Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien drohten sich in eine Sackgasse zu manövrieren. Mit der vorschnellen Aufhebung der Pandemienotlage haben SPD, Grüne und FDP nicht nur völlig falsche Signale an die Bevölkerung gesendet. Durch das Zusammenstreichen möglicher Schutzmaßnahmen sorgten sie auch dafür, dass die vierte Welle ungebremst durch das Land rauschen kann. Nun aber kommt die überfällige Kehrtwende: Wenn selbst die gegenüber Zwangsmaßnahmen ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef beklagt "unverzeihlichen" Impfstoffmangel Gassen fordert Einbindung von Ärzten in Corona-Krisenstab - "SPD sollte schnell Gesundheitsminister benennen" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat einen "unverzeihlichen" Impfstoffmangel beklagt. Eine Rekord-Zahl von 100.000 niedergelassenen Ärzten beteilige sich inzwischen an den Corona-Impfungen. "Da ist es einfach nur ...
München (ots) - Derzeit gilt bei Windkraftanlagen in Bayern die sogenannte 10H-Regel, das heißt zwischen Windrädern und Wohnhäusern muss es einen Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der Anlage geben. Nun ließ sich der designierte Minister für Wirtschaft und Klima, der Grüne Robert Habeck, vernehmen, er wolle diese Regelung kippen. Habeck, von der Presse bereits vor der offiziellen Amtseinführung meist ...
Berlin (ots) - Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Koalitionsvertrag als einen ambitionierten Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit Mut zu neuem Denken und kohärentem Handeln. Der deutliche Wille der Ampelkoalition zu einem echten Generationenvertrag ist erkennbar. ...
Straubing (ots) - Der Parteinachwuchs ist trotz seiner Bauchschmerzen bereit, den Koalitionsvertrag mitzutragen. Zugleich aber will er in der Koalition aktiv mitgestalten. Und dabei wird er für den Kanzler auch in der Bundestagsfraktion nicht immer bequem sein. Ein Selbstläufer wird die Ampel-Koalition nicht. Sie wird Scholz viel diplomatisches Geschick und merkelsches Moderationstalent abverlangen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Halle (ots) - Dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist es bislang nicht gelungen, dieses Führungsvakuum zu füllen. Es ist richtig, er und die Koalitionspartner haben es extrem schwer. Auch ohne Corona steht das Land vor großen Problemen, für die die neue Bundesregierung Lösungsvorschläge vorlegen muss. Doch die Corona-Krise stellt alles in den Schatten. Und da darf Scholz nicht so zögerlich auftreten, wie er es bisher getan hat. Er muss jetzt im Zusammenspiel ...
Hagen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese will Hausärzten, die sich hartnäckig weigern, in ihren Praxen Patienten zu impfen, die Zulassung entziehen lassen. "Ärzte haben einen Versorgungsauftrag - und das Impfen gehört dazu", sagte der Politiker aus Brilon der Westfalenpost (online und Montagausgabe). Wer seiner Pflicht ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Hamburg/Berlin (ots) - Nach rd. 50 Jahren der Unterversorgung gelang es im Jahr 2013 endlich, ein Gesetz zu schaffen, wonach Contergangeschädigte Leistungen erhalten, mit denen sie ein selbstbestimmtes Leben zu führen in der Lage sind. Es war die Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel! Ohne ihr Plazet wäre es ...
Berlin (ots) - Angesichts anhaltend steigender Infektionszahlen und dem Ausbruch einer neuen, offenbar noch aggressiveren Virus-Variante fordert Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) von der Bundesregierung ein schnelles Eingreifen. "Ich fordere den Bund auf, eine Bundesnotbremse einzusetzen", sagte ...
Osnabrück (ots) - Ampel-Regierung will neue Kommission über Autobahnprojekte entscheiden lassen Habeck kündigt Modell "ähnlich wie bei der Atomendlager-Kommission" an Osnabrück. Die künftige Ampelkoalition in Berlin will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen wie etwa der A 20 von Schleswig-Holstein ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen Hans Peter Wollseifer bedauert, dass Ampel-Koalition keine große Sozialreform plant - Kritik an Ausbildungsgarantie Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen für Betriebe und die 5,6 Millionen Beschäftigten im Handwerk. "Ich rechne damit, dass es zu Beitragserhöhungen kommen wird bei Rente ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die internen Personal-Streitigkeiten in dieser Woche zu dauerhaften Auseinandersetzungen der grünen Flügel führen werden. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass unter den Bedingungen einer Regierung der Druck auf Strömungen in der Partei, miteinander zu kooperieren, sehr hoch ist. Und genau das wird ...
Regensburg (ots) - So schnell kann es gehen. Da gaben sich die drei künftigen Ampel-Koalitionäre in Berlin alle Mühe, ein Bild ungetrübter Eintracht abzugeben. Man habe Brücken über allerlei Trennendes gebaut und wie die schönen Floskeln noch so lauten. Doch schon beim Corona-Management traten deutliche ...
Bielefeld (ots) - Bei der Besetzung der SPD-Ministerien in der neuen Ampel-Koalition setzt NRW-Parteichef Thomas Kutschaty auf eine starke Beteiligung seines Bundeslandes. Svenja Schulze und Karl Lauterbach kämen "natürlich für die Besetzung der Ministerien in Frage", sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die bisherige Bundesumweltministerin Schulze wird als künftige ...
Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet die Grünen geben nun dem Vorurteil Auftrieb, in der Politik drehe sich ohnehin nur alles um Schulterklappen und Posten. Das schadet nicht nur dem Ruf der Partei, die ja auch schon wieder an die nächsten Landtagswahlen denken muss. Es wird auch Spuren hinterlassen im inneren Gefüge, weil der Eindruck von Nebenabsprachen zu gegenseitigem Misstrauen führt. Und je tiefer die parteiinternen ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ruft zu besonderer Vorsicht angesichts der in Südafrika zuerst entdeckten neuen Corona-Variante auf. "Es gilt jetzt, diese Variante möglichst fernzuhalten", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Menschen, die ...
Bonn (ots) - Die Jungsozialisten (Juso) treffen sich an diesem Wochenende zum Bundeskongress in Frankfurt, u.a. um den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen. Wegen Corona wird der Kongress kürzer als ursprünglich geplant und weitgehend in digitaler Form stattfinden. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. phoenix ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun hat angesichts der Corona-Infektionszahlen striktere Maßnahmen gefordert. Nötig sei eine Vollbremsung, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. "76.000 Infektionen an einem Tag heißt, dass von den Menschen, die sich gestern angesteckt haben, ungefähr 600 in den nächsten Wochen versterben ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Der Koalitionsvertrag steht und damit das bundespolitische Programm für die nächsten Jahre. Die Ziele sind ambitioniert: Unter anderem 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, das bezahlbare Bauen und Wohnen und der Ausbau der Digitalisierung. Über allem stehen natürlich die Klimaschutzziele, bei deren ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland begrüßt das Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zu einer "Feminist Foreign Policy" im Koalitionsvertrag. Die Forderung, Gleichstellung ins Zentrum der Außen- und Entwicklungspolitik zu stellen, war Kernstück der Plan-Kampagne im ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident warnt vor Steuererhöhungen durch die Hintertür Wollseifer kritisiert Verzicht auf klaren Ausschluss von Substanzsteuern im Koalitionsvertrag Osnabrück. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, warnt die Ampel-Koalition vor Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen ...
Osnabrück (ots) - Koalitionsvertrag der Ampel: DGB-Chef Hoffmann kritisiert "fatale" Auswirkungen für Rentner Scharfe Kritik an Wiedereinsetzung von Dämpfungsfaktor - "Rentnerinnen und Rentner werden noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt" Osnabrück. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert "fatale Wirkungen" der Rentenpläne der Ampel-Parteien. Hoffmann ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. November 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 26. November 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ‚DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin‘ Änderungen am Infektionsschutzgesetz umstritten Das Auslaufen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Helge Braun, Kandidat für CDU-Vorsitz, Thema: Bewerbung um den CDU-Vorsitz voraussichtlich 8.35 Uhr, Helge Braun, CDU, geschäftsführender Kanzleramtsminister, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Regensburg (ots) - Der heftige Streit um den bayerischen Corona-Kurs lieferte diese Woche im Landtag einen kleinen Vorgeschmack, wie die Opposition Regierungschef Markus Söder in den 22 Monaten bis zur Landtagswahl gern vor sich hertreiben will. Söder und die CSU liefern derzeit mehr Angriffsflächen, als ihnen ...
Stuttgart (ots) - Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Auf vielen Parteitagen ist erbittert gestritten worden, erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...
