Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
Wirtschaft/Klimaschutz/Umfrage (ots) - Halle - Bei ihren Sommerurlaubsplänen achten laut einer Umfrage nur wenige Deutsche auf den Klimaschutz. Lediglich für eine Minderheit von 16 Prozent spielen Klimaschutzaspekte eine größere Rolle, ergab eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. 41 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass solche Überlegungen kaum eine Rolle ...
Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...
Straubing (ots) - Wenn es also möglich ist, Obst, Gemüse und Getreide so zu verändern, dass es mit weniger Wasser auskommt oder gegen Krankheiten, Pilze und Schädlinge resistenter ist, dass also der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringert werden kann, wäre das eine wichtige Errungenschaft und ein Beitrag zum Kampf gegen den Hunger. Es wird Zeit, Schluss zu machen mit alten Tabus. Die Debatte muss ohne ...
Straubing (ots) - Auch wenn viele Einwände verständlich sind - vor allem jene in Sachen Kindergrundsicherung - so kommt man doch nicht umhin, den Kurswechsel von den Ausgaben-Bazookas hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik mit nur maßvoller Neuverschuldung sachgerecht zu nennen. (...) Und dennoch bleibt ein dickes Manko rund um den Haushalt. So bedauerlich soziale ...
Osnabrück (ots) - Allianz aus Niedersachsen warnt Bund vor Schwächung ländlicher Räume Landkreistag und Städte- und Gemeindebund stemmen sich gegen geplante Kürzung von GAK-Mitteln und schreiben Brandbrief an Bundestagsabgeordnete Osnabrück. In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe ...
Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben Reiner Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenregel 2024, warnt aber vor hohen Zinsen in den kommenden Jahren - "Spielraum wird kleiner" Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im ...
Köln (ots) - Joachim Roth, Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in NRW seinen Abgang mit 63 Jahren zum 31. Juli angekündigt. Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung Differenzen mit ...
Straubing (ots) - Kann schon sein, dass die Aufspaltung etwas bringt. Am grundsätzlichen Dilemma wird sich nicht aber viel ändern: Die Schweiz investiert fünfmal mehr in die Bahn als wir. Bei uns fließen pro Kopf 88 Euro in die Schiene, bei den Nachbarn sind es 440 Euro, noch 2014 waren es bei uns sogar nur 49 Euro. Ohne mehr Geld wird das alles nichts mit besserem Bahnverkehr, Zerschlagung hin oder her. ...
Halle/MZ (ots) - Tatsache ist, dass Kinderarmut in Deutschland ein Problem darstellt. Nach Daten aus der Armutsforschung ist bei uns jedes fünfte Kind armutsgefährdet, weil seine Eltern monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Das sind knapp 2,9 Millionen Mädchen und Jungen. Dieser Zustand hat gravierende Konsequenzen. Er wirkt sich auf die Bildungschancen der Betroffenen ebenso ...
Halle/MZ (ots) - Im übertragenen Sinn laufen sie aber schon seit einiger Zeit mit blutigen Nasen durch die Gegend. Musk hat Twitter völlig überteuert gekauft und dann an den Rand des Zusammenbruchs gewirtschaftet. Zuckerbergs Erzählung vom komplett virtuellen "Metaverse" wollen immer weniger Investoren glauben. Auch der Versuch, einen Klon von Twitter zu platzieren, wird mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Zwar ...
Frankfurt (ots) - Lässt sich die Selbstbestimmung beim Sterben absichern, ohne den Lebensschutz zu schwächen? (...) Umfragen zeigen: Die Öffentlichkeit erwartet mehrheitlich eine liberale Regelung. Und nach dem Debakel um den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Lemke: Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen Grünen-Politikerin sieht Heizungsgesetz nicht als Ursache für Zuwachs der AfD - "Am wichtigsten Punkt von Klimapolitik angelangt" Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. Die ...
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Auftragsvergabe für den Neubau der Rahmedetalbrücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid als "gutes und lange überfälliges Signal" bezeichnet. "Nachdem im Mai endlich die Sprengung der alten Brücke erfolgte, ist der Start für den Baubeginn nun nahe. Dass nunmehr Mitte 2026 die neue Rahmedetalbrücke in ...
Hagen (ots) - Die seit mehr als eineinhalb Jahren gesperrte Autobahn 45 soll Mitte 2026 wieder für den Verkehr freigegeben werden. Das teilte das Bundesverkehrsministerium der Westfalenpost auf Anfrage mit. Demnach hat die Autobahn GmbH des Bundes an diesem Dienstag (4. Juli) den Auftrag für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid vergeben. Den ...
Osnabrück (ots) - Verband der Automobilindustrie (VDA) schlägt Alarm wegen Abwanderungen Präsidentin Müller beklagt "Regulierungs-Dschungel" in Brüssel und Berlin / Transformationsschritte werden "dramatisch unterschätzt" Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor Abwanderungen der Branche. "Immer mehr Unternehmen planen eine ...
Osnabrück (ots) - Verband der Automobilindustrie: "Deutsche Automobilindustrie setzt ganz klar auf Elektromobilität" Präsidentin Müller sieht in gewaltigen Investitionssummen Entschlossenheit der Branche / E-Fuels "Idee der Zukunft" ohne Erfolgsgarantie Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht bei der Transformation der Branche große ...
Heidelberg (ots) - Israels Politik war oft robust, aber meist pragmatisch und an eigenen Sicherheitsinteressen orientiert. Nüchtern gesehen kann Israel den Konflikt nicht gewaltsam lösen, es hält einen explosiven Krisenherd am Leben, setzt damit auch die eigene Bevölkerung einem Risiko aus und verunsichert selbst langjährige Verbündete. Realpolitiker hätten ...
Köln (ots) - Der Religionssoziologe Detlef Pollack sieht weitreichende Strukturreformen der katholischen Kirche als tödliche Gefahr für die Institution. "Wenn die Differenz zwischen der Priesterschaft und Laien außer Kraft werden soll, wird das Wesen von Kirche als heilige Institution angegriffen. Eine solche ...
Düsseldorf (ots) - Der Untersuchungssauschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" des Düsseldorfer Landtags kommt am 13. Juli 2023 zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstag-Ausgabe). SPD und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Grund dafür ist, ...
Berlin (ots) - Was hinter dem Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung steckt Die einen sehen es so: Deutschland hat Milliarden für den Klimaschutz und die Bundeswehr - aber kein Geld für arme Kinder. Der Finanzminister klebt sich wie ein irrer Haushaltsaktivist an der Schuldenbremse fest - und schaut hartherzig über das Leid von Millionen Kindern hinweg. Und das, ...
Berlin (ots) - Industrie hat sich längst auf den Weg gemacht Wer wissen will, wie Energiewende geht, sollte weniger mit Politikern oder Klimaaktivisten reden, sondern mit Ingenieuren und Managern. Manche streiten immer noch darum, ob nicht 2030 ein schönes Ziel wäre für den Verzicht auf Kohle und Gas. Oder ob es nicht nachhaltigere Optionen als Ersatz gebe als ...
Halle/MZ (ots) - Nein, die Bundesregierung hat die Bürger mit der Teuerung wirklich nicht allein gelassen. Obgleich das laute Wehklagen verschiedenster Gruppen zwischenzeitlich das Gegenteil vermuten ließ, sprechen Studien sowohl von gewerkschafts- als auch arbeitgebernahen Instituten eine klare Sprache. Kritik ist dennoch gerechtfertigt: Auch Gutverdiener bekamen angesichts der explodierenden Preise Milliarden vom ...
Halle/MZ (ots) - Kriminologen und Soziologen reden sich angesichts der Jugendgewalt die Köpfe heiß über Ursachen und eine intelligente Gegenwehr. Auf einen entschlossenen Auftritt der Polizei wird Frankreich angesichts der Gewalttäter nicht verzichten können. Zugleich aber müssen die Ursachen des Misserfolgs der französischen Integrationspolitik genau durchleuchtet werden. Hier gibt es eine lange Liste offener ...
Halle/MZ (ots) - Lange ist keine Reform mehr so kontrovers debattiert worden wie die des Heizungsgesetzes. Die Expertenanhörung am Montag verdeutlichte noch einmal, woher die hitzige Debatte rührte. Selten wurden so verschiedene Sachverständige zu einer Reform befragt. Dass sie alle konstruktive und legitime Hinweise gaben, zeigt, wie groß das Rad ist, das hier gedreht wird. Umso mehr muss man das Eiltempo ...
Halle/MZ (ots) - Es musst nicht so kommen, eine theoretische Gefahr besteht aber. Es liegt in der Hand der Wähler und demokratischen Parteien, extrem rechte Amtsträger in den Rathäusern zu verhindern. Eine große Rolle wird dabei die CDU spielen: Denn wieder einmal lockt die AfD jetzt Christdemokraten mit Angeboten, endlich zusammen vermeintlich konservative Politik zu machen. Die AfD will die Brandmauer in der CDU einreißen und irgendwann Koalitionen eingehen - mit der ...
Frankfurt (ots) - Wer kann das bezahlen? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen in Deutschland im Hinblick auf das Heizungsgesetz stellen, das diese Woche verabschiedet werden soll. Allein für Deutschland, rechnet der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor, müssten die Investitionen in energetische Sanierung von derzeit 50 Milliarden auf 187 bis 261 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen, aber ...
Osnabrück (ots) - Donna Leon: Alte Bücher darf man in den Müll schmeißen "Glaube nicht, dass Bücher heilig sind" - Kein Bedürfnis' "Moby Dick" zu beenden Osnabrück. Donna Leon (80) sieht Bücher unsentimental als Gebrauchsgegenstand: "Ich glaube nicht, dass Bücher heilig sind", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auf die Frage, ob man ausgelesene Bücher auch in den Müll schmeißen dürfe, bezog die ...
Halle (ots) - Ob die AfD allerdings zu einer ernstzunehmenden Kraft mit konservativ-nationaler Ausrichtung wird, die auch Allianzen bilden kann, hängt nicht zuletzt von Pragmatikern wie Loth ab. Denn dafür müssen sie in ihren Reihen den Einfluss der rechtsradikalen Populisten vom Schlage eines Björn Höcke oder ...
