei - und dem Vernehmen nach "wahnsinnig aufgeregt" - war auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Zwar hat sich ihr Haus nicht etwa an einer Förderung beteiligt, der Film wurde vielmehr von ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Überrumpelt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Wahlrechtsreform

Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zum Wehrbericht (Mittwochsausgabe):

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zum Wehrbericht (Mittwochsausgabe): Dass sich nach der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor gut einem Jahr nun einfach der Hebel umlegen lassen würde, war nicht zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie wenig anschließend bei der Bundeswehr passiert ist. ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Große Mehrheit rechnet weiter damit, dass die Verbraucherpreise hoch bleiben oder steigen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte für SPD (20%), ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 15. März 2023, um 22:50 Uhr

DIE ZEIT

Kevin Kühnert verrät im Podcast "Ehrlich jetzt?", was er heute nicht mehr vertreten würde

Hamburg (ots) - Kevin Kühnert verrät in der ersten Folge "Ehrlich jetzt?", was er politisch heute nicht mehr vertreten würde. "Ich sehe mich noch, wie ich mich Anfang letzten Jahres in Pressekonferenzen geäußert habe zum Thema Nord Stream." Er habe die Pipeline Nord Stream 2 noch kurz vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verteidigt. "Ich werfe mir ...

Frankfurter Rundschau

Kampf um Mandate

Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 14. März 2023, um 22:50 Uhr

München (ots) - Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn. In der ukrainischen Stadt Bachmut kämpfen ukrainische und russische Soldaten weiter um ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER zur Wahlrechtsreform: Bürgerwille muss weiterhin im Parlament abgebildet sein

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Chefin Esken: "Kindergrundsicherung muss finanziert werden."

Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, hat im Haushaltsstreit der Koalition ausgeschlossen, dass im Bereich Bildung gesparte werde. Im rbb24 Inforadio sagte Esken am Montag, in so schwierigen Zeiten sei zu erwarten, dass die Konkurrenz um die Mittel sehr hart werde. "Wir müssen aber tatsächlich, um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute ...

Mitteldeutsche Zeitung

Prozesse um Privatschul-Zuschüsse kosten Sachsen-Anhalt Millionen

Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...

BERLINER MORGENPOST

Steiniger Weg zur GroKo / Franziska Giffey versucht SPD-Basis zu überzeugen / Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen wird trotz der Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben der Ärztekammer Westfalen-Lippe kommen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Rente/Härtefallfonds/Sozialpolitik / Sachsen-Anhalts Sozialministerin fordert Landesgeld für Rentner-Härtefallfonds

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Die FDP muss sich bewegen

Straubing (ots) - Wenn ein Abbau von Subventionen und Förderungen alleine nicht genug bringt, muss der Staat auch mehr Einnahmen erzielen. Dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Vermögende müssen einen stärkeren Beitrag als bisher leisten, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Diese Kröte werden die Liberalen schlucken müssen. Grüne (Atomkraft) und SPD (Panzerlieferungen) haben es vorgemacht. Jetzt ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 12. März 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Verbot von Öl- und Gasheizungen, Aus für den Verbrenner - Ist das wirklich durchdacht?

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europaabgeordnete: Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Berliner Koalitionsgesprächen

Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: Asylbewerber fahren auf Kosten der Steuerzahler - Bayern zahlte 2022 für den Transport von Flüchtlingen 5,2 Millionen Euro!

München (ots) - Auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner an die Bayerische Staatsregierung zu den Transportkosten für Asylbewerber teilte das Innenministerium die Gesamtkosten für die Jahre 2019 bis 2022 mit. Dabei zeigte sich, dass es von 2019 bis 2022 einen Anstieg um mehr als das Doppelte ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart: Endlich wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt - Staatsregierung ermöglicht Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

München (ots) - Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den ...