Halle (ots) - Das Ergebnis der NRW-Wahl ist eine Klatsche für Kanzler Olaf Scholz (SPD), die man bis nach Berlin hört. Der Urnengang gilt als "kleine Bundestagswahl", denn an Rhein und Ruhr leben 18 Millionen Deutsche. Und die Bundespolitik hat einen großen Einfluss gehabt, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) konnte keinen nennenswerten Amtsbonus in die Waagschale werfen - der 46-Jährige regiert erst ein gutes ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Mona Neubaur zeigt sich im phoenix-Interview mit dem historisch besten Ergebnis der Partei im Bundesland sehr zufrieden. "Was für ein Ergebnis, was für ein Vertrauensvorschuss für uns Grüne in Nordrhein-Westfalen", so Neubaur. "Unser Wahlziel ...
Köln (ots) - Jetzt ist der Teppich ausgerollt. Mit diesem überraschend satten Vorsprung hat Hendrik Wüst das deutliche Mandat, weiter zu regieren und dafür neue Wege zu gehen. Aber auch die Grünen können, gestärkt durch einen kräftigen Stimmen-Zugewinn, als selbstbewusste Königsmacher auftreten. Denn eine ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022. Die frühere Integrationsministerin von NRW und CDU-Politikerin Serap Güler sieht angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland die Möglichkeit für ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis. "Es wird immer erzählt, dass wir ...
Straubing (ots) - Nun liegt es also an den NRW-Grünen, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnten, in den sauren Apfel zu beißen. Oder besser: in die schwarz-grüne Kiwi. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass das nicht ihre Wunschkoalition ist. Jetzt kommt ihnen die Rolle als Königsmacher zu. Gewiss, die SPD wäre vielleicht der einfachere Partner. Ein Bündnis mit Wüst jedoch wird für die Grünen ...
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf (15. Mai 2022) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht mit dem nach den Prognosen guten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in NRW einen deutlichen Aufwärtstrend für die Union. "Wir haben das Tal der Tränen durchschritten und jetzt gibt es einen deutlichen Aufwärtstrend", sagte Bosbach bei phoenix. Bei der Bundestagswahl habe die Union in NRW lediglich 26 Prozent erzielt, ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022. FDP-Bundesvorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff gesteht das schwache Wahlergebnis der FDP mit 5,5 Prozent ein. "Was wir hier in NRW gesehen haben, ähnelt stark dem, was wir schon vor einer Woche in Schleswig-Holstein beobachten konnten", so Lambsdorff im phoenix-Interview am Rande der NRW-Landtagswahl. "Es war ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Grünen-Listenführerin Mona Neubaur überragte den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Stets ohne Auto unterwegs und auch sonst konsequent in ihrem Auftreten, hat die aus Bayern zugewanderte Parteivorsitzende die Sympathie, die sich Baerbock und Habeck in der Ukraine-Krise erarbeitet haben, nach Nordrhein-Westfalen weitergetragen. Ohne sie und die Grünen wird keine Koalition im Land zu gewinnen sein. Ähnlich wie die Grünen zur Bundestagswahl ...
Bonn (ots) - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag verspricht spannend zu werden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind rund 13,2 Millionen Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt. Erstmals werden 2022 die 128 Wahlkreise nach der Anzahl der Wahlberechtigten eingeteilt. Bisher wurden die ...
Köln. (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich gegen den Vorwurf der Befangenheit. "Ich war unbestechlich schon in der Sandkiste. Man konnte mich auch nicht für ein Eis am Stiel kaufen", sagte Strack-Zimmermann im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 12. Mai 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 13. Mai 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle (ots) - Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Blatt zufolge wollen Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP ...
Bielefeld (ots) - NRW-Bauministerin wirft Windkraft-Industrie "rücksichtsloses" Verhalten vor Düsseldorf. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW wie in Ostwestfalen-Lippe jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu ...
Berlin (ots) - Berlin, 11. Mai 2022 – Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat bekräftigt, dass ihre Partei die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nicht weiterführen möchte. „In Schleswig-Holstein sollten erst einmal die beiden Wahlsieger miteinander sprechen und das sind CDU ...
Bremen/Wilhelmshaven (ots) - Vor einer Aushöhlung der Klagerechte von Umweltverbänden gegen die neuen Flüssiggasterminals wie in Wilhelmshaven hat der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, im Gespräch mit dem WESER-KURIER gewarnt. "Ich warne jedenfalls davor Flüssiggas als die ideale Lösung für aktuelle Probleme zu sehen. Wir dürfen nicht vergessen, ...
Halle/MZ (ots) - Der Gipfel deutscher Egozentrik war der naive Glaube an eine für Deutschland lukrative Sonderbeziehung zu Russland. Dass Nord Stream 2 "ein rein wirtschaftliches Projekt" sei, verkündeten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) jahrelang unisono. Unsere Freunde und Verbündeten empfanden das als falsch: politisch, ökonomisch und auch charakterlich. Es ist Zeit, Deutschlands Irrtümer zu benennen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sucht händeringend nach neuen Lieferanten, um so schnell wie möglich aus der fatalen Abhängigkeit von Russland herauszukommen, das den Gashahn zudrehen könnte. Das wissen natürlich die Leute in Katar, die mit der Bundesregierung und Gasimporteuren über einen langfristigen Liefervertrag verhandeln. Deshalb stellen sie Maximalforderungen: hohe Preise und eine extrem lange Lieferzeit von 20 Jahren oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Männer mit dem Vornamen "Thomas" treibt es besonders stark in den nächsten Landtag. Gleich 26 der Politiker, die bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai als Direktkandidaten oder Bewerber auf den Landeslisten ihrer Partei auf Wählerstimmen hoffen, tragen den Vornamen des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty. Damit kommt "Thomas" unter allen Bewerbernamen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Damit liegen die Grünen mit 21 Prozent nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD mit unverändert 23 Prozent. Die Unionsparteien liegen mit 26 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der SPD. Auch die ...
Köln (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Bundespräsident (72%) bzw. der Bundeskanzler (74%) die Einladung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schwedt (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt, dass sich der Bund für den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt einsetzt. Der SPD-Politiker sagte dem rbb-Fernsehen am Montagabend in Schwedt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe hier ein wichtiges Signal für die Belegschaft und die Region gesendet: "Ein wichtiges Signal auch für uns, als Land Brandenburg, weil er nochmal deutlich ...
Osnabrück (ots) - Bundesdrogenbeauftragter lehnt Anbau von Cannabis-Pflanzen für Eigenbedarf ab Blienert: Legalisierung von Cannabis kein kurzer Ritt Osnabrück. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) will nicht dem Beispiel Luxemburgs folgen und den Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf legalisieren. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass sich der Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein positiv auf das Abschneiden der Christdemokraten bei der NRW-Wahl am nächsten Sonntag auswirkt. "Das Ergebnis zeigt: Überraschungen am Wahlabend sind immer möglich. ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei und die AfD wurden von der politischen Landkarte gefegt. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, dies war einer der bemerkenswertesten Befunde des Wahlsonntags: Extreme Parteien in Deutschland haben es gerade deutlich schwerer. (...) Die zwei Parteien habe zwei Hauptprobleme: Zum einen ziehen die ...
