Espelkamp (ots) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen "Ortszeit"-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im ...
Straubing (ots) - "Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs." - Was bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) so positiv klingt, ist in Wirklichkeit nur ein kleiner Lichtblick. In der deutschen Klimaschutzpolitik liegt noch vieles im Argen - vor allem, wenn es darum geht, die Unternehmen und die Bürger mitzunehmen. (...) Es kann nicht sein, dass die Kosten der Energiewende nur bei ...
Frankfurt (ots) - Es gibt noch gute Nachrichten von der Ampel. Rund zehn Prozent weniger CO2-Ausstoß binnen nur einem Jahr. Das hat noch keine Regierung seit 1990, dem Basisjahr der Bilanzierung, geschafft. Sogar für die nächste Etappe, 2030, sieht es gut aus. Nach der Projektion des Umweltbundesamtes ist das deutsche Klimaziel von minus 65 Prozent gegenüber 1990 erreichbar. Chapeau! Schön wäre es, wenn man das so stehen lassen könnte. Denn so einfach ist es nicht. ...
Halle/MZ (ots) - Die Erderwärmung gewinnt immer mehr an Fahrt, gleichzeitig wachsen die Zweifel daran, dass Klimaneutralität ohne Wohlstandsverluste möglich ist. Habeck will dem wachsenden Frust etwas entgegensetzen. Man kann die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch politisches Handeln erreichen, lautet seine erste Botschaft. Klimaschutz und Wachstum gehen zusammen, die zweite. Beides klingt gut. Das Dumme ist nur, ...
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht ist, dass dieses Dreieck wieder lebt und von drei blitzsauberen Demokraten geführt wird. Scholz kann noch so oft versichern, dass er Macron freundschaftlich verbunden sei. Doch selten war das Verhältnis zwischen Berlin und Paris so schlecht wie heute. Man kann nur hoffen, dass der offene Zank um Munition und Bodentruppen, um Mut und Feigheit tatsächlich der absolute Tiefpunkt war und ...
Köln (ots) - Die CDU-Verteidigungspolitikern Serap Güler hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, seine Äußerung über ein Einfrieren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei innenpolitisch motiviert. "Herrn Mützenichs komplette Rede hat gezeigt, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes gerade parteipolitischen Interessen ...
Köln (ots) - Im Jahr 2022 wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in NRW 58.603 Fälle polizeilich bekannt - 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebild des NRW-Landeskriminalamts zur häuslichen Gewalt hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach wurden rund 64.000 Menschen in NRW Opfer häuslicher ...
Straubing (ots) - Leider ist zu befürchten, dass Europa zwar ein reineres Gewissen hat, sich die Lage in vielen Fällen sogar verschlechtern wird. Weil die Erfüllung der Vorgaben für die Unternehmen mit enormem Aufwand verbunden ist und sie Gefahr laufen, dass ihnen bei der Kontrolle ihrer Lieferanten etwas durch die Lappen geht. Ökonomen rechnen damit, dass Importeure deshalb nach Lieferanten in Ländern mit ...
Osnabrück (ots) - Dem deutsch-rumänische Schauspieler Sabin Tambrea bereitet der Rechtsruck in Europa große Sorge. "Europa driftet auseinander", sagte Tambrea im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und ergänzt: "Es ist politisch jedes Jahr aufs Neue das schlimmste Jahr, an das ich mich erinnern ...
Osnabrück (ots) - Die Eltern des Schauspielers Sabin Tambrea hatten für ihren Sohn eine Karriere als Berufsmusiker vorgesehen. "Meine Eltern wollten mir das weitergeben, was ihre berufliche Erfüllung war", sagte der 39-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Beide Eltern sind ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer reagiert fassungslos auf die geplante Kooperation einer russischen Atomenergiefirma mit der Brennelementfabrik in Lingen. "Ich bin in der Tat sehr erschrocken darüber, dass das Ganze in enger Kooperation mit russischen Atomkonzernen, die sehr eng mit ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich. "Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind", sagte DGB-Vorstand Stefan ...
Berlin (ots) - Satz mit x? War wohl nix. Sollte die Unionsfraktion im Bundestag mit ihrem erneuten Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine das Ziel verfolgt haben, die Ampelkoalition vorzuführen und zu spalten, so ist ihr dies misslungen. Bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag ...
Berlin (ots) - Im Frühjahr 2024 gibt es ziemlich viel, wogegen man kämpfen sollte. Gegen Hass und Spaltung und Extremismus, zum Beispiel. Die Liste ist in Deutschland gerade ziemlich lang. Das ist das eine. Das andere ist: Wer es in diesen Tagen ernst meint mit dem Einsatz für Vernunft und Respekt, der braucht ...
Straubing (ots) - Auch für all jene, die noch immer an den unerschütterlichen Willen Frankreichs und Deutschlands glauben, so eng zusammenarbeiten, wie es ihre Spitzen bei offiziellen Terminen gerne beteuern, waren die jüngsten Unstimmigkeiten unüberhörbar. Es schien, als redeten Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz mehr übereinander - und das nicht immer freundlich - als miteinander. Diesen Eindruck ...
Straubing (ots) - Der SPD-Mann Uli Grötsch, der am Donnerstag in dieses Amt gewählt wurde, sieht sich als Partner der Polizei, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger. (...) Dass Grötsch selbst Polizist ist, macht ihn zu einer guten Wahl: Das schafft Vertrauen innerhalb der Polizeien des Bundes und senkt die Hemmschwelle der Beamten, sich an den Beauftragten zu wenden. Wenn Bürger ein Anliegen haben, ...
Straubing (ots) - Diese Analyse kommt für Bundesfinanzminister Christian Lindner wie gerufen: Der Tragfähigkeitsbericht seines Hauses gibt dem Kassenwart eine Argumentationshilfe im Ringen um den Etat 2025. Denn er zeigt auf, dass die Staatsfinanzen schon jetzt nicht auf solidem Fundament stehen, und es verantwortungslos wäre, den Schuldenberg weiter zu erhöhen. Denn es sind je nicht nur offiziell ausgewiesene, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Forderung der Lokführerinnen und Lokführer nach einer 35-Stunden-Woche trifft den Nerv der Zeit: Arbeitszeitverkürzung ist angesagt. Das gilt für den Job im Führerstand einer Lok, aber auch für die gesamte Gesellschaft. Die Arbeitszeitverkürzung wäre umsetzbar, das zeigt schon das Angebot der Bahn-Spitze, über die 36-Stunden-Woche reden zu wollen. Auch in anderen Branchen können kürzere Wochenarbeitszeiten sinnvoll sein. Der ...
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen "Osterfrieden" angemahnt: "Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind", ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Meldungen über personelle Unterbesetzung in den Kitas, Reduzierung der Betreuungszeiten oder Schließungen innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, ...
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink drängt auf einen Beschluss des Demokratiefördergesetzes im Bundestag durch die Ampel-Fraktionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion. Es ist ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat die Ampel-Koalition im Bundestag dringend dazu aufgefordert, das "Demokratiefördergesetz" zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich ...
Osnabrück (ots) - Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) appelliert an Verbraucher, beim Ostereier-Kauf genau hinzuschauen. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auch dieses Jahr werden wieder Eier und Ei-Produkte zu Ostern angeboten werden, bei deren ...
Osnabrück (ots) - Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau gewarnt. "Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts Grundsätzliches ändert, könnte die Anzahl neuer Wohnungen schon 2025 unter 200.000 fallen", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix ...
Berlin (ots) - Mangelndes Engagement kann man Elon Musk nicht vorwerfen. Da kommt der Firmenchef mal eben aus dem fernen Texas für eine Stippvisite ins brandenburgische Grünheide geflogen, um nach dem Rechten zu sehen. Fährt zu Technomusik auf dem Firmengelände ein, betritt mit dem eigenen Sohn auf den Schultern die Bühne. Und lässt sich von seinen Angestellten ...
Berlin (ots) - Wer in die Politik geht, braucht ein dickes Fell und muss auch kräftig Kritik einstecken können. Das gilt für Spitzenpolitiker und Abgeordnete, die für ihre Arbeit gut bezahlt werden, aber gleichermaßen auch für die vielen Freiwilligen, die in der Kommunalpolitik ehrenamtlich Verantwortung übernehmen. Für alle gilt aber auch: Wenn sie das Amt ...
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
Halle/MZ (ots) - Es ist gut, dass sich auch die deutsche Luftwaffe am Abwurf von Hilfslieferungen über Gaza beteiligt. Zumindest ist es besser, als nichts zu tun. Anlass zu Jubel oder gar zu Eigenlob aber bietet dieser Bundeswehreinsatz nicht. Denn die von mehreren Ländern unterstützte Luftbrücke ist gut gemeint. Etwas wirklich Gutes aber ist sie nicht. Es bleibt bedrückend, dass ein so kompliziertes, riskantes und ...
Frankfurt (ots) - Richtig ist es, dass die Bundeswehr sich an der Luftbrücke für Gaza beteiligen will, weil die Menschen dringend Nahrung und Medikamente brauchen. Mit den zusätzlichen Lieferungen kritisieren die helfenden Staaten aber auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Die stellt im Krieg gegen die Hamas nicht sicher, dass die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza versorgt werden. Zugleich verdeutlicht die Aktion eine politische Niederlage. ...
Straubing (ots) - Zu helfen, ist keine freundliche Geste und kein Gnadenakt, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Deutschland und die Bundeswehr sich an der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung beteiligt, die Luftwaffe wird in humanitärer Mission in das Krisengebiet fliegen und Hilfsgüter abwerfen. Und er ist auch im Interesse der beteiligten westlichen Länder, in ...
