Berlin (ots) - 2021 zeigten sich die Hauptstädter im Berlin-Monitor der Integrationsverwaltung noch halbwegs resilient gegen Verschwörungsmythen und die damit einhergehenden Denkmuster wie Antisemitismus, Rassismus, Führer-Sehnsucht, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Frauen und der Akzeptanz sexueller ...
Köln. (ots) - Der Münsteraner Theologe Michael Seewald hat die römische Erklärung zu Segensfeiern für homosexuelle und wiederverheiratete Paare in der katholischen Kirche als "bahnbrechend" bezeichnet. "Was die Entwicklung der Glaubens- und Morallehre angeht, handelt es sich um die bedeutendste Neuerung seit ...
Halle/MZ (ots) - Klar, das Milliarden-Loch im Bundeshaushalt zwingt die Regierung zum Sparen. Den sogenannten Umweltbonus aber so kurzfristig und ohne Vorwarnung zu streichen, zeugt von wenig Weitsicht und Sensibilität. Zwar erhielten bislang auch Käufer hochpreisiger Modelle den Zuschuss. Wer aber das mühsam Ersparte in einen emissionsfreien Kleinwagen investiert hat, den trifft der Förderstopp empfindlich. Zumal der ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD, das muss so nüchtern festgestellt werden, hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nimmt den AfD-Erfolg mit einem "Der Wählerwille ist zu respektieren" zur Kenntnis. Ja, was sonst? Wichtiger ist sein Verweis auf den hohen Anteil der Nichtwähler. Um weitere kommunale AfD-Erfolge zu verhindern, ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Menschen kurz vor Weihnachten durch die Ampel in eine neue Vertrauenskrise gestürzt werden, ist eine schwere Hypothek der Regierung Scholz für 2024. Der Bundeskanzler bekommt bereits jetzt zu spüren, dass es nicht stimmt, was er vorige Woche gesagt hat: "Wir stärken den sozialen Zusammenhalt." Der Vertrauensverlust und der Ärger haben sich am Montag offenbart. In Berlin protestieren Bauern ...
Halle/MZ (ots) - Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos sorgt für einen Auftragseinbruch in Sachsen-Anhalts Autohäusern und Frust bei Käufern. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagausgabe. Zahlreiche Kunden, die bereits ein E-Auto bestellt haben, gingen nun leer aus, sagte Thomas Peckruhn, Präsident des Landesverbands ...
Rom (ots) - Es scheint, als packe Papst Franziskus endlich ein heißes Eisen an, als setze er endlich eine Reform durch und modernisiere so endlich die katholische Kirche. Doch die vom Papst gebilligte Neuerung ist keineswegs so weitreichend, wie es zunächst erscheint. Es gehen nun weder die berechtigten Hoffnungen ...
Frankfurt (ots) - Die AfD hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Zweimal schon holten die Rechtsaußen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Erst vor einer Woche stufte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" ein. Das aber schreckt in Sachsen niemanden mehr ab, im ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich hofft der Papst, mit diesem Zugeständnis den Druck abmildern zu können, der auf der Kirche lastet, die Veränderungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Nach dem Motto: Wir sind euch doch entgegengekommen, nun lasst es erst einmal gut sein. Damit dürfen sich die Gläubigen nicht zufriedengeben. Sie müssen die Entscheidung aus Rom als Ansporn nehmen, weitere Veränderungen zu ...
Halle/MZ (ots) - Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof und EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer kritisiert deutsche Hilfszusagen für die Ukraine. "Wenn wir bei uns massiv einsparen müssen - warum investieren wir in einen Krieg, der nicht unserer ist? Mir tut es um jedes Leben leid, das auf den ...
Straubing (ots) - So ergibt sich wieder einmal der Eindruck, dass man beim Gürtel-enger-Schnallen stets am Gürtel des anderen nestelt. Keine Rede ist vom schlankeren Staat in Form von weniger Bediensteten in den Ministerien, deren Zahl in der Ampel-Zeit kräftig gestiegen ist. Nicht die Rede auch von dem viele Hundert Millionen verschlingenden Ausbau des Kanzleramts. Nein, wenn man den Pelz wäscht, dann macht man am ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...
Osnabrück (ots) - KfW-Vorsitzender Wintels: 5 Billionen Euro für grüne Transformation der deutschen Wirtschaft bis 2045 erforderlich Private Investoren werden für Umstieg gebraucht - "Dieses Jahrzehnt ist auch ein Jahrzehnt der Investitionen" Osnabrück. Der Vorstandsvorsitzende der staatlichen KfW-Bank, Stefan ...
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt 47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ...
Magdeburg (ots) - Das Land duckte sich mit Verweis auf gesetzliche Regelungen lange weg. Doch offensichtlich schafft es die Zahnärzteschaft trotz aller Maßnahmen nicht allein. Das Land reagiert jetzt: Die Prüfung einer Landzahnarztquote ist ein erster Schritt, auch die Verständigung mit Vertretern aus dem Gesundheitsbereich, der Kommunen und Universitäten. Denn langfristig werden eine Quote oder mehr Studienplätze ...
Magdeburg (ots) - Der Notstand spitzt sich zu: Immer mehr Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt können keine neuen Patienten annehmen. In kommenden Jahren verschärft die Ruhestandswelle die Lage. Halle/MZ - Für Patienten in Sachsen-Anhalt wird es immer schwieriger, einen Zahnarzt zu finden. Viele Praxen sind voll und können keine neuen Klienten mehr aufnehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Berlin (ots) - Am Samstag gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass die staatliche Kaufprämie für Elektroautos schon am Sonntag ausläuft. Der Wegfall der Kaufprämie betrifft nicht nur jene, die erst jetzt ein Auto kaufen oder leasen. Auch wer bereits ein Elektroauto gekauft hat und noch auf die Auslieferung wartet, soll leer ausgehen. Entscheiden soll ...
Tel Aviv (ots) - Immer mehr Freunde Israels fürchten, das Land tappe in eine Falle. Israel muss anders vorgehen. Neue Gespräche mit katarischen Vermittlern reichen nicht aus. Israel braucht dringend eine neue Taktik - und eine langfristige Strategie. Früher oder später muss bei einer Neuordnung in Gaza neben den USA und der EU ohnehin die gesamte Welt mithelfen. ...
Wernigerode (ots) - Die Experten der Verwaltung halten das Agieren für glatt rechtswidrig. Die Ministerin und ihr Staatssekretär, beide keine Juristen, setzen sich darüber hinweg. Und obwohl sie selbst eine Entscheidung getroffen haben, reichen sie die Verantwortung für eventuelle Folgen weiter. Es wäre klug, jetzt eine unabhängige Meinung einzuholen - und zwar ...
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen ohne allgemeine Wehrpflicht rechtlich möglich wäre. Es gäbe keine Wehrgerechtigkeit, wenn ein Teil eines Jahrgangs zum Bund müsste, weil er besonders fit ist oder gesuchte Fähigkeiten mitbringt, während die Altersgenossen studieren, eine Ausbildung machen ...
Straubing (ots) - Die Kombination von höheren Preisen und gestrichenen Zuschüssen in Verbindung mit einer ständig sinkenden Planungssicherheit lässt nicht nur das Vertrauen in die Bundesregierung schwinden. Sie macht auch ambitionierte Klimaziele zunichte. "Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen", heißt es im ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte ...
Osnabrück (ots) - Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien CDU-Fraktionsvize: "Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen" - Mit "sicherem Hafen" in Drittstaaten "ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller ...
Berlin (ots) - Es geht um Hunderte Arbeitsplätze, die Zukunft von Einkaufsstraßen, Bauprojekte in bester Lage: Die Pleite des Immobilien- und Handelskonzerns Signa droht auch auf Berlin fatale Auswirkungen zu haben. Denn ein Blick auf die Stadt zeigt, wie stark Signa hier vertreten ist, welchen Einfluss der ...
Berlin (ots) - Es war fünf Tage vor Weihnachten 2016, kurz vor 20 Uhr, als der mehrfach vorbestrafte Tunesier Anis Amri den schweren Scania-Sattelschlepper, beladen mit 25 Tonnen Baustahl, mit voller Absicht von der Hardenbergstraße in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuerte. Der Mann war ...
Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken. Wie die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Essener Krupp-Stiftung will ihre Bemühungen um eine deutsch-jüdische Verständigung verstärken. "Die deutsch-jüdische Verständigung ist ein Thema, das in unserer Tradition steht und uns sehr wichtig ist", sagte Michaela Muylkens, Vorstandsmitglied der Krupp-Stiftung, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Wir bauen diesen ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben" CDU-Fraktionsvize prognostiziert "furchtbares" erstes Quartal - Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. "Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Es gäbe eine "Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie", die ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Freizeitpark Deutschland kein komplett abwegiger Begriff" CDU-Fraktionsvize wirbt für längere Arbeitszeiten - "Wer Jobs als Arbeitsfähiger ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung längere Arbeitszeiten. "Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom ...
