Storys zum Thema Partei

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus/Flüchtlingen

Halle/MZ (ots) - Prompt gibt es diese Forderung der Bundespolizeigewerkschaft: Deutschland müsse temporär die Grenze zu Polen mit Kontrollen sichern. Die Bundesregierung tut sehr gut daran, sich solchen Grenzschließungen zu verwehren. Keineswegs ist die aktuelle Lage vergleichbar mit dem Zuzug in den Jahren 2015 und 2016. Das heißt aber nicht, dass die Bundesrepublik zum Zuschauen verdammt ist: Sachsen-Anhalts ...

DiEM25

COP OFF! DiEM25s alternative Klimakonferenz

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD legt zu, Union verliert

Köln (ots) - Donnerstag, 4. November 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Union im Stimmungstief. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.329 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Buchner: Parlament und Regierung müssen Verwaltung stärken

Berlin (ots) - Der neue Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), hat die Abgeordneten und die künftige Landesregierung dazu aufgerufen, gemeinsam die Verwaltung zu verbessern. Buchner sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Berlinerinnen und Berliner müssten wieder "das Gefühl haben, dass es in dieser Stadt funktioniert". Es präge sich bei den Menschen ein, wenn sie sehr lange auf ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sexismus in der Politik: Lukoschat fordert Selbstverpflichtung der Parteien

Berlin (ots) - Die Politologin Helga Lukoschat hat eine Selbstverpflichtung der Parteien beim Thema Sexismus in der Politik gefordert. "Es ist keine Frauensache, es ist eine Sache von allen", sagte die Mitgründerin und Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Es seien Strukturen der ...

Competent Investment Management GmbH

Sven Thieme: Private Altersvorsorge ist auch in Zukunft unverzichtbar

Dresden (ots) - Wie geht es weiter mit der Rente? Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten: Weiter kleine Reformen oder ein Systemwechsel bei der gesetzlichen Rente? Eines scheint gewiss: Die gesetzliche Rente in der jetzigen Form ist schon bald nicht mehr finanzierbar. Noch-Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte im Frühjahr ein Gutachten zur ...

Mittelbayerische Zeitung

Verhaltener Jubel über Rentenplus/Nach der Corona-bedingten Nullrunde in diesem Jahr werden die Altersbezüge 2022 wieder ansteigen. Die Verluste durch die Inflation macht dies aber kaum wett.

Regensburg (ots) - Über die - einigermaßen unerwartete - gute Nachricht können sich die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner hierzulande freuen. Nach der Nullrunde bei den Altersbezügen in den alten Bundesländern in diesem, wird es im kommenden Jahr 5,2 Prozent mehr geben. Weil die Beitragseinnahmen wegen der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: Buschmann, FDP: Maßnahmen der Länder machen Menschen Angst und schaffen Schein-Sicherheit

Berlin (ots) - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich zu den sogenannten Lockdown-Light Maßnahmen für Ungeimpfte kritisch geäußert. "In Baden-Württemberg und Sachsen, wenn dort 2G-Regelung gemacht wird, glaube ich, dass es vielen Menschen eine ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Appell an die neue Bundesregierung: Tierschutz raus aus dem Landwirtschaftsministerium und bundesweites Tierschutz-Verbandsklagerecht einführen!

Berlin (ots) - Dem Agrarministerium die Zuständigkeit für den Tierschutz entziehen und ein bundesweites Tierschutz-Verbandsklagerecht einführen - das fordert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Parteien, die derzeit einen gemeinsamen Koalitionsvertrag ...

ProVeg Deutschland

11 NGOs fordern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Tierbestände im Koalitionsvertrag

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur CDU

Stuttgart (ots) - Noch gönnt sich die CDU reichlich Zeit, um Kandidaten, die ab Samstag ihren Finger heben können, Raum zu geben. Um fast ein Vierteljahr zu vergeuden für - unvermeidliche - Eitelkeiten und Finessen. Am Ende dann doch leicht verzagt und etwas mutlos, vom eigenen Schwung so überrascht wie überfordert. Immerhin: In Kürze werden sich die Bewerber zeigen und mit klaren Kanten den von ihnen verkörperten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU

Halle/MZ (ots) - Die Idee einer Doppelspitze hat ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Es lässt sich gut auf die Parteisatzung verweisen: Eine Doppelspitze ist dort nicht vorgesehen. Satzungsänderungen? Du liebe Güte. Es könnte ja dann sein, dass Frauen dann tatsächlich mehr Einfluss bekommen in der Partei. Doch das würde zum Neuanfang in der CDU dazugehören. Dass es mit Angela Merkel jahrelang eine Parteichefin gab, reicht nicht als Ausweis von Vielfalt. ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zur CDU:

Frankfurt (ots) - Wenn diese Partei etwas gemeinsam "bewahrt", dann das, was Norbert Röttgen gerade wieder als Politik für "ganz normale Leute" verklausuliert hat. Sie orientiert sich am verblassenden Bild einer Mittelschicht, die nur die Wahl hat zwischen dem klassischen "Normalarbeitsverhältnis" und der Absturzgefahr Richtung Hartz IV. Er mag grüner werden, dieser Kapitalismus. Aber eines will kein Merz und kein Röttgen und auch sonst niemand in dieser CDU: das System ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW fordert Städte zum Einrichten stationärer Impfstellen auf

Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen und forderte die Kommunen in NRW am Dienstag auf, zusätzlich zu ihren bisherigen Impfangeboten Impfstellen zu schaffen. Das NRW-Gesundheitsministerium werde "nun die Kreise und kreisfreien Städte auffordern, die Konzepte für flächendeckende ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU verkürzt Rückstand auf SPD / Finanzminister: Lindner vor Habeck / CDU Vorsitz: Merz vor Röttgen / Corona: Mehrheit für Fortsetzung der epidemischen Lage

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht wie in der Vorwoche auf 25 Prozent. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent. Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 bzw. 15 Prozent. Die Werte für die Linke (5%) ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 3. November 2021, 22:50 Uhr

Bayernpartei

Bayernpartei: Kein einziger weiterer bayerischer Steuer-Cent mehr für den Berliner Flughafen!

München (ots) - Der vor gut einem Jahr eröffnete Berliner Großflughafen (BER) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Waren es vor kurzem die chaotischen Zustände zu Beginn der Herbstferien in mehreren Bundesländern - es war die Rede von langen Wartezeiten, kaputten Laufbändern und viel Schmutz - so rücken nunmehr wieder die finanziellen Aspekte in den Vordergrund. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Bundesvorstandsmitglied Otte optimistisch: Mitgliederbefragung wird kommen

Berlin (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Henning Otte hat sich optimistisch geäußert, dass sich die Parteiführung für eine Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Parteichef Armin Laschet entscheidet. Otte sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, er gehe davon aus, dass es zu diesem Verfahren kommt: "Es gab ein klares Votum am Sonnabend in Berlin bei der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Daniel Günther für CDU-Mitgliederbefragung zu neuem Vorsitzenden

Osnabrück (ots) - Daniel Günther für CDU-Mitgliederbefragung zu neuem Vorsitzenden Schleswig-Holsteins Landeschef: Im Vorstand "müssen Frauen stark vertreten sein", auch ohne Doppelspitze Osnabrück. Vor den Beratungen des CDU-Bundesvorstands über das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden an diesem Dienstag hat sich Schleswig-Holsteins ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur CDU

Halle/MZ (ots) - Wie schwierig, riskant und verlustreich das Besetzen eines Parteichef-Postens sein kann, demonstriert die Union aktuell am eindrucksvollsten. Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet unternimmt sie nun den dritten Versuch, einen Nachfolger für Angela Merkel zu finden. Angesichts des destruktiven Durcheinanders allein um die Frage, wie man zu einem neuen Parteichef kommt, könnte man auf die Idee kommen, dass es der CDU noch nicht schlecht genug ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu CDU-Parteivorsitz

Politik/CDU (ots) - Ein Basisentscheid über die Parteiführung, das kann man machen. Es lässt sich dadurch dem Frust begegnen, den die Niederlage bei der Bundestagswahl, der offenbar nicht für möglich gehaltene Abschied von der Macht und die seit Jahren angestaute programmatische Unsicherheit in der CDU ausgelöst hat. Reichen wird es nicht, um die CDU wieder in die Spur zu bringen. Wenn das dritte Rennen um die ...

Straubinger Tagblatt

CDU - Ein Mitgliederentscheid löst nicht alles

Straubing (ots) - Wer auch immer am Ende die Gunst des Parteivolks findet: Er muss Antworten auf Fragen finden, die die Bürger in diesen Zeiten umtreiben. Das ist in den vergangenen Jahren bei den Christdemokraten ziemlich in Vergessenheit geraten. Weil das Programm Angela Merkel hieß. Es kommt also nicht nur auf den Parteichef an, sondern auch auf die Mannschaftsleistung und die Botschaften. Stimmt das Gesamtpaket, ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städtetag NRW fordert anonymisierte Daten von Umgeimpften in Stadtteilen

Essen (ots) - Der Städtetag NRW unterstützt ausdrücklich eine Initiative von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der sich am Wochenende für eine stadtteilscharfe Erhebung der Zahlen der Ungeimpften ausgesprochen hatte. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Kufen hatte der "Rheinischen Post" gesagt, es sei ein "riesiges ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

SPD hinterfragt die Rolle von NRW-Verkehrsministerin Brandes beim Brücken-Desaster

Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag nimmt die Ernennung der neuen NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) zum Anlass, um die Regierung nach Brandes' Rolle beim schwedischen Planungskonzern Sweco zu fragen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Die 44-Jährige Brandes war zwischen 2011 und 2020 Sprecherin der ...