Freiburg (ots) - Trumps "Maga"-Bewegung ist tief gespalten, das Versprechen, keine Kriege zu führen, berührt den ideologischen Kern. Zum ersten Mal riskiert er, viele Anhänger ernsthaft zu verprellen. Noch größer sind die militärischen Risiken. Ein begrenzter US-Schlag kann scheitern, Iran Vergeltung gegen US-Stützpunkte üben. Es gibt viele Szenarien, wie der ...
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Reform des Sexualstrafrechts. "Das Sexualstrafrecht muss systematisch für den digitalen Raum angepasst werden", sagte Claus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
Halle (ots) - Vor dem Start der Reisesaison entbrennt ein Streit um die Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Autobahn GmbH und deren Straßenmeistereien vor, sich nicht ausreichend um die Absicherung von Gefahrenstellen zu ...
Frankfurt (ots) - Es war wieder eine spontane Aktion von Friedrich Merz. Im Interview mit dem ZDF auf dem G7-Gipfel hat er in Bezug auf den Iran gesagt, dass Israel da die "Drecksarbeit" auch für Deutschland mache. Merz hat diesen Begriff nicht ins Interview eingebracht, sondern die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann. Merz sprang bereitwillig darauf an. Der Begriff "Drecksarbeit" kam in dem verwendeten Zusammenhang - außer in der "Bild" - nicht allzu gut ...
Berlin (ots) - Seit vergangenem Jahr setzt Die Linke ganz auf Verteilungsfragen: Mieten, Vermögensteuer, Sozialausgaben. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat dafür das Motto entwickelt: "Antifa heißt Wohlfahrtsstaat". Dort, wo kein Bus mehr fahre, so Schwerdtner, es kein Krankenhaus, keine intakten ...
Berlin (ots) - Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht ...
Halle (ots) - In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt - darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal - wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier ...
Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verspricht eine umfassende Aufklärung des Gefangenenausbruchs aus der JVA Bielefeld-Senne. "Die genauen Umstände der Flucht werden umfassend durch die Fachabteilung meines Hauses überprüft", sagt Limbach dem Online-Portal "nw.de" der in Bielefeld ...
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni von der Bundesregierung "nachhaltige und auskömmliche Investitionen in die Integration". "Notwendig wäre eine Investition deutlich über den 81,5 Mio. Euro der letzten Jahre, auch damit mehr Menschen von dieser ...
Berlin (ots) - Man kann über die Stabilität der Brandmauer geteilter Meinung sein - in einem ziehen Konservative und Ultrarechte längst an einem Strang: Die historisch gebotene Zurückhaltung in Sachen Schwarz-Rot-Gold ist nicht mehr. Um sich greift Nationalismus, der den einen der Abschottung gegenüber allen ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf Vorwürfe gegen Jens Spahn wegen dessen Maskenbeschaffung in der Corona-Krise hat Kassenärztechef Andreas Gassen vor "Vorverurteilungen" des heutigen Unionsfraktionschefs gewarnt. "Grundsätzlich war es zum damaligen Zeitpunkt einer so noch nie dagewesenen Krisenlage richtig und ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts langjähriger Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Jürgen Weißbach, ist tot. Weißbach starb in der Nacht zum Mittwoch in einem Hospiz in Halle, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf das hallesche Künstlerhaus 188 berichtet. Weißbach war dort lange Vorsitzender des Trägervereins, den er ...
Halle (ots) - Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschützt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Straubing (ots) - Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch - oder vor allem - bei jungen Menschen. Das lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Pauschale Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung. Das zeigt sich am Beispiel Australien, wo die Altersbegrenzung bereits beschlossen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize und Außenpolitiker Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir leben in einer Welt ...
Berlin (ots) - Es ist eine fatale globale Entwicklung: Die Zahl der bewaffneten Konflikte steigt, die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sinken. Reagierten die reichen Länder auf die Corona-Pandemie noch mit einer Ausweitung ihrer Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ...
Köln (ots) - Von den G7 blieben nur noch die G6 übrig. Welche Pflichten auch immer US-Präsident Donald Trump zurück nach Washington gerufen haben (das war bis Dienstagabend nicht klar): Die Umstände seines Aufbruchs sind bezeichnend dafür, wie die einstige westliche Führungsmacht ihre Partner zurückstößt. ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Solar (ots) - Agentur Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Insolvenz Halle. Bürgschaften für das insolvente Solar-Unternehmen Meyer Burger könnten für das Land Sachsen-Anhalt teuer werden. Nach Angaben des Finanzministeriums Sachsen-Anhalts belaufen sich aktuell sogenannte Eventualverbindlichkeiten des Landes auf 16,5 Millionen Euro. Das berichtet ...
Frankfurt (ots) - Demonstrierten die G7-Staaten einst bei ihren Treffen gemeinsame Werte und einigten sich auf Ziele wie der Förderung des Wohlstands oder Klimaschutz, so einigten sich die führenden Industrienationen diesmal mühsam auf eine Erklärung, in der sie die Deeskalation des Kriegs zwischen Israel und Iran fordern. Das ist natürlich zu wenig. Doch überflüssig war das Treffen der führenden westlichen Industrienationen nicht. Sechs Regierungsverantwortliche ...
Berlin (ots) - Wer heute jung ist, hat ein Leben vor sich, in dem das Internet, soziale Medien und auch Künstliche Intelligenz eine riesige Rolle spielen werden. Den Umgang damit muss man lernen. Für manche Eltern mag es attraktiv erscheinen, Kinder erst ab 16 Jahren Social Media nutzen zu lassen - weil Mütter ...
Straubing (ots) - Entscheiden Paare sich dafür, dass ein Partner die Arbeitszeit reduziert - und das ist in der Regel derjenige, der weniger verdient -, dann spricht nichts dagegen. Familien müssen jedoch noch mehr als heute die Möglichkeit bekommen, sich auch anders zu entscheiden. Das ist häufig nicht der Fall. Viele oft hervorragend ausgebildete Frauen stecken ...
Straubing (ots) - Wer heute meint, die DDR sei doch gar nicht so schlimm gewesen, sollte sich mit ihren Opfern unterhalten. Zum Beispiel mit Frauen, die in "Tripperburgen" unter medizinischem Vorwand eingesperrt, misshandelt und gedemütigt wurden, um sie zu disziplinieren. Die zuständige Bundesbeauftragte geht von einer sechsstelligen Zahl an SED-Opfern aus. Viele leiden bis heute unter den Folgen. Anfang des Jahres ...
Osnabrück (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu deutschen Militärausgaben scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Dass der Finanzminister jetzt einen Blankocheck für die Aufrüstung ausstellt, wird als ...
Freiburg (ots) - Die Ziele des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu gehen offenbar deutlich über die Zerstörung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms hinaus. Die Tötung ranghoher Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und der Armeeführung, Angriffe auf die Energieinfrastruktur sowie die Bombardierung von Einrichtungen des ...
Berlin (ots) - Es sieht nicht danach aus, als würden die Kriegshandlungen zwischen Israel und dem Iran bald eingestellt. Waffengewalt entwickelt eine Eigendynamik, die nur schwer zu stoppen ist. Die israelische Regierung sieht sich militärisch im Vorteil: Der Iran hat den israelischen Angriffen durch Kampfflugzeuge und Drohnen nicht viel entgegenzusetzen, außer ...
Frankfurt (ots) - Folter gehört bestraft, überall. Dieses Prinzip gilt völkerrechtlich, und deswegen konnte der Arzt Alaa M. aus Syrien vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden - obwohl der Täter und seine Opfer aus Syrien kommen und die Taten in dem damaligen Assad-Staat verübt wurden. Der Urteilsspruch gibt Opfern und Angehörigen wenigstens Genugtuung. Vor allem aber zeigt er den Folterern und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 17.6.2025) sagte Pawlik: "Aus integrationspolitischer Perspektive halte ich das Aussetzen der Familienzusammenführung für nachteilig. Menschen, die ihre ...
Köln (ots) - So kann man sich verrechnen. Die schweren israelischen Luftschläge, die das iranische Regime nicht abwehren kann, sind der Preis für den Versuch, Israel durch terroristische Verbündete einzuzingeln und durch ein Atomprogramm zu bedrohen. Am Ende hatte Iran seine Freunde von der Hamas nicht im Griff, ...
Frankfurt (ots) - Die irritierenden Bilder einer Militärparade in Washington lässt die US-Demokraten zu Recht gegen die unamerikanische Politisierung des Militärs schäumen. Doch Präsident Donald Trump befriedigt nicht nur sein Ego mit der Show an seinem Geburtstag, sondern auch das Bedürfnis seiner Fans nach Größe. Sie hätten zwar nach den zahlreichen politischen Niederlagen ihres Idols auch Gründe, über Trumps Projekte nachzudenken. Er hat weder in der Ukraine ...
Straubing (ots) - Immerhin: Er hat die Gewalt verurteilt. Doch hat er selbst mit seiner hasserfüllten Rhetorik, mit seinen maßlosen Attacken auf die demokratische Opposition und die Einteilung des politischen Betriebs und der Gesellschaft in Freunde und Feinde das politische und gesellschaftliche Klima vergiftet. Die USA waren schon vor Trumps erster Amtszeit tief gespalten. Das hat sich während seiner zweiten ...
