Straubing (ots) - Mit den Grünen, seinem "Hauptgegner" in der Bundesregierung, will CDU-Chef Friedrich Merz nicht. Die FDP allein ist zu schwach, mit Linken und AfD ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Er bräuchte die SPD, um Kanzler zu werden. Die schwarz-rote Zusammenarbeit im Wiesbadener Landtag ist ein Signal. Für die Grünen im Bund sieht es nicht gut aus. Entweder sie sind an der nächsten Bundesregierung gar ...
Halle (ots) - Dass der Westen das Tischtuch noch immer nicht zerschnitten hat, liegt an eigenen Interessen. Deutschland zum Beispiel meint, auf die Türkei in der Flüchtlingspolitik nicht verzichten zu können. Überdies herrscht die Sorge, ein harter Kurs könne Erdogan noch unberechenbarer machen. Was man in dieser Lage von Erdogans Berlin-Besuch erwarten kann? Nicht viel. Aber dass Präsident und Kanzler dem Sultan ...
Halle (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nährt die Hoffnung, wenn sie nach einer Reise durch mehrere arabische Länder und erneut nach Israel sagt: "Die Brückenköpfe auf beiden Seiten sind klar erkennbar." Immerhin also: Brückenköpfe scheint es noch zu geben. In diesem Konflikt, der so verfahren scheint, muss man das nicht für gegeben halten. Es sind kleine Fenster in eine Welt nach dem Krieg. ...
Straubing (ots) - Es ist klar, dass sich etwas in der Bayern-FDP ändern muss. Aber dass ein Teil der Delegierten am Samstag mit Veteran Albert Duin einen Kandidaten von vorgestern in die Abstimmung gegen Parteichef Martin Hagen schickte, ist das falsche Zeichen und glücklicherweise gescheitert. Duin hätte keinen Aufbruch für die kommenden fünf Jahre in der außerparlamentarischen Opposition verkörpert. Außerdem ...
Osnabrück (ots) - US-Studie: Importiertes LNG viel klimaschädlicher als Kohle Enormer Treibhausgas-Effekt durch entweichendes Methan - Deutsche Umwelthilfe fordert strengere EU-Regeln für Flüssiggas Osnabrück. Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) viel klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle. "Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher ...
Berlin (ots) - Im dritten Anlauf soll es nun tatsächlich so weit sein: Die als "Coladosen" bekannten Züge der S-Bahn-Baureihe 485 werden aus dem Betrieb genommen. An diesem Sonntag gibt es mit Sonderfahrten die große Verabschiedung, bis zum Fahrplanwechsel im Dezember werden die Fahrzeuge noch als Reserve ...
Berlin (ots) - Am Rand des israelischen Karmelgebirges, südlich von Haifa, steht ein kleines Wäldchen, in dem Kiefern den Wanderern von Galiläa begehrten Schatten spenden. Auf einer bronzenen Gedenktafel, angebracht auf großen Natursteinen, steht auf Hebräisch und türkisch der Satz: "Der Atatürk-Wald wurde ...
Halle (ots) - Halle - Ein neues Förderprogramm in Sachsen-Anhalt, das Kinder zum Sporttreiben anregen soll, wird nur von einem kleinen Teil der Familien angenommen. Knapp 20.000 Erstklässler hatten bis Ende Oktober Anspruch auf 50 Euro Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein. Nur 2.831 dieser Gutscheine ...
Osnabrück (ots) - Migration: Linnemann wirft Grünen Blockade vor CDU-Generalsekretär kritisiert: "Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre" - Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration nicht zu unterstützen. Der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär fordert Israel-Bekenntnis von islamischen Einrichtungen Carsten Linnemann will davon Berechtigung abhängig machen - Bundesregierung greife nicht genügend durch Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Fulda (ots) - Hessen war schon immer Labor für politische Experimente: 1983, als "Dachlatten-Holger" Börner und "Turnschuh-Joschka" das erste rot-grüne Bündnis der Republik schmiedeten, 2008, als Andrea Ypsilanti ein Linksbündnis einfädelte, das scheiterte, schon bevor es die Arbeit aufnahm - und 2013, als ...
Berlin (ots) - Es sind minimale Lichtpunkte, mehr nicht. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Option einer Dauerbesetzung des Gazastreifens eine Absage erteilt. Darüber hinaus wollen die Israelis mehrstündige Kampfpausen im Nordteil der Küstenenklave einrichten. Die Regierung in Jerusalem hat sich bewegt. Wohl weniger aus eigener Einsicht als auf Druck ...
Berlin (ots) - Seine Befürworter müssen sich regelmäßig geradezu grotesk verbiegen, um ihn zu verteidigen. Er solle doch nur verdeutlichen, dass man sich für ein freies Leben für alle Menschen zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer einsetze, lautet die Entschuldigung, wenn auf Pro-Palästina-Demos "From ...
Straubing (ots) - Problematisch ist dieser Besucher allemal. Aber nicht mehr mit ihm zu reden, ist sicher der falsche Weg. Entscheidend ist, dass Olaf Scholz nächsten Freitag klare Worte findet und die Äußerungen sowohl unter vier Augen als auch öffentlich als das bezeichnet, was sie sind: übelste Hetze. Recep Tayyip Erdogan muss wissen, dass er sich damit für jede Art von Vermittlung disqualifiziert hat. ...
Frankfurt (ots) - Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war undenkbar, was Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung zu Recht verkündet haben. Sie wollen die Bundeswehr mit Milliarden von Euro fit machen für die neue alte Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung. Doch müssen sie aufpassen, dass sie keine Ankündigungs-Weltmeister werden. Das Zwei-Prozent-Ziel etwa überlässt Scholz künftigen Regierungen, die den jährlichen ...
Halle (ots) - Dass die Sozialdemokraten die Grünen in Hessen ausbooten konnten, wird den Frieden in der Ampel-Koalition nicht gerade befördern. Für eine stabile Bundesregierung wäre ein solcher Wechsel in einem Bundesland kein Problem. In einer derart angespannten Stimmung wie zurzeit, in der alle demokratischen Parteien durch Rechtsradikale unter Druck stehen und die Regierungsparteien besonders schwach dastehen, kann eine solche Entscheidung neue Unwucht entfalten. ...
Halle (ots) - Pistorius will die Bevölkerung wachrütteln - und die Truppe. Das ist angebracht. Schließlich leben wir seit Russlands Angriff auf die Ukraine in einer anderen Welt. Eine Folge ist das Sondervermögen, eine zweite die Stationierung einer permanenten Brigade in Litauen, eine dritte der Umstand, dass Deutschland mehr Waffen an die Ukraine liefert als alle anderen Nato-Staaten mit Ausnahme der USA. Deutscher Führungswille bedeutet heute nicht: Hoppla, jetzt ...
Osnabrück (ots) - "Wetten, dass..?"-Erfinder Frank Elstner will letzte Sendung mit Gottschalk als Publikumsgast verfolgen Bei Frage nach Fortsetzung skeptisch: "Einmaligkeit dieser Sendung ist verloren gegangen" Osnabrück. Frank Elstner, Erfinder der legendären Samstagabendshow "Wetten, dass..?", will die letzte ...
Köln. (ots) - Die Verbraucherzentrale NRW forderte eine Senkung der Stromsteuer "auch für Privathaushalte". Die Bundesregierung plant dies für produzierende Unternehmen. "Industrie und Mittelstand werden entlastet, während Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin recht hohe Strompreise zahlen. Wir fordern die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische ...
Köln. (ots) - Der Kölner Unternehmer und Karnevalsfunktionär Björn Griesemann steigt trotz des tragischen Unglücks, bei dem seine Eltern und seine Schwester sowie deren Lebensgefährte ums Leben kamen, wieder in Flugzeuge. Im September 2022 war die Privatmaschine von Peter Griesemann nach einem Geisterflug in ...
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In aller Stille verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Wochen umfangreiche Entlastungen für die Wirtschaft beim Strompreis. Am Donnerstag konnten die Koalitionäre ...
Berlin (ots) - Der Verteidigungsminister haut rhetorisch mächtig auf die Pauke: "Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr", mahnt Boris Pistorius in seinen verteidigungspolitischen Richtlinien. In dem Dokument beschreibt der SPD-Politiker, wie sich die Truppe, aber auch unsere gesamte ...
Heidelberg (ots) - Ein Umstand, der häufig übersehen wird, ist, dass Spanien strukturell anders ist als Deutschland. In Spanien leben vier verschiedene Völker - Kastilier, Galizier, Katalanen und Basken - mit je eigener Sprache, Kultur und Identität, die sich als eigenständige Nationen sehen. Will man verhindern, dass in einem solchen Mehrvölkerstaat die ...
Köln (ots) - Vor der Eröffnung der neuen Karnevalssession wirft der Kölner Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn der Stadt Ideen- und Planlosigkeit für die Feierlichkeiten im Univiertel rund um die Zülpicher Straße vor. Im Interview mit der Rundschau kritisiert er, die Stadt beginne Jahr für Jahr zu spät mit den Planungen für den Elften im Elften. "Über ...
Halle (ots) - Na bitte, möchte man fast sagen, geht doch. Wichtig ist, dass die Rabatte bald wirksam werden. Viel zu lange hat die Ampel-Regierung dabei zugesehen, wie Deutschland wegen der hohen Energiekosten als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver geworden ist. Zwar gab es keine Fabrikschließungen oder Massenentlassungen, aber viele Investitionen wurden gekürzt, auf Eis gelegt oder gleich ins Ausland verlagert. Dieser Schaden ist bereits entstanden, und es dürfte ...
Halle (ots) - Die Bahn ist der GDL mit dem ersten Angebot zudem bereits weit entgegengekommen. Die GDL sucht sich also einen anderen Punkt aus, um die Bahn unter Druck zu setzen - die Arbeitszeiten. Für Weselsky bietet sich mit diesem Streitpunkt die Gelegenheit, sich in seiner letzten Tarifrunde noch einmal als der harte Vertreter der Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. Die Drohung mit einem Weihnachtsstreik kommt ihm da gerade recht. Mit einem schnellen Ende dieses ...
Frankfurt (ots) - Trotz aller Bekundungen der Solidarität - etwa im Bundestag - mit Israel im Kampf gegen den Terror der Hamas und mit der jüdischen Gemeinschaft hierzulande schildern Juden ein Gefühl der Einsamkeit. Die nichtjüdische Mehrheit tut sich schwer, sich in die bedrohliche Gemengelage aus Massakern in Israel und Judenhass in Deutschland einzufühlen. Sich vorzustellen, was Traumata anrichten. Diese deutsche Gesellschaft muss empathischer werden, wenn sie dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorstandschef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat sich enttäuscht gezeigt von den Plänen der Ampel-Koalition zur Senkung der Strompreise in der Wirtschaft. "Der Kompromiss der Koalition hilft der Koalition sehr, den Unternehmen insbesondere in unserer Branche kaum", sagte Kullmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Bonner General-Anzeiger (ots) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die geplante Senkung der Stromsteuer begrüßt. Dem Bonner General-Anzeiger sagte sie: "Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung offensichtlich erkannt hat, dass sie bei der Stabilisierung und Senkung der Strompreise über die bisherigen Maßnahmen hinaus etwas tun muss. Ich halte die ...
Straubing (ots) - "Nie wieder" - Die Gräueltaten der Hamas und die Antwort Israels im Gazastreifen unterziehen die Floskel einem Realitätstest. Denn jetzt muss sich zeigen, wie weit es damit und der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson her ist. Es mangelt nicht an markigen Worten und Ankündigungen. Doch wird die Ampel bereit sein, sich das neue Einwanderungsrecht nochmals mit Blick auf die Erfahrungen der ...
