Politbarometer extra: Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
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Storys zum Thema Partei
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Die Linke kritisiert Gesundheitssystem: "Es ist unerträglich, dass Milliarden in Taschen privater Aktionäre fließen"
mehrGesetz zum Recht auf Ganztagsbetreuung zu zaghaft, zu spät und zu wenig!/Pressemitteilung des Ganztagsschulverbandes zur Bundestagswahl am 26.09.2021
Frankfurt (ots) - Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Der wirklich notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, die in Ausstattung, Struktur und Bildungserfolgen zu einer Verbesserung ...
mehrZDF-Politbarometer September III 2021 / SPD konstant vor Union/K-Frage: Scholz weiter klar vor Laschet und Baerbock
mehrAppell an SPD und Grüne: Linke fordert Bekenntnis zu "Gute-Löhne-Regierung"
Osnabrück (ots) - Appell an SPD und Grüne: Linke fordert Bekenntnis zu "Gute-Löhne-Regierung" Bartsch: 12 Millionen Beschäftigte haben weniger als 13 Euro in der Stunde - "Mitte-links-Regierung könnte binnen weniger Wochen Lage verbessern" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl appelliert die Linke an SPD und Grüne, sich zu einer ...
mehrARD-Vorwahlbefragung Bundestagswahl: SPD weiter vor Union; Scholz mit Verlusten in der persönlichen Bewertung
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung der Parlamentes entschieden, käme die ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Haseloff
Halle/MZ (ots) - Erst keine Mehrheit, dann doch noch gewählt - aber mit weniger Stimmen, als seine Koalition aus CDU, SPD und FDP hat: Es hat mächtig gerumpelt bei der Ministerpräsidentenwahl, und es ist peinlich für Haseloff, dass seine neue Koalition sich nicht zum Start zu 100 Prozent zu ihm bekennt. Aber Haseloff kennt das schon, 2016 hatte es auch erst im zweiten Wahlgang geklappt. Man kann nur spekulieren, wer Haseloff hat zappeln lassen: Die Ex-Minister Holger ...
mehrNABU: Parteiencheck zu Arten- und Klimaschutz / Miller: NABU-Forderungen nur teilweise in Parteiprogrammen / Kommende Legislaturperiode ist entscheidend für Bewältigung von Artenkrise und Klima
Berlin (ots) - Es geht um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebengrundlagen: Diese Bundestagswahl ist entscheidend für die Bewältigung von Arten- und Klimakrise. Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der NABU deshalb acht Kerforderungen für den Arten- und Klimaschutz formuliert und an CDU/CSU, SPD, Grüne, ...
mehrDigitale Identität: Für die EU entscheidend, im Wahlkampf kein Thema
mehrBundestagswahl an der Ahr: Wahlbusse halten an mehreren Standorten im Ahrtal
Wiesbaden (ots) - Seit dem 14. September 2021 sind mobile Außenstellen der Verwaltung, sogenannte Wahlbusse, im Ahrtal unterwegs. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, besuchten Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel und Landeswahlleiter Marcel Hürter am 16. September Rech an der Ahr, um sich vor Ort über den Ablauf der Bundestagswahl im Katastrophengebiet ...
mehrSpahn und Laschet fordern "Impf-Ruck" in Deutschland -"Wir müssen um jede Impfung ringen"
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) haben das schleppende Impftempo in Deutschland beklagt und einen "Impf-Ruck" gefordert. "Jeder Schritt wird mühsamer, wir müssen um jede Impfung ringen, 100.000 Erstimpfungen an einem Tag sind kaum erreichbare Größen geworden", schreiben Spahn und Laschet in ...
mehrÖkonom Bofinger kritisiert Finanzpolitik der Union als "naiv": Den Wandel kann man nicht aus der Portokasse bezahlen / Rechnung der Union geht hinten und vorne nicht auf
Berlin (ots) - Der Ökonom Peter Bofinger kritisiert scharf die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU: "Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf", sagte Bofinger der "Heilbronner Stimme". Die Umsetzung der Wahlversprechen koste ...
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Die Müllers und die Wut der Wähler - 6 Abgeordnete kämpfen um die Wiederwahl / Donnerstag, 16. September 2021, 20.45 Uhr
Bonn (ots) - Niemand hätte sich vorstellen können, dass die Demokratie durch eine Pandemie in eine derartige Bewährungsprobe geraten würde. Die Zeiten waren schon vorher turbulent genug, als phoenix nach der Bundestagswahl 2017 zusammen mit dem ZDF-Morgenmagazin eine Langzeitbeobachtung im Parlament "Die ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Wahlkämpfer setzen auf Solartechnik / Parteiübergreifender Konsens zur Vervielfachung der Solarenergie-Nutzung / Solarwirtschaft legt Eckpunkte für 100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetz vor
Berlin (ots) - Neben den Grünen wollen nun auch SPD, Union und Linke die Nutzung der Solartechnik vervielfachen. Dies geht aus jüngsten Äußerungen von führenden Wahlkämpfern und aus den Wahlprogrammen der Parteien hervor. Doch viele der im Wahlkampf propagierten Klimaschutz-Instrumente führen nach Ansicht der ...
mehrBundestagswahl 2021: Noch 10 Tage bis zum Wahltag
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - Anlass, die bevorstehende Bundestagswahl in Zahlen vorzustellen. Wahlen in Zahlen - 2 Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 statt: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - 4,6 Prozent der Wahlberechtigten sind Erstwählerinnen und ...
mehrDigitaler Wahlkampf mit "Trump-Methoden" gefährdet die Demokratie. Desinformation und Hass sind demokratiegefährdend - Goliathwatch protestiert vor dem Bundestag für schärfe Gesetze im Wahlkampf
Berliln (ots) - Aktion 11 Uhr vor dem Bundestag. Pressefotos der Aktion ab ca. 16 Uhr verfügbar unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/ Aktuelle Forschungsberichte stellen demokratieschädliche Aktivitäten auf Facebook, Instagram und Co fest. Die Hamburger Nichtregierungsorganisation Goliathwatch ...
mehrHallervorden bei „maischberger. die woche“: „Olaf Scholz ist für mich ein trojanisches Pferd“
Berlin (ots) - Berlin, 15. September 2021 – Der Kabarettist Dieter Hallervorden hat sich politisch festgelegt und wird bei der Bundestagswahl die FPD wählen. Von der SPD fühlt er sich getäuscht. „Olaf Scholz ist für mich ein trojanisches Pferd. Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten ins Schaufenster gestellt, ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 16. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nicole Elshoff, Sozialarbeiterin/Leiterin einer Kindertafel, interviewt Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Thema: Bundestagswahl 8.05 Uhr, Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Thema: Europa ist kein Thema im Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
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Koalitionsmöglichkeiten - Die Ampel steht auf Gelb
Straubing (ots) - Sollte die Union am Wahlabend nur zweiter Sieger sein, was noch keineswegs feststeht, scheint ein Bündnis unter ihrer Führung kaum vorstellbar. Mutmaßlich würde in der CDU sofort ein heftiger Führungs- und Richtungsstreit ausbrechen. Selbst wenn sich die Konservativen schnell sortierten - wäre ein Regierungsauftrag für die SPD klar erkennbar, deutet wenig darauf hin, dass die Grünen sich trotzdem ...
mehrHartz-IV-Regelsatz wird um drei Euro erhöht: Armut lässt sich abwählen
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die SPD, derzeit noch gefesselt in der selbstverschuldeten Gefangenschaft der schwarz-roten Koalition, ist dafür mit verantwortlich. Aber was geschieht, wenn wir nach der Bundestagswahl eine neue Regierung haben? SPD, Grüne und Linke fordern eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Sollten sie gemeinsam regieren, wird es ...
mehrANpacken statt EINpacken! / Kampagne wirbt auf Großplakaten in Berlin
mehrbmt bund gegen missbrauch der tiere e.v.
Der Wahl-O-Mat für Tiere: Kaum eine Lobby für Vierbeiner
Der Wahlprogramm-Check zum Tierschutz Hamburg, 15. September 2021. Die Wahlprogramme der sechs größten Parteien, die am 26. September zur Bundestagswahl antreten, haben den Tierrechten nahezu parteiübergreifend wenig bis gar keinen Platz eingeräumt. Das hat eine Analyse vom Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) ergeben, die im August 2021 erhoben ...
Ein DokumentmehrWahlhelfer zur Verkehrspolitik
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Klima-Streit und Renten-Debatte im rbb-Fernsehen bei "Ihre Wahl 2021 zum Bundestag"
Potsdam (ots) - Sechs Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl zum Deutschen Bundestag haben sich am Dienstagabend in der Sendung "Ihre Wahl 2021 zum Bundestag", die von rbb-Fernsehen und vom Inforadio vom rbb übertragen wurden, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Dabei mussten sich Saskia Ludwig (CDU), Linda Teuteberg (FDP), Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE ...
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Das Erste, Mittwoch, 15. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Unternehmerin Jeannine Budelmann interviewt Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, Thema: Bundestagswahl 7.35 Uhr, Klaus Holetschek, CSU, Gesundheitsminister Bayern, Thema: Streichung Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
mehrNRW-Justizminister für Pflichtversicherung von Elementarschäden
Köln (ots) - Nach der Flutkatastrophe im Juli mit starken Zerstörungen auch in Nordrhein-Westfalen spricht sich Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. "Während der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden wir uns jetzt erneut mit der Frage einer Pflichtversicherung für ...
mehrDie Linke - Kein Platz in der Bundesregierung
Straubing (ots) - Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die Linkspartei mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig machen linke Spitzenkräfte ja klar, dass sie gar nicht daran denken, sich von zentralen Forderungen zu ...
mehrLinken-Politiker Schirdewan: Europäische Außenpolitik muss nach friedlichen Lösungen suchen
Bonn (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan (THE LEFT GUE/ NGL), fordert von der Europäischen Union eine genaue Analyse des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes, um solche Krisen künftig zu vermeiden. Im Interview mit phoenix sagte Schirdewan: "Die eigentliche Schlussfolgerung aus diesem Einsatz muss doch sein, wie es zu so ...
mehrBei der Bundestagswahl 2021 hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 hat jede Wählerin und jeder Wähler - wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen - zwei Stimmen: - eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels) sowie - eine Zweitstimme für die Wahl der ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Konferenz zur deutschen und europäischen Verkehrspolitik - am 16.09. im Livestream
Ein Dokumentmehr
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