Storys zum Thema Polizei
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FDP schlägt Bundespolizei zum Schutz des Reichstags vor: Marco Buschmann fordert vom Land Berlin "angemessene polizeiliche Einsatzplanung"
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: "Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung. Die muss das Land Berlin gewährleisten", sagte der ...
mehrTarifrunde für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen beginnt -- GdP-Vize Klemmer: Nur ein attraktiver öffentlicher Dienst kann besser werden
Tarifrunde für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen beginnt GdP-Vize Klemmer: Nur ein attraktiver öffentlicher Dienst kann besser werden Berlin. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gehen mit einer Entgeltforderung von 4,8 Prozent beziehungsweise einem Mindestbetrag von 150 Euro bei einer Laufzeit ...
mehrRechtsextremisten instrumentalisieren diffuse Corona-Demobühne - Radek: Polizei hat abscheulichen Tabubruch verhindert
Rechtsextremisten instrumentalisieren diffuse Corona-Demobühne Radek: Polizei hat abscheulichen Tabubruch verhindert Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Angriff auf das Reichstagsgebäude durch rechtsextremistische Gruppierungen am Rande der Corona-Demonstrationen scharf verurteilt. Parolen und ...
mehrPolizei-Gewerkschaftsvize Radek begrüßt Urteil zu Anti-Corona-Demo
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Anti-Corona-Proteste in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. "Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck einer ...
mehrBayerische Grenzpolizei - Hilfstruppe des Bundes
Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenzpolizei" heißt, und Schleierfahndung ging auch schon vor Errichtung der Grenzschutztruppe genauso gut. Das ...
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Greenpeace-Recherche: Polizei in Belarus setzt deutsche Waffen ein / Spezialeinheiten nutzen Rüstungsgüter von Sig Sauer, Heckler & Koch und VW
Hamburg (ots) - Spezialeinheiten der Polizei in Belarus nutzen deutsche Waffen. Das zeigt eine Greenpeace-Recherche anlässlich des brutalen Umgangs mit Demonstrierenden in zahlreichen belarussischen Städten nach dem mutmaßlichen Betrug zur Präsidentschaftswahl im Land. Zu den Rüstungsgütern zählen die ...
mehrJetzt erst recht
Frankfurt (ots) - Jacob Blake hat überlebt. Trotz der sieben Schüsse, die ein weißer Polizist in den Rücken des Afroamerikaners feuerte. Dies ist eine der wenigen guten Nachrichten dieser Tage aus den USA. Sie macht den Aktivistinnen und Aktivisten der "Black Lives Matter"-Bewegung Hoffnung, ebenfalls weiterzumachen. All der Gewalt, des Hasses und der Verleumdungen zum Trotz. Für heute rufen sie zum Protest nach Washington. Der Einsatz der Bürgerrechtler ist wichtiger ...
mehrDas Verbrechen macht keinen Urlaub: FOX präsentiert die 9. Staffel der Krimi-Serie "Death in Paradise" ab 28. August
Ein DokumentmehrForderungen der Gewerkschaften für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen stehen -- GdP-Vize Klemmer: Guter Lohn ist systemrelevant
Berlin.Mit einer Entgeltforderung um 4,8 Prozent beziehungsweise einen Mindestbetrag von 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die am 1. September beginnenden Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im Bund und in den ...
mehrJörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt
GdP-Vize Radek: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Heute sieht sich die Polizei permanent unter dem Mikroskop. Das ist eine Belastung, die meine Kolleginnen und Kollegen für unseren Rechtsstaat schultern. Bei der Begutachtung polizeilichen Handelns darf ...
mehrKommentar: Wenn ein Bild nicht genug sagt
Düsseldorf (ots) - Vor rund 100 Jahren hat ein US-Werbetexter einen eingängigen Satz formuliert: "Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte." Das gilt scheinbar mehr denn je, erst recht in sozialen Medien. Aus Düsseldorf stammt eine Video-Szene, bei der ein Polizist einen jungen Mann mit seinem Knie auf dem Boden fixiert. So ähnlich sah es aus, als der schwarze Amerikaner George Floyd vor drei Monaten starb. Schon allein ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Knie auf dem Kopf: Polizei-Gewerkschaft kritisiert umstrittene Methode
Essen (ots) - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-Jährigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Reform polizeilicher Methoden. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens bezweifelt, dass die Technik, Menschen mit dem Knie auf dem Kopf am Boden zu fixieren, noch zeitgemäß sei. "Das muss verändert und angepasst ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polizei Berlin: Rechtsextremismus-Bekämpfer wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht
Berlin (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten "Neuköllner Anschlagsserie" fungierte, wird verdächtigt, mit ...
mehrMissbrauchsfall Bergisch Gladbach: Ermittler setzen auf Rasterfahndung und computergenerierte Lockbilder/Methoden kommen erstmals zum Einsatz
Köln (ots) - Für ihre Ermittlungen zu dem großangelegten Fall von Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach setzt die Polizei zum ersten Mal auch computergeneriertes kinderpornografisches Material ein. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Auf diese Weise ...
mehrGdP-PM - Schilff: Unqualifizierte populistische Äußerungen erschweren polizeiliche Arbeit
GdP zu Aussagen des Unionsfraktionsvize Vaatz Schilff: Polizei nicht als Spielball politischer Profilierungen missbrauchen Hannover/Berlin. Empört zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über eine Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz im Zusammenhang mit den breit kritisierten Hygienedemos am vergangenen ...
mehrGdP-PM - Schilff: Unqualifizierte populistische Äußerungen erschweren polizeiliche Arbeit
GdP zu Aussagen des Unionsfraktionsvize Vaatz Schilff: Polizei nicht als Spielball politischer Profilierungen missbrauchen Hannover/Berlin. Empört zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über eine Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz im Zusammenhang mit den breit kritisierten Hygienedemos am vergangenen ...
mehrRamelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
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Ramelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
mehrGdP-Vize Radek nimmt Berliner Polizei gegen Kritik in Schutz - "unangebracht und oberlehrerhaft"
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Vorgehen der Berliner Polizei am Wochenende bei der Corona-Demo verteidigt und sieht für künftige Versammlungen dieser Art mehr Verantwortung bei den Genehmigungsbehörden. "Es ist richtig, dass die Polizei versucht hat, die Situation in Berlin deeskalierend zu ...
mehrRechtsextremismus in der Polizei: Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Stuttgart (ots) - Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berlins Innensenator Geisel (SPD): Polizei wird angemessen Auflagen bei Großdemonstrationen umsetzen
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht die Polizei bei den angekündigten Großdemonstrationen am Wochenende gut aufgestellt. Die Polizei werde mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz sein. Das sei angemessen, erklärte Geisel am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben eine erfahrene, professionelle ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Stellungnahme zu Racial Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit ...
mehrBundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration"
Osnabrück (ots) - Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration" Radek: Polizei wird zum "gesellschaftlichen Reparaturbetrieb" für Integrationsprobleme - Parteiübergreifende Solidarität zur Polizei wird vermisst Osnabrück. Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte hat der stellvertretende ...
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Bartsch: Bund und Länder haben die Polizei totreduziert
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausrüstung", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Schuld an den derzeitigen Mängeln sei der jahrelange Kurs der Bundesregierung sowie von Landesregierungen gewesen, keine neuen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Polizeiskandal in Hessen
Halle (ots) - Die Drohungen gegen mittlerweile ein halbes Dutzend Frauen mit und ohne Migrationshintergrund begannen 2018 mit der Anwältin Seda Basay-Yildiz. Schon damals waren Daten aus dem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt am Main abgerufen worden. Der Polizeipräsident hätte alarmiert sein müssen. Nach wie vor muss geklärt werden, ob es bei der hessischen Polizei ein rechtsextremes Netzwerk gibt. Und dann ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kabarettistin Baydar: "Mein Leben ist nicht mehr wie es vorher einmal war. Ich bin bedroht"
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte "Todeslisten" und "Drohmails" aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. "Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht", sagte Baydar heute im ARD-Mittagsmagazin. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, "wüsste ich nicht mal, ob die Polizei das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verteidigt Polizeiermittlungen zur Herkunft der Eltern von Tatverdächtigen: "Das ist vollkommen seriöse Arbeit."
Berlin (ots) - Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart verteidigt. "Es sind alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln durch die Polizei. Und da können die Familien- und ...
mehrNiedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von ...
mehrGrünen-Chef Habeck weist Pläne der Stuttgarter Polizei zur "Stammbaumforschung" zurück
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, weist die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer "Stammbaumforschung" bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurück. "Es ist wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären. Wir müssen wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lässt", ...
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