Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
Straubing (ots) - (...) Das Mindeststrafmaß und der ausnahmslose Verbrechenscharakter machen es Staatsanwälten praktisch unmöglich, Verfahren einzustellen. Was enorme Kapazitäten bindet und es erschwert, Prioritäten zu setzen und sich vorzugsweise um schwere Fälle zu kümmern. Deshalb ermöglicht es die Reform der Reform, sich mit größerem Hochdruck um die "richtigen" Täter zu kümmern. (...) Die Senkung des Mindeststrafmaßes ist der richtige Weg, um zu verhindern, ...
Straubing (ots) - (...) Gleichwohl ist das für die Union ein Problem. Wenn die CDU auch eine Alternative für AfD-Wähler und andere von der Ampel enttäuschte Bürger sein will, muss sie klare Kante zeigen. Gerade den Grünen gegenüber. Haben die Wähler nämlich das Gefühl, dass es einerlei ist, ob die SPD eine Koalition mit den Grünen anführt oder die CDU, profitieren davon die Ränder. Wem sollen etwa konservative Wähler ihre Stimme geben, die nicht rechtsaußen ...
Köln (ots) - offnungsschimmer für den Nahen Osten: Die USA, Katar und Ägyptens versuchen eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vermitteln. Die gute Nachricht ist, dass es solche Kontakte gibt. Die Reaktion der Hamas ist dagegen nur vermeintlich positiv: Keinesweg will sie so einfach dem Spruch des internationalen ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen sind 31 Geiseln tot, 136 werden noch im Gazastreifen festgehalten. Dass die Hamas-Terroristen jetzt mit einem Drei-Stufen-Plan der israelischen Regierung Bedingungen für eine Freilassung diktieren wollen, ist natürlich ein Unding - da hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu recht. Doch Netanjahu muss vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute, die Familien der Geiseln vorneweg, wünschen sich ein Innehalten. Punkt eins des ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Wachsen oder weichen? Der Betriebsratschef der Kfz-Sparte, Frank Sell, sieht in dem harten Durchgreifen in betroffenen Bereichen bereits einen Kulturwandel. Wenn in der Belegschaft der Eindruck entsteht, Veränderungen würden mit "brachialer Gewalt" vorangetrieben, ist das für Bosch durchaus eine Zeitenwende. Diesem Eindruck kann das Unternehmen am ehesten dadurch entgegenwirken, dass es sich bei manchen Technologien umso entschlossener dem ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vergleicht das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber nw.de, dem Nachrichtenportal des Bielefelder Medienhauses "Neue ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen innerhalb der Polizei." Nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch. Das sagte Reul der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen und der in Detmold erscheinenden Lippischen Landes-Zeitung (Mittwochsausgabe). Reul berichtet, die Polizei habe sich seitdem "total ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren. "Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es Grenzen, die einzuhalten sind. Wer ...
Osnabrück (ots) - Angesichts voller Gefängnisse arbeitet das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug und will künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. Das hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Ich plädiere ...
Berlin (ots) - Wenn die Zukunft beginnt, bekommen es die meisten Menschen oft gar nicht mit. Denn eine wirklich neue Entwicklung nimmt ihren Anfang nun mal meist in einer kleinen Nische, ohne großartige Aufmerksamkeit. Je nachdem, wie wichtig eine Neuerung ist, nimmt sie dann im weiteren Verlauf mehr oder weniger ...
Berlin (ots) - Per Eilmeldung ging es um die Welt: König Charles III. ist an Krebs erkrankt. Die Transparenz des britischen Königshauses ist mit Respekt aufgenommen worden. Bei manchen löste dies aber auch Unbehagen aus: Muss die Krankenakte eines Menschen öffentlich sein, weil es sich um Kanzler, Kaiser, König ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will potenzielle Attentäter durch ein starkes Polizeiaufgebot im Karneval abschrecken. "Das Risiko für Anschläge war selten so hoch wie heute - abstrakt gesehen. Das liegt an der internationalen Lage mit den Kriegen in Israel und der Ukraine", sage der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straßburg (ots) - Die EU kippt geplante Verordnung zum Verbot jeglichen Pflanzenschutzes in Landschaftsschutzgebieten. Endlich, möchte man auch als Nicht-Landwirt rufen, hat Vernunft Einzug gehalten in Brüssel, wo eine Heerschar von Diplom-Theoretikern im Sinne der Umwelt Gutes tun wollte, wegen einer beinahe schon beispiellosen Inkompetenz aber fast das Gegenteil angerichtet hätte. Es ist bis heute unerklärlich, wie sich die fixe Idee, dass jedes Spritzmittel des ...
Halle/MZ (ots) - Wie die Lemminge sind die Republikaner in den vergangenen Tagen umgefallen. Die üblichen Opportunisten wie der Trump-Lakai Lindsey Graham gingen vorneweg. Dann knickte Mitch McConnell ein und kündigte an, gegen den Deal zu stimmen. Mit der jämmerlichen Kapitulation des eiskalten Machtpolitikers, den Trump in jeder Weise gedemütigt und beleidigt hat, ist der Damm gebrochen: Das Gesetz wird bei der für ...
Halle/MZ (ots) - Dem Königshaus kommt die Rolle einer beruhigenden Konstante in einem Meer aus Chaos zu. Der Übergang von Elisabeth II. zu Charles III. geriet überraschend nahtlos. Leise, aber tatkräftig hatte sich der König an die Modernisierung der schwergängigen Institution und die Reparatur seiner defekten Familie gemacht. Nun dieser Rückschlag - und sein Volk fühlt mit ihm. Die Royals sind für sehr viele ...
Frankfurt (ots) - Respekt also dafür, dass Ursula von der Leyen und Co die neue Vorgabe trotz des perfekten Sturms, gebildet aus den Nachwehen der Ukraine-Energiekrise, galoppierender Inflation, politischem Rechtsruck und Bauernprotest, überhaupt noch fristgerecht vorlegten. Viele Menschen in der EU haben derzeit andere Sorgen als das Klima, auch wenn es kurzsichtig erscheint. Das ist die Folie, auf der man die Brüsseler 2040-Vorgabe betrachten muss. Rein an der Sache ...
Sraubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eigene KI und eigener Quantencomputer - das sind für Bayern durchaus erreichbare Ziele. Mit dem Kernfusionsdemonstrationsreaktor könnte man sich freilich übernommen haben, wie ein Blick auf den Versuchsreaktor "ITER" in Südfrankreich zeigt. Am europäischen Gemeinschaftsprojekt wird seit 2007 gebaut. Die Fertigstellung verzögert sich Jahr um Jahr. In ebensolcher ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kanzler Scholz muss bei seinem Besuch in Washington egoistisch vorgehen und um eine engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen Washington und Berlin werben. An guten Argumenten mangelt es nicht. "Made in Germany" ist in den Staaten immer noch eine starke Marke, deutsche Ingenieurskunst wird nicht nur im Klimabereich gut honoriert. Deutschland gibt Milliarden Euro in die ...
Berlin (ots) - Wer sich um die Kinder kümmert - das ist in deutschen Partnerschaften noch immer vergleichsweise traditionell organisiert: Die Mütter kümmern sich, die Väter gehen arbeiten. An diesem alten Rollenmuster hat sich wenig geändert. Auch wenn gesellschaftlich und politisch gleichberechtigte ...
Berlin (ots) - Wer sich um die Kinder kümmert - das ist in deutschen Partnerschaften noch immer vergleichsweise traditionell organisiert: Die Mütter kümmern sich, die Väter gehen arbeiten. An diesem alten Rollenmuster hat sich wenig geändert. Auch wenn gesellschaftlich und politisch gleichberechtigte ...
Berlin (ots) - Anis Ferchichi, besser bekannt als Deutschrapper Bushido, wurde vor dem Berliner Landgericht zuletzt mit einem charmanten Verführer verglichen, der für seinen eigenen Vorteil mit dem Schicksal anderer spielt. Nach dem verheerend milden Urteil, mit dem der Vorsitzende Richter Martin Mrosk am Montag ...
Halle/MZ (ots) - Auch das größte verbliebene Problem spielt den Gewerkschaften in die Hände: Die Kundschaft ist nach wie vor unzufrieden, weil Service und Verlässlichkeit nicht zu Anspruch und Preisen passen. So sucht die Lufthansa zusätzliches Personal, muss die Belegschaft bei Laune halten und Streiks vermeiden - denn der Ärger richtet sich dann mindestens so sehr auf die Fluggesellschaft wie auf die Gewerkschaft. ...
Halle/MZ (ots) - Immerhin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eint die Erkenntnis, dass die deutschen Unternehmenssteuern international nicht wettbewerbsfähig sind. In einer Regierung, in der Vertrauen herrscht, hätten die beiden gemeinsam einen Plan ersonnen. Aber vertraulich arbeiten können sie nicht. Die Sorge ist zu groß, dass eine Seite etwas durchsticht und damit die Pläne des jeweils anderen vereitelt ...
Straubing (ots) - (...) Noch ist das in zwei Jahren aufgebaute diffuse Gefühl nicht weg, dass sich die Aussicht auf Besserung bald wieder in Einzelteile zerlegt und die Ampel mit ihrem Stückwerk weitermacht. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages etwa könnte Anlass für neuen Streit sein. Aber womöglich obsiegt die Einsicht bei SPD, FDP und Grünen, dass die Zustimmung zur Regierung steigt, je ...
Frankfurt (ots) - Immerhin: Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner eint die Erkenntnis, dass die deutschen Unternehmenssteuern international nicht wettbewerbsfähig sind und die heimische Wirtschaft einen kräftigen Schub nach vorne braucht. Wie dies gelingen kann, ist auch kein Geheimnis: Steuererleichterungen, großzügigere Abschreibemöglichkeiten für Investitionen, Entbürokratisierung, Digitalisierung und eine taugliche Infrastruktur. In einer ...
Straubing (ots) - (...) So, wie die deutsche Energiepolitik konstruiert ist, führt freilich an diesem Konzept kein Weg mehr vorbei, wenn die Stromversorgung gewährleistet sein soll. Für die Bürger bedeutet dies, dass sie mit hohen Strompreisen leben müssen, sei es wegen der notwendigen Kraftwerkskapazitäten oder dem sündteuren Ausbau der Stromnetze für den Stromtransport von Nord nach Süd. Ihnen bleibt lediglich die Hoffnung, dass eines sehr fernen Tages, wenn all ...
Köln (ots) - Die Zahl schwerer körperlicher Schäden durch einen Überkonsum von Lachgas nimmt offenbar zu. "Das Ganze nimmt allmählich endemische Ausmaße an", sagte der Kölner Neurologe Volker Limmroth im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Limmroth ist Chefarzt am Klinikum ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Hans-Joachim Erbel, fordert eine Anpassung der im November 2022 in Kraft getretenen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). "Unsere Sicht der Dinge ist, dass über das Ziel hinausgeschossen wurde", sagte er im Gespräch mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - Zumindest in der Analyse sind sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner einig: Die deutschen Unternehmen benötigen einen staatlichen Impuls, um im internationalen Konkurrenzkampf zu überleben. Wie dieser aussehen soll, ist in der Koalition allerdings ...
