Storys zum Thema Partei

ZDF

ZDF-Politbarometer März 2026 / Mehrheit: Regierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise / SPD: Wenig Vertrauen in Vorsitzende Klingbeil und Bas

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Berlin (ots) - EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt

Berlin (ots) - Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen

Berlin (ots) - Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage zukunftsfähiger Innenstädte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Parlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion setzt Zeichen für globale Solidarität und mentale Gesundheit

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Simon/Baumgartner: Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App

Berlin (ots) - Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und digitale Parkraumkontrolle Mit einer Gesetzesänderung treibt der Bundestag am heutigen Donnerstagabend die Digitalisierung im Verkehrsbereich voran, erhöht die Sicherheit und reduziert die Bürokratie. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn ...

SPD-Bundestagsfraktion

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen

Berlin (ots) - Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass die geplante Spitzensportagentur unabhängig arbeitet und sich die Förderung konsequent an den Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten orientiert. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wirtschaft insgesamt entlasten - nicht einzelne Unternehmen begünstigen

SPD-Bundestagsfraktion

67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. Jakob Blankenburg, umweltpolitischer ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Abstiegsangst im Land – wann liefert Schwarz-Rot?

SPD-Bundestagsfraktion

Demokratie braucht starke Partner

Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt. "Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismusprävention ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Woidke: Osten will keine Sonderbehandlung, aber Fairness

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...

ARD Das Erste

Winkel bei "maischberger": Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – "Das wäre das völlig falsche Signal"

Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen", sagte Winkel in der ARD-Talksendung "maischberger". Das ‚Handelsblatt‘ hatte berichtet, die Bundesregierung ...

Straubinger Tagblatt

SPD - Selbstbeschäftigung statt Reformeifer

Straubing (ots) - Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel. Die Gewerkschaften wetzen schon die ...

BAGFW e.V.

Spitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 25. März 2026, 23:15 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien

Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden ...

WDR Newsroom

Jochen Ott: "Die SPD wirkt etwas blutleer."

Köln (ots) - Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Wahlniederlage der SPD war der Fraktionsvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, zu Gast in der Aktuellen Stunde. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Regierungsverantwortung am Wochenende eine bittere Wahlniederlage einstecken müssen. Die nun folgenden Zitate sind ab sofort zur redaktionellen Verwendung freigegeben. Frage: Was werden Sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Landeschef Post schlägt nach Wahldebakel "konzertierte Aktion" vor

Bielefeld (ots) - Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, eine konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vor. "Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit allen Gruppen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Post ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Chef der Jungen Liberalen in NRW hält Wiederwahl-Plan von Parteivorsitzendem Dürr für "respektlos"-"Ankündigung hätte besser zum ersten April gepasst"

Köln (ots) - Der Chef der Jungen Liberalen in NRW, Torben Hundsdörfer, hat den Plan von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner, sich zur Wiederwahl zu stellen, scharf kritisiert. "Christian Dürr ist nicht der richtige FDP-Bundesvorsitzende", sagte der Landesvorsitzende der ...