Osnabrück (ots) - Landkreistag fordert weniger Leistungen für künftige Kriegsflüchtlinge aus Ukraine Präsident Sager: Umstellung von Bürgergeld auf Asyl-Leistungen geboten - Präsidiumsbeschluss vor wenigen Tagen Osnabrück. Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge ...
Halle/MZ (ots) - Der Medikamentenmangel wirkt sich nun auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen aus. Seit wenigen Wochen ist das Antidepressivum "Fluoxetin" nicht lieferbar. Es ist der einzige Wirkstoff, der in dieser Altersgruppe bei depressiven Störungen zugelassen ist. Der Berufsverband für Kinder- und ...
Halle/MZ (ots) - Allen Unsicherheiten zum Trotz verlängerten Saudi-Arabien und Russland Anfang September eine gemeinsame Förderkürzung überraschend bis zum Jahresende. Das war wohl eine Art Versuchsbohrung, mit der man dem Westen eine Lektion erteilen wollte. Das Ergebnis: Zwar ging es mit den Notierungen zunächst steil nach oben. Aber nach gut vier Wochen ist der Rohölpreis wieder da, wo er vor der Aktion war. Hier ...
Halle/MZ (ots) - Der Friedensnobelpreis ist in diesem Jahr ein Freiheitsnobelpreis - und das ist gut so. "Frauen, Leben, Freiheit": Der Rückenwind, den die Losung der iranischen Frauen jetzt bekommt, kann auch Regimegegnern in anderen Staaten Mut machen. Ein freier Iran? Davor haben nicht nur die Mullahs Angst. Auch die Diktatoren Wladimir Putin und Xi Jinping fürchten nichts mehr als das Dämmern einer neuen Wendezeit. ...
Straubing (ots) - Wer mit dem Argument, dass die Politiker allesamt "auf der Brennsuppn dahergeschwumma" seien, aus Überzeugung nicht wählt, begeht einen Fehler. Denn er stärkt auf diese Weise die AfD, die nicht nur überhaupt keine Rezepte zur Lösung der vielen Probleme hat, sondern auch unsere Demokratie in schlimmster Weise gefährdet. Eine Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine Stimme für die AfD! Es ist eine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine wichtige Frage am Wahltag wird sein, wie hoch der braune Stimmenbalken der AfD steigt. Die Rechten könnten durchaus zweitstärkste politische Kraft werden, mit weitreichenden Folgen für den Parlamentsbetrieb in Wiesbaden. Und das, obwohl die AfD im hessischen Landtag außer Krawall nichts zustande bekommt und sich intern so zerfetzt hat, dass vier Abgeordnete die Fraktion im Streit verlassen haben. Viele ihrer Wähler:innen scheint das ...
Köln (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler und Politikberater Thomas Jäger hat der Argumentation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen. Einen solche Lieferung bedeute keine Eskalation, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online ...
Osnabrück (ots) - Hannah Herzsprung: "Freunde sind wie eine Familie, die man sich ausgesucht hat" Schauspielerin hatte keine Barbie - "Ich durfte nicht" Berlin. Schauspielerin Hannah Herzsprung hatte früher keine Barbie-Puppe. "Ich war diejenige, die keine durfte", sagte die 42-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nur wenn ich bei meiner ...
Osnabrück (ots) - Jürgen Vogel wünscht sich einen Mörder als "Tatort"-Kommissar TV-Star sieht beim deutschen Krimi "viel Luft nach oben" - Kritik an ARD und ZDF ist "sinnloses Draufhauen" Osnabrück. Jürgen Vogel (55) findet sich für die Rolle eines "Tatort"-Ermittlers zu radikal: "Mir wurde nie ein 'Tatort'-Kommissar angeboten. Wahrscheinlich, weil ich immer gesagt habe: Wenn ich einen 'Tatort'-Kommissar mache, ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen Reem Alabali-Radovan (SPD): Integration "niedrigschwellig und unkompliziert" ermöglichen Osnabrück. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt gefordert. ...
Osnabrück (ots) - Land will Klimaklebern Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen Ministeriumssprecher verweist auf rechtliche Hürden - Gesetzesänderung werde nicht angestrebt Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Klimakleber für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. "Es gibt in Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, um ...
Osnabrück (ots) - Verbandschef warnt: Tafeln im ländlichen Raum gehen die Lebensmittel aus Weniger Spenden von Supermärkten - Steppuhn fordert Unterstützung vom Staat Osnabrück. Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Bundesverbands-Vorsitzender Andreas Steppuhn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass davon ...
Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...
Halle/MZ (ots) - Es stimmt: Deutschland und Europa müssen sich mit ihren Hilfen nicht verstecken. Die USA sind zwar weiterhin der größte Waffenlieferant, die Bundesrepublik ist aber längst an zweiter Stelle. Doch was die Bundesregierung am Ende erreichen will, ist nicht wirklich klar. Folgt man Kanzler Olaf Scholz (SPD), dann darf Russland den Krieg nicht gewinnen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ...
Halle/MZ (ots) - Beide AfD-Parteichefs, erst Alice Weidel, dann Tino Chrupalla, könnten mutmaßlich von politisch motivierter Gewalt betroffen sein. Viele Details sind unklar. Eins aber muss festgestellt werden: Gewalt, Drohungen, Attacken dürfen keine Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Vertreter einer Partei, die Hass schürt und Ausgrenzung befördert, sollten immer und überall auf Widerspruch treffen. Zu einer demokratischen Gesellschaft muss es aber ...
Frankfurt (ots) - Drohungen, Einschüchterungen, Gewalt: Seit Jahren sehen sich Politikerinnen und Politiker damit konfrontiert. Jetzt lenken aktuelle Ereignisse den Blick auf dieses Dauerthema. Erst der Steinwurf gegen das Grünen-Spitzenduo in Bayern, nun Spekulationen über die Ursachen für den Krankenhaus-Aufenthalt von AfD-Chef Tino Chrupalla und die angebliche Bedrohungslage gegen seine AfD-Kollegin Alice Weidel. Eines muss klar sein: Demokratie erfordert ein ...
Straubing (ots) - Es ist schon ziemlich mysteriös: AfD-Chef Tino Chrupalla bricht bei einem Wahlkampfauftritt zusammen, von einem Einstich ist die Rede, von einer Nadel, die Staatsanwaltschaft spricht von einer Schwellung am Oberarm. Wurde er Opfer eines Anschlags? Co-Chefin Alice Weidel hat wegen einer angeblichen Bedrohungslage einen Wahlkampfauftritt abgesagt und in einem Video bedauert, dass sie nicht bei ihren ...
Straubing (ots) - Gewiss, Taurus würde der Ukraine einen militärischen Vorteil verschaffen. Scholz muss jedoch auch bedenken, was auf dem Spiel steht. Mit seiner Reichweite könnte Taurus weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension. Manche Völkerrechtler haben Bedenken. Eine Reichweitenbegrenzung wäre zwar möglich, doch die Ukraine hat pfiffige ...
Osnabrück (ots) - Aiwanger fordert: Ausbreitung von Wölfen und Bären muss gestoppt werden Freie-Wähler-Chef sieht Menschenleben und Tourismus in Gefahr - Appell für Wolfsjagd Osnabrück. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnt vor den Folgen einer weiteren Ausbreitung von Raubtieren in Deutschland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte der bayerische ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister zu Corona-Winter: "Eine Maskenpflicht schließe ich aus" Andreas Philippi sieht keine Pflichten und Verbote auf Bürger zukommen, wirbt aber um Achtsamkeit Osnabrück. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate. "Ich sehe in diesem ...
Berlin (ots) - "Europa trägt globale Verantwortung": So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Monaten im Europaparlament gesagt. Für Deutschland und die anderen europäischen Staaten ist nun erneut deutlich geworden, dass solche Sätze keine leeren Formeln sein dürfen. Die Revolte einer Gruppe nach ...
Berlin (ots) - Die Nachricht ist erst einmal eine gute: Statt mit den noch im Mai befürchteten 1460 offenen Lehrerstellen startet Berlin mit "nur" 716 fehlenden Lehrkräften ins neue Schuljahr. Es konnten also in den letzten Monaten noch 744 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Das ist ein Erfolg. Doch wo ...
Köln (ots) - Was macht ein Gesundheitsminister, wenn seine Fachbehörden bei der Krisenbewältigung an ihre Grenzen stoßen? Richtig, er schafft neue Strukturen. Nach dem Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate zerschlug Horst Seehofer (CSU) 1994 das Bundesgesundheitsamt. Knapp 30 Jahre später geht es einem ...
Halle/MZ (ots) - Kann ein Rekordmeister so verzweifelt sein, dass er es tatsächlich erwägt, einen alternden Ex-Weltmeister zu verpflichten, der noch dazu wegen schwerer Körperverletzung angeklagt ist? Wie am FC Bayern und der wohl bevorstehenden Rückkehr Jerome Boatengs zu sehen ist: Ja, das kann er. Der deutsche Branchenprimus könnte den mittlerweile 35 Jahre alten früheren Weltklasse-Verteidiger noch in dieser ...
Halle/MZ (ots) - Der Sturz entpuppt sich als Kamikaze-Aktion. Ein mehrheitsfähiger Nachfolger ist nicht in Sicht, denn der Job gleicht einem Himmelfahrtskommando. Die Republikaner befinden sich im Krieg mit sich selbst. Sie halten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, haben aber die Kontrolle verloren. Jemand müsste dringend die Notbremse ziehe. Doch bislang ist keiner in Sicht, der die Geisterfahrt beendet. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 ...
Frankfurt (ots) - Es ist müßig, nach den Gründen der Frondeure unter Führung des halbseidenen Abgeordneten Matt Gaetz zu fragen. In dem Konflikt geht es nicht um die Sache. Der ultrarechte bis rechtsextreme Flügel der Republikaner ist schlicht politikunfähig. Einige hassen den demokratischen Staat so, dass sie ihm die Mittel abdrehen wollen. Andere sind Verschwörungsideologen, viele schlicht Krawallmacher und Selbstdarsteller, die sich für ihre wütende Basis im ...
Straubing (ots) - Nun herrscht Ratlosigkeit, während die USA erneut auf einen Shutdown zurasen. Einen Kandidaten für die Nachfolge des Speakers oder ein politisches Alternativprogramm haben die Putschisten nicht zu bieten. Ihnen geht es nicht um das Wohl des Landes und seiner Bürger und schon gar nicht um das der Welt. Ihnen ist es völlig egal, wenn Russlands ...
Straubing (ots) - Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Entwicklung des beliebten Onlinedienstes X (früher Twitter) zunehmend kritisch. "Wir beobachten X genau und mit wachsender Sorge", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...
