Straubing (ots) - Natürlich wären niedriger Zinsen hilfreich, aber davon allein hängt das Wohl oder Wehe einer Volkswirtschaft nicht ab. Hier sind ganz andere Parameter zu berücksichtigen und zu korrigieren, wenn es wieder aufwärts gehen soll. Und genau daran hat es die Bundesregierung bisher fehlen lassen. Die Untätigkeit auf Feldern wie der Energie- oder ...
Köln (ots) - Nach dem Einbruch in das Museum für Ostasiatische Kunst in Köln in der Nacht zum Mittwoch (13. September) prüft die Polizei mögliche Zusammenhänge zu zwei weiteren Einbrüchen in das Museum dieses Jahr. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" sollen bis heute unbekannte Täter bereits am 6. Januar über den Innenhof in das Museum in ...
Straubing (ots) - "Regierung warnt vor Hamsterkäufen bei Kinderarzneimitteln." Eine solche Schlagzeile würde man zuerst in einer Bananenrepublik vermuten. Tatsächlich ist es die Bundesrepublik, in der ein eklatanter Mangel an wichtigen Arzneien für Kinder und Jugendlichen vorherrscht. So geht es natürlich nicht. Die Mangellage ist nicht nur peinlich für ein so reiches Industrieland wie Deutschland. Sie ist ein ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Inklusion: Grünen-Politikerin wirft NRW-Regierung Wortbruch vor Bielefeld. Angesichts geplanter Kürzungen im Bereich der Inklusion wirft die frühere Bildungsexpertin der Grünen-Fraktion im Landtag, Sigrid Beer, der NRW-Regierung vor, Zusagen zu brechen. Die Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe zuletzt mehrfach betont, dass sie in allen Ressorts Kürzungen ...
Osnabrück (ots) - Forscherin Madita Oeming: Politik gegen Pornografie ineffektiv und fehlgeleitet Kritik an Direktor der Landesmedienanstalt NRW - "Alle verlieren ein Stück sexuelle Freiheit" Osnabrück. Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming fordert eine "Bildungsrevolution" in Sachen Pornografie: "Wir brauchen Pornokompetenz. Wir brauchen eine Bildungsrevolution, ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen rechtsextremen Beiträgen in mehreren Chatgruppen inzwischen gegen acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Die Zahl der Beschuldigten ist seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August somit um drei gestiegen. Das berichtet der ...
Halle (ots) - Halle - Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für die Gründung sogenannter Handwerkergymnasien aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Bei dem geplanten neuen Angebot sollen die Schüler nicht nur das Abitur ablegen, sondern zugleich schon einen Teil der Meisterausbildung absolvieren, wie ...
Osnabrück (ots) - "Egonummer ist inakzeptabel": Linken-Parteivorstand teilt gegen Sahra Wagenknecht aus Daphne Weber: Raum für Spekulationen um Parteineugründung ist "total fahrlässig" - Eigenes landespolitisches Profil und Rückkehr in den Niedersächsischen Landtag geplant Osnabrück. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erntet für die Hängepartie um ihre ...
Köln (ots) - Was für ein Kontrast. Auf seinem Weltraumbahnhof sucht Kremlchef Wladimir Putin den Schulterschluss mit dem Kim Jong Un, dem Diktator, der über eines der größten Elendsgebiete der Welt herrscht. Als Ouvertüre zum Stalinistentreffen hatte Putin wieder einmal zivile Ziele und Hafenanlagen in Odessa mit Mullah-Drohnen angreifen lassen, während die ...
Halle (ots) - Unterm Strich kaschiert der EU-Vorstoß in erster Linie die europäischen Versäumnisse auf Feldern wie Batterieproduktion, Ladestationen und Software. Dabei wird auch hier der Fortschritt mit viel Geld gefördert. Daraus mehr Greifbares zu machen, wäre wichtiger, als den Konflikt mit China weiter anzufachen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - In neun Monaten ist Europawahl - schon jetzt wird darüber spekuliert, ob die Christdemokratin erneut antritt. Dass von der Leyen mit einer Klarstellung zögert, dürfte zwei Gründe haben. Sollte sie tatsächlich als Kommissionschefin kandidieren, will sie den Wahlkampf nicht zu früh beginnen. Und falls sie lieber Nato-Generalsekretärin werden möchte, käme ihr eine späte Entscheidung entgegen, um nicht schon früh als Notnagel dazustehen. Aber egal in ...
Halle (ots) - Der ehemalige Geschichtslehrer hat es sich seit Jahren zur Masche gemacht, in seinen Reden immer haarscharf entlang der Grenze zu erkennbar nationalsozialistischer Wortwahl zu balancieren. Angefangen von der "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" über einen an Goebbels angelehnten Schaf-und-Wolf-Vergleich bis zu seiner jüngsten Aussage: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann." Mit der Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" in ...
Halle (ots) - Es ist ein kluger Schachzug von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Klinik-Atlas trotz der Widerstände einiger Länder einzuführen. So kann er die Kernstücke seiner Krankenhausreform - etwa die Einteilung nach Versorgungsstufen - durchsetzen, auch wenn die Bundesländer auf der Bremse stehen. Der Minister hofft offenbar, dass die Patienten dann die richtige Entscheidung bei der Auswahl einer Klinik treffen. Eine große Herausforderung wird ...
Straubing (ots) - Ob sich die Bürger derweil von den Worten der Behördenchefin "abgeholt und mitgenommen" gefühlt haben, wie es so schön heißt, darf bezweifelt werden. Zu sehr war von der Leyen darauf bedacht, alle Fraktionen und Lager mit vagen Äußerungen zufrieden zu stellen. Es deutet darauf hin, dass sie weitermachen will an der Spitze der Brüsseler Behörde. Falls sie eine zweite Amtszeit anstreben sollte, wäre für jene Jahre weniger Schönfärberei, dafür ...
Straubing (ots) - Deshalb sind Lauterbachs Transparenz-Pläne, die das Kabinett am Mittwoch abgesegnet hat, zu begrüßen. (...) Patientenschützer werfen allerdings zu Recht die Frage auf, ob es reicht, bei einem Institut, das bislang mit ganz anderen Aufgaben betraut ist, nüchterne Daten zusammenzutragen. Wäre es nicht eine gute Idee, den Patienten die Möglichkeit zu geben, ihre Daten mit anderen zu teilen? (...) Es ...
Straubing (ots) - Zwei Schurken, die ihren Völkern zeigen wollen, wie mächtig, einflussreich, entschlossen und unerschrocken sie sind. Doch das ist, wie so vieles in ihren Reichen, zu einem großen Teil bröckelnde Fassade. (...) Es ist kein Signal der Stärke, sondern eine Schmach, dass Putin sich gezwungen sieht, den koranischen Raketenmann 9 000 Kilometer von Moskau entfernt zu treffen und um Waffen, vermutlich vor ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Fast könnte man darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Die Ampel-Koalition hat es wieder nicht geschafft, den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung zu verabschieden. Dabei sind sich doch jetzt alle einig, oder nicht? Die Kindergrundsicherung ist mittlerweile vor allem eine zerstörte Hoffnung auf Besserung. Die Sozialverbände kritisieren mangelnde Finanzierung, Pro Asyl bemängelt, dass Tausende Kinder vergessen wurden und die ...
Bielefeld (ots) - Landes-SPD schlägt Wüst "NRW-Pakt" vor Bielefeld. Die NRW-SPD schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen NRW-Pakt für den Deutschland-Pakt vor. "Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten", sagt Fraktionschef Jochen Ott der in Bielefeld erscheinenden ...
Halle (ots) - Halle. Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren baut Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz aus. Seit Juni 2022 seien knapp 200 Sirenen in Sachsen-Anhalt erneuert und zusätzlich installiert worden, erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle ...
Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage: Drei von vier Bürgern für Entlastungen der Wirtschaft bei Energiepreisen Zustimmung zur Klimapolitik der Bundesregierung sinkt weiter - Persönliche Lage wird besser bewertet Osnabrück. Drei von vier Bundesbürgern fordern einer aktuellen Umfrage zufolge die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. In der repräsentativen Erhebung ...
Berlin (ots) - Es klingt nach einem schlichten Geschäftsmodell: Ein Mann kauft sich Sex als Dienstleistung, die Frau liefert, was vereinbart und bezahlt wurde. Sie gibt dafür Steuern ab, Sozial- und Krankenversicherung, das Ganze nennt sich dann Sexarbeit. Ein ganz normaler Job in einem ganz normalen Gewerbe? ...
Berlin (ots) - Dass ausgerechnet CDU und SPD beschließen, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen, ist erstaunlich. Die CDU war noch bis zu den Koalitionsverhandlungen im März und April dagegen. Und auch die SPD hat ihre Liebe zur "Stärkung der Demokratie", wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag ...
Halle (ots) - Schon die Behauptung, das Feilbieten des eigenen Körpers könne freiwillig sein, ist aus guten Gründen strittig. Auf Ausbeutung durch Männer deutet bereits der hohe Anteil von Migrantinnen unter den Prostituierten hin. Fest steht, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär Recht hat, wenn sie sagt, Deutschland habe sich zum Bordell Europas entwickelt. Darum müsse man einen anderen Weg gehen und - wie in Schweden - die Freier bestrafen. Auch in Schweden ist das ...
Halle (ots) - Ampel-Parteien und Union hoffen, dass eine Wagenknecht-Parteigründung der AfD das Wasser abgraben könnte. Zweifelsohne würde eine solche neue Partei aus dem Lager der Protestwähler - zu Lasten der AfD und der Linken - sowie aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen ziehen. Wagenknecht verfügt gegenüber der AfD über einen Vorteil: Ein politisches Zugpferd, wie sie es selbst ist, hat die AfD nicht im Angebot. In Wahlkämpfen aber ist ausschlaggebend, wer für ...
Halle (ots) - Es braucht solche Großübungen, um die Schwächen der Warninfrastruktur zu erkennen. Dass die Systeme künftig häufiger gebraucht werden, ist leider wahrscheinlich: Extremwetter-Ereignisse wie Stürme, Starkregen und Fluten werden zunehmen - und zwar in ganz Europa. 2020 zeigte: Perfekt waren die Vorbereitungen lange nicht. Das gilt aber nicht nur für die Infrastruktur des Staates, die im Notfall funktionieren muss. Der Warntag sollte auch Gelegenheit für ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland hat mit der Entkriminalisierung der Frauen in der Prostitution 2002 unbeabsichtigt einen Sexmarkt ermöglicht, an dem viele verdienen - nur nicht die Frauen. Die Hoffnung, die sich mit einem Sexkaufverbot verbindet ist, die elenden Auswüchse einzudämmen. Einen großen Anteil daran, dass aus der Prostitution ein Milliardengeschäft werden konnte, haben Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dagegen hilft aber kein Sexkaufverbot. ...
Bielefeld (ots) - Gysi: "Wagenknecht-Partei? Das kann man vergessen!" Der Linke-Politiker Gregor Gysi glaubt nicht an eine Partei der beliebten Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in der Lage wäre, bei Bundestagswahlen anzutreten. "Da es bei der Europawahl wohl keine Sperrklausel geben wird, hätte solch eine Liste dort eine Chance. Viel schwerer würde dagegen die Bundestagswahl im September 2025 werden. ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt bietet Gymnasiasten im Schnitt bessere Lernchancen als den Kindern in allen anderen Schulformen. Das geht aus Zahlen zur Unterrichtsversorgung hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) exklusiv vorliegen. Vor allem an Sekundarschulen ...
Osnabrück (ots) - VW-Designchef: Unsere Autos müssen wieder sympathischer aussehen Andreas Mindt will alte Werte zurückbringen - Cockpit-Bedienung soll vereinfacht werden Osnabrück. VW will seine neuen Elektroautos "netter" aussehen lassen und die Cockpit-Bedienung vereinfachen. "Für uns ist wichtig, dass unsere Autos ein sympathisches Gesicht haben. Wir greifen ...
Osnabrück (ots) - Geldautomatensprengungen: Weiterhin täglich eine Explosion in Deutschland Schwerpunkt verlagert sich in Südwesten - Polizeigewerkschaft: Viel zu leicht an Geld zu gelangen Osnabrück. In Deutschland fliegt rechnerisch nach wie vor täglich irgendwo ein Geldautomat in die Luft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Daten ...
