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  • 16.01.2024 – 18:13

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

    Halle/MZ (ots) - Nach seiner Niederlage vor vier Jahren hat Trump einen Putschversuch angezettelt. Er muss sich in vier Strafverfahren verantworten. Seine Rhetorik bedient offen faschistische Stereotypen. Trotzdem ist seine innerparteiliche Zustimmungsrate in Iowa binnen eines Jahres auf über 50 Prozent gestiegen. Für seine Konkurrenten sieht es schlecht aus: Der seit Monaten schwächelnde Ex-Hoffnungsträger Ron DeSantis hat keine realistische Chance, die Mehrheit der ...

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  • 16.01.2024 – 17:52

    Straubinger Tagblatt

    Ignoranz und Arroganz der Bundesregierung gegenüber den Bauern

    Straubing (ots) - Die 440 Millionen Dieseleuro, die die Bauern nun bezahlen sollen, entsprechen lächerlichen 0,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Als die Regierung ihren verfassungswidrigen Haushalt korrigieren musste, wurden hauptsächlich nur geplante Vorhaben gestrichen, die es noch gar nicht gibt. Den Bauern aber wird real gekürzt. Was da ohne Dialog in ...

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  • 16.01.2024 – 17:48

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Streit im NRW-Landtag um Sachverständigen nach Neonazi-Treffen

    Düsseldorf (ots) - Das Neonazi-Treffen von Potsdam bringt nun auch den NRW-Landtag in Zugzwang. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, online und Print). An der Konferenz mit führenden Köpfen der rechtsextremen Identitären Bewegung, bei der Pläne zur Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten worden sein ...

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  • 16.01.2024 – 16:00

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Sozialwohungsbau

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kontinuierlich ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Sozialwohnungen gesunken. Auch, weil die Länder die Bundesmittel teilweise zweckentfremdet haben. Nach Angaben eines Verbände-Bündnisses fehlen mittlerweile mehr als 900 000 geförderte Wohnungen für arme Menschen. Im reichen Deutschland. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...

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  • 16.01.2024 – 14:59

    Frankfurter Rundschau

    Versagen beim Klimageld

    Frankfurter Rundschau (ots) - In der Koalitionsvereinbarung von 2021 steht es schwarz auf weiß: Die Ampel-Koalition hat verabredet, ein "Klimageld" zu entwickeln. Es soll ein "sozialer Ausgleichsmechanismus" sein, um die Bürgerinnen und Bürgermit einer Pro-Kopf-Zahlung zu entlasten, wenn der CO2-Preis beim Sprit und bei der Heizenergie steigt. Nun hat die Ampel das abgeräumt. Damit schadet die selbsternannte "Fortschrittskoalition" dem wichtigsten politischen und ...

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  • 15.01.2024 – 18:39

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Bauernprotesten

    Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Entwicklung bei den Bauernprotesten: "Stark und selbstbewusst stehen die Landwirte da. Die Bevölkerung kennt jetzt ihre Nöte, sie versteht sie. Auch politischen Zuspruch und Zugeständnisse gab es. Und gerade bei den Agrardiesel-Kürzungen erscheint es tatsächlich denkbar, dass die Ampel noch weiter nachgibt - wenn nicht aus Überzeugung, ...

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  • 15.01.2024 – 17:39

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Konjunktur

    Halle/MZ (ots) - Man kann verstehen, dass angesichts des prognostizierten Mini-Wachstums Sorgen, Frust und auch Angst um sich greifen. In der Tat sind die Herausforderungen alles andere als klein: Die Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Produktionsweisen sowie der sich andeutende massive Einsatz Künstlicher Intelligenz können jeweils ähnliche Umwälzungen auslösen wie die Erfindung der Dampfmaschine, des ...

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  • 15.01.2024 – 17:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Unwort des Jahres

    Halle/MZ (ots) - Sprache formt die Wirklichkeit, die Wirklichkeit formt die Sprache. Die erstarkenden rechten Kräfte im Land wissen das genau. Deshalb verkleiden sie ihren Hass in unpompöse, neutral klingende Schlagworte. Es ist ein gefährlicher Mechanismus. Und genau deshalb ist "Remigration" eine gute Wahl als Unwort des Jahres - als exemplarischer Fall einer Wolfsvokabel im Schafspelz. Man ruft in rechtsradikalen ...

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  • 15.01.2024 – 17:35

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Bürgerrat

    Halle/MZ (ots) - Nach Monaten mit regelmäßigen Gesprächen haben die 160 Teilnehmer des "Bürgerrats Ernährung" ihre neun Empfehlungen an die Politik vorgelegt. Und siehe da: Alle davon sind vernünftig, unterstützenswert und müssten parteiübergreifend konsensfähig sein: Es soll gratis Kita- und Schulessen geben, Supermärkte sollen kein Essen mehr wegwerfen dürfen und ein Energydrink-Verbot für Unter-16-Jährige ...

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  • 15.01.2024 – 17:28

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Prozess gegen Amazon-Subunternehmer wegen Schwarzgeldzahlungen in Millionenhöhe - Angeklagte gehören zum Kreis um den "Kalifen von Köln", Metin Kaplan.

    Köln. (ots) - Subunternehmer des Internet-Versandhändlers Amazon und des Paketbotendienstes Hermes sollen ihre Kurierfahrer im großen Stil schwarz entlohnt haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" müssen sich vier Angeklagte derzeit vor dem Kölner Landgericht verantworten. Laut der ...

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  • 15.01.2024 – 16:17

    Straubinger Tagblatt

    Söder-Pläne zur Einsparung von Beamtenstellen sind überfällig

    Straubing (ots) - Zu den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, bis 2035 Beamtenstellen im Freistaat einzusparen, kann man nur sagen: Endlich. Endlich ein Signal, dass es nicht immer nur draufgesattelt werden kann und darf. Niemand kann behaupten, dass der Freistaat Bayern mit 350.000 Beschäftigten, darunter 227.000 Beamten, unterdimensioniert ist. Die Finanzierung eines solchen Apparats ...

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  • 15.01.2024 – 16:08

    Straubinger Tagblatt

    Reale Notwendigkeiten müssen endlich das Handeln der Ampel bestimmen

    Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...

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  • 15.01.2024 – 15:20

    Frankfurter Rundschau

    Aus Unworten werden Untaten

    Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...

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  • 15.01.2024 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Aral klagt über zu schwaches Stromnetz für Ladesäulen

    Essen (ots) - Die Bochumer Tankstellenkette Aral will tausende neue Ladesäulen für Elektroautos ans Netz bringen, sieht sich aber vielerorts ausgebremst, weil das Stromnetz zu schwach ist. "Teilweise können die örtlichen Netzbetreiber die Leistung, die wir für unsere ultraschnellen Ladesäulen benötigen, nicht bereitstellen. Das erleben wir an allen Ecken und Enden der Republik", sagte Achim Bothe, der ...

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  • 14.01.2024 – 18:04

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Wahl in Taiwan

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das kommunistische China hat bislang nie über die Insel im Indopazifik regiert und keine Ansprüche. Deshalb muss die freie Welt klarmachen, dass sie eine Annexion niemals akzeptieren wird. Das ist jedoch nur glaubwürdig, wenn der Westen auch die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

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  • 14.01.2024 – 17:32

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur CDU-Vorstandsklausur

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...

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  • 14.01.2024 – 17:06

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier-Kritik an Bundesregierung

    Bundesregierung (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier-Kritik an Bundesregierung Es ist, als hätte sich die Ampel im Matsch festgefahren. Gehetzt und unreflektiert versucht sie, den Karren aus dem Dreck zu zerren, und gräbt sich nur noch tiefer ein. Nun kommt Tadel selbst von höchster Stelle: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt als Grund ...

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  • 14.01.2024 – 17:05

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD

    Parteien/CDU (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD Endlich will die CDU einen Strategiewechsel vollziehen und die AfD inhaltlich stärker herausfordern. Das ist richtig und überfällig. Viele Jahre wollten die Christdemokraten nicht wahrhaben, dass sich die AfD rechts von ihnen etabliert hat - in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst in Luft auflöst. CDU darf aber den ...

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  • 14.01.2024 – 16:37

    Frankfurter Rundschau

    Chinesische Ignoranz

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Taiwan haben mit William Lai einen deutlichen China-Kritiker ins Präsidentenamt gewählt. Das ist nur eine von vielen Wahrheiten, die die Pekinger Staatsführung schlicht ignoriert. Dabei wollen weit über 95 Prozent keine solche Wiedervereinigung, und unter Xi Jinpings Ägide schon gar nicht. Doch der Wille der Taiwanerinnen und Taiwaner spielt im chinesischen Diskurs ohnehin keine Rolle. Wie alle großen Konflikte wird auch ...

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  • 14.01.2024 – 06:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Christian Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode

    Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden für Förderung von Heizungen und Ladesäulen genutzt - "Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. Im Interview mit ...

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  • 13.01.2024 – 19:35

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost/Das Trampeltier/Leitartikel von Chefredakteur Peter Schink

    Berlin (ots) - Das Trampeltier ist eigentlich ein Dromedar, das zwar schwerfällig, aber ziemlich freundlich ist. Insofern eigentlich unpassend, dass das Tier im Deutschen als Schimpfwort missbraucht wird. In dieser Woche trampelte niemand geringerer als Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Öffentlichkeit, als wäre er ein Trampeltier. Nun kann man Politiker ...

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  • 13.01.2024 – 19:33

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost/Nicht vor der eigenen Haustür/Kommentar von Uta Keseling

    Berlin (ots) - Ohne Nachverdichtung geht es in Berlin nicht Im Englischen bezeichnet die Abkürzung "Nimby" ("not in my Backyard") Menschen, die einerseits für bestimmte Bauprojekte sind, etwa Flüchtlingsheime, aber protestieren, sobald ein solches vor ihrer eigenen Haustür, oder dem Hinterhof, entsteht. Einerseits: Nimbys gibt es überall. Auch in Berlin, und ...

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