Halle/MZ (ots) - In der Sache bringt dieser Schlagabtausch die Koalition keinen Millimeter voran. Dabei zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2024 tatsächlich zur Zerreißprobe für die Ampel-Koalition werden kann. Erstmals muss die Koalition im Haushalt Prioritäten setzen und auch einmal sparen oder unsinnige Subventionen streichen, um die Staatsfinanzen halbwegs in Ordnung zu halten. Das wird ein nicht zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Ergebnisse dieses Gipfels sind bescheiden. Zwar sind sich parteiübergreifend alle einig, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden besser gesteuert werden muss. Das freilich hat auch der Bund nur bedingt in der Hand, weil es sich um ein europäisches Problem handelt. Dass sich die drei staatlichen Ebenen in der Flüchtlingspolitik besser austauschen wollen, ist insofern kurios, als sie ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat zum Start der Berlinale heute in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung Eckpunkte zu einer Reform der staatlichen Filmförderung in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean: "Der VAUNET begrüßt das Ziel, eine weitreichende Reform der Filmförderung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Branchenanliegen auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger Landesschülerrat lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ab, dem Lehrermangel im Land mit mehr Distanzunterricht zu begegnen. Der Landesschülerrat sei absolut dagegen, dass ältere Schüler mehr zu Hause lernen, sagte Sprecherin Paula Baumgarten am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Im Distanzunterricht in der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. "Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. "Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Bei neuen Modellen in der Gesundheitsversorgung pflegerische Expertise mitdenken! Bad Schwartau, 16.02.2023 Zwei heute im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags auf der Tagesordnung stehende Anträge haben ein gut gemeintes Anliegen, auf das sie allerdings mit unausgegoren Ideen zielen. Bei dem Versuch, niedrigschwellige Unterstützungsangebote insbesondere für ...
Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern. „Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil ...
Straubing (ots) - (...) Die Probleme bei den Panzerlieferungen für die Ukraine veranschaulichen das Ausmaß des Autoritätsverlustes. Dutzende Leopard-Panzer sollen dem Land im Kampf gegen die Russen zur Verfügung gestellt werden, so hat es Kanzler Olaf Scholz versprochen. Doch für die besonders schlagkräftigen Leopard 2A6 gibt es derzeit nur die deutsche Zusage zur Lieferung von 14 dieser Kriegsmaschinen, darüber ...
Osnabück (ots) - Hundekot-Attacke: Niedersachsens Ministerpräsident geht von personellen Konsequenzen für Ballettchef aus Stephan Weil: "Widerwärtiger Vorfall" - "Kann mir nur schwer vorstellen, dass so etwas ohne personelle Konsequenzen bleibt" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die ...
München (ots) - Nach einer Corona-bedingten Pause bzw. der Absage des letztjährigen Politischen Aschermittwochs wegen der russischen Invasion in der Ukraine ist es nun wieder soweit: Am Mittwoch, den 22.02.2023 ab 11:00 im Gasthof Wolferstetter Bräu, Stadtplatz 14, in Vilshofen brüllt wieder der Bayerische Löwe. Im Gegensatz zu den Ballermann-ähnlichen Events in ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht: Petra Kelly würde sich mit Grausen abwenden Linken-Politikerin: Grüne haben mit der Friedensbewegung abgeschlossen Osnabrück. Sahra Wagenknecht ist von den Grünen enttäuscht. Energische Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine seien "eine erstaunliche Entwicklung für eine Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist", sagte die Linken-Politikerin in einem ...
Berlin (ots) - Berlin ist tatsächlich ein besonderes Pflaster: In den vergangenen drei Tagen, seit dem Wahlwiederholungstag und dem historischen Sieg für die Berliner CDU, der historischen Niederlage für die Berliner SPD, hat man den Eindruck, als ob die Politikerinnen und Politiker - zumindest sehr viele von ihnen, dazu noch die an führender Stelle - die Augen ...
Halle/MZ (ots) - Ohnehin ist es eine seltsame Wahrnehmung, dass die FDP auf der Bühne der Ampelkoalition in eine Nebenrolle gezwängt worden sei. Die Liberalen waren schließlich bei fast jedem großen Koalitionsstreit lautstark ganz vorne mit dabei - mit ihrem Nein zur Impfpflicht, dem Drängen auf Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke, auf Panzer für die Ukraine und auf den Ausbau von Autobahnen. Verfangen hat ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen Parteien einen Prozentpunkt ...
Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte zeigt die Lage deutlich: innen grün, außen schwarz. So stellt sich die politische Lage in der Hauptstadt dar. Die Spaltung in klar abgrenzbare Wählerpräferenzen und dazugehörige Milieus hat sich bei der Wiederholung noch tiefer in die Stadtlandschaft gefräst. Der ...
Halle/MZ (ots) - Giffey entscheidet nicht allein. Der Druck aus der Partei in Land und Bund auf sie ist riesig. Kanzler Olaf Scholz hatte nach seinem Wahlsieg von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt geträumt. Die ersten drei Landtagswahlen seither in Schleswig-Holstein, NRW und Berlin lassen jedoch die Christdemokraten träumen, Scholz gleich bei der nächsten Bundestagswahl wieder abzulösen. Die SPD braucht Giffey ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus ist bereits das dritte Landesparlament, in dem die FDP seit 2022 ihre Sitze räumen muss, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Christian Lindner muss daraus Konsequenzen ziehen. Aber welche? Es steht zu befürchten, dass sich die FDP weiter radikalisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefällt sich bereits in der Rolle des Scharfmachers. Er beklagt "Appeasement" im Umgang mit den ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss es bei einer möglichen Regierungsbildung nach Ansicht der Linken nun zunächst um Inhalte gehen und erst dann um Personalien. "Wir verfahren nach dem Motto: Erst die Inhalte, dann die Person. Uns geht es darum, Inhalte durchzusetzen, und alles weitere werden die Berlinerinnen und Berliner ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher, Tino Chrupalla, bewertet das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 9,1 Prozent als positiv. "Es gibt zwei Gewinner der gestrigen Wahl. Eine davon ist die AfD. Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Aber wir konnten unsere Stammwähler mobilisieren und wir haben zugelegt", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass es trotz des für seine Partei schlechten Wahlergebnisses bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch zu Verhandlungen zwischen seiner Partei, Grünen und Linken kommen wird. "Es ist hauchdünn Platz zwei geworden, was Möglichkeiten eröffnet. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, ...
